Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich merke, die Stimmung ist gut zwischen den Koalitionspartnern. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie wissen, dass sich meine Partei für die Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen einsetzt – Stichwort „Mittelstandsbauch“ – und dass wir dafür sind, gerade mittelständischen Familienbetrieben in dieser Krise Luft zu geben, um zu investieren.
Nun haben Sie vor Kurzem erneut die Erhebung einer Vermögensteuer gefordert, Herr Minister Scholz, und einen Coronasoli gefordert. Sie haben gesagt, dass wir die Fortführung des Solis und die Umfirmierung brauchen, um die Coronaschulden zurückzuzahlen. Sie wissen natürlich, dass kleine Familienbetriebe, beispielsweise in Form einer GmbH, das weiter zahlen müssen. Auf der anderen Seite sprechen Sie und Herr Minister Altmaier von 85 Milliarden Euro Coronahilfen. In Wahrheit sind davon 50 Milliarden Euro Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. Kurzum, Herr Minister Scholz: Sind Sie wirklich der Auffassung, dass es den deutschen mittelständischen Familienbetrieben so gut geht, dass die jetzt noch mehr Steuern zahlen müssen? Ist das tatsächlich die Auffassung Ihrer Bundesregierung, oder ist es Ihre Auffassung als Kanzlerkandidat? Kann das wirklich Ihr Ernst sein, Herr Minister Scholz?