Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahostkonflikt ist so komplex und dauert so lange an, dass wir in fünf Minuten natürlich nicht diesen Konflikt insgesamt aufarbeiten und über Lösungsmöglichkeiten reden können. Aber wir können und sollten – deswegen danke ich für die Initiative – über die aktuelle Situation reden, die humanitär genau so katastrophal ist, wie Sie, Frau Kollegin Düring, das gerade beschrieben haben: Menschen sterben, Geiseln werden von der Hamas immer noch festgehalten, Kinder leiden in besonderer Art und Weise unter dieser kriegerischen Auseinandersetzung. Diese katastrophale, kaum beschreibbare Situation muss uns alle aufrufen, jeden Tag alles erdenklich Mögliche zu tun, um dieses Leid zu mindern.
Ich möchte jedoch sagen: Egal was in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten falsch gemacht worden ist, die aktuelle Situation dieses Krieges, das Sterben, was wir jeden Tag sehen, geht einzig und allein auf das Konto der Hamas.
Die Hamas ist für diese Situation in dieser konkreten Lage verantwortlich. Wenn die Hamas sich zurückzöge, den bewaffneten Kampf gegen Israel aufgäbe, wenn die Hamas das Ziel der Vernichtung des Staates Israel aufgeben würde – sie hat ja in ihrer Satzung stehen: „from the river to the sea“; sie will alles als palästinensisch wiederhaben, zurück zu einer Situation vor der Gründung des Staates Israel –
und anerkennen würde, dass es einen Staat Israel neben einem palästinensischen Staat gibt, dann wäre eine Lösung für alle erreichbar.
Ich denke, deswegen war es richtig, dass der Deutsche Bundestag sich im vergangenen Jahr einstimmig an die Seite Israels gestellt hat, einstimmig gesagt hat: Wir stehen hinter dem Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel. Dieser Anschlag, dieses grausame Verbrechen vom 7. Oktober kann durch nichts, aber auch gar nichts gerechtfertigt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe uns auf, dass wir in dieser Gemeinsamkeit hier auch zusammenbleiben
und nicht über eine Zeitenwende in der Israelpolitik nachdenken. Der „Tagesspiegel“ hat den Kollegen Klingbeil so verstehen wollen. Ich denke, das wird nicht so gemeint gewesen sein, sondern so, dass wir in allen Bemühungen, diesen Konflikt zu entwirren und zu einer friedlichen Lösung insgesamt zu kommen, zusammenbleiben.
Natürlich, Frau Kollegin Düring, haben Sie recht, wenn Sie sagen: „Die Geiseln müssen freigelassen werden.“ Ja, aber es geschieht nicht. Deswegen müssen wir uns eben darum kümmern und darüber nachdenken: Was können wir denn politisch machen, damit das geschieht?
Ich möchte an der Stelle auch ausdrücklich der Außenministerin Annalena Baerbock für ihren umfänglichen, wiederholten Einsatz in der Region danken. Ich glaube, sie reist demnächst wieder hin. Pendeldiplomatie ist genau die Art von Diplomatie, die wir jetzt brauchen: Gespräche mit den arabischen Nachbarstaaten, die Einfluss auf die Hamas haben, die Einfluss auf die Palästinenser haben, aber natürlich auch Gespräche mit unseren engen israelischen Freunden. Genau so muss Deutschland jetzt Politik machen, um diese Situation zu entflechten. Das ist richtig, und das unterstützen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir brauchen aus meiner Sicht relativ schnell eine Lösung, die den Sicherheitsbedenken beider Seiten gerecht wird. Natürlich muss Israel mehr machen, um humanitäre Hilfe und Zugang zu den Palästinensergebieten, auch auf dem Landweg, zu schaffen. Das wird man auf dem Seeweg und durch sogenannte Airdrops insgesamt nicht erreichen. Aber Israel sagt natürlich zu Recht: Dort in Rafah sind nach wie vor vier Hamasbataillone, da ist die gesamte militärische Führung der Hamas. Was soll mit denen geschehen? – Darauf muss die internationale Gemeinschaft auch eine Antwort geben. Diesen Sicherheitsinteressen Israels müssen wir entsprechen, ansonsten wird man keiner Regierung – Netanjahu hin oder her – in Israel erklären können, dass wir zu einer friedlichen Lösung insgesamt kommen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt müssen wir alle – so unwahrscheinlich das klingt; ich glaube aber, das ist nach wie vor die einzige Perspektive, die eine Chance auf eine friedliche Beilegung eröffnet – immer wieder allen klar sagen: Am Ende muss es eine Zweistaatenlösung geben! – Wir dürfen diese Perspektive nicht aufgeben. Beide haben ein Lebensrecht. Es muss beiden möglich sein, in einer Form der Staatlichkeit zusammenzuleben. Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen. Ich denke, wenn wir an diesem dicken Brett weiter bohren, dann wird es auch eine Chance geben, diesen schlimmen Konflikt zu beenden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.