Wissen Sie, es ist ja der Kern des Föderalismus, dass eine Bundestagsfraktion und ein Ministerpräsident eines Bundeslandes auch unterschiedlicher Meinung sein dürfen.
Ich habe, glaube ich, die Meinung der Bundestagsfraktion an dieser Stelle sehr deutlich gemacht.
Es darf eben nicht so sein, dass nur Schulklos saniert und Whiteboards aufgehängt werden, sondern es muss auch in die Ganztagsbetreuung investiert werden können, in die Inklusion. Unsere Lehrkräfte müssen fit gemacht werden für den digitalen Wandel. Das werden die Bundesländer nicht alleine wuppen können, und die Schülerinnen, die Lehrkräfte, die Eltern, alle, die mit Schule zu tun haben, wissen das auch.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen jetzt die Chance nutzen, Möglichkeiten zu schaffen, um wichtige Ziele auf einem vernünftigen Weg erreichen zu können. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Beispiel für einen unvernünftigen Weg. Es ist ein kompliziertes Von-hinten-durch-die-Brust-ins-Auge-Konstrukt, das unter anderem versucht, die Nachhilfe für arme Kinder unter mühsamer Umgehung des Kooperationsverbots zu finanzieren – mit dem Effekt, dass ein Großteil der anspruchsberechtigten Kinder diesen Anspruch gar nicht wahrnimmt. Zu kompliziert, zu bürokratisch. Das ist doch absurd. Warum legt der Bund sich selbst Steine in den Weg? Warum kann er nicht unmittelbar in die Schulen investieren? Das ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.
Deshalb wollen wir einen mutigen Schritt bei dieser Grundgesetzänderung.
Wir wollen nicht nur den Artikel 104c ändern, damit der Bund dauerhaft und nicht nur befristet in die Infrastruktur investieren kann, sondern auch in Artikel 91b die Möglichkeit für Vereinbarungen zwischen Bund und Bundesländern im Sinne der Verbesserung der Qualität von Bildung schaffen. Ich sage es noch einmal, weil das ja hier in diversen Debattenbeiträgen ziemlich durcheinanderging: Wir wollen die Möglichkeit für Vereinbarungen zwischen Bund und Bundesländern schaffen. Der Bund soll den Ländern die Hand reichen können, um miteinander zu kooperieren. Sich dem entgegenzustellen, das ist für uns rundum nicht nachvollziehbar.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vor exakt zehn Jahren hat die Union die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen. Unlängst rief Volker Kauder den Bildungsnotstand aus. Nach 13 Jahren CDU-Bildungsministerinnen und genauso langem Gewürge um dieses Kooperationsverbot muss ich sagen: Eine solche Äußerung ist einfach nur noch Realsatire.
Wir brauchen jetzt einen mutigen Schritt. Ich erwarte – ich denke, es ist an der Zeit –, dass die Regierungsfraktionen mit uns über diesen Schritt ins Gespräch kommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.