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Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Mai 2021 · 229. Sitzung
- Reden
- 66
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich sehr dafür bedanken, dass der Deutsche Bundestag jetzt wie natürlich auch die Bundesregierung die aktuelle Situation in Israel diskutiert hat. Ich will ausdrücklich unterstreichen: Ja, das sind schlimme Raketenangriffe auf Israel, A
2. Rede · Stefan Keuter · AfD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Bundesminister, nach § 34c Einkommensteuergesetz und § 26 Körperschaftsteuergesetz sind der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer entsprechende festgesetzte und bezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte ausländische Steuern auf eine Einkommensteuer anzurechnen. Die
3. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage. – Wir haben den Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode umfassend reformiert. Wir haben dafür gesorgt, dass 90 Prozent der Steuerpflichtigen, die ihn bisher gezahlt haben, das nicht mehr tun müssen und dass etwa 6,5 Prozent entlastet werden. Weitere Reformen haben wir nicht vor.
4. Rede · Stefan Keuter · AfD
Ja. – Ich frage noch mal nach: Sie haben zwar einen Teil der Bevölkerung entlastet. Allerdings ziehen Sie immer noch 50 Prozent der Summe des Solidaritätszuschlages ein. Der Bundesrechnungshof hat diesen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot bereits in seinem Vermerk „Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2008 zur Ha
5. Rede · Olaf Scholz
Ich will gerne noch mal wiederholen: Ich glaube, dass es eine richtige und notwendige Reform des Solidaritätszuschlages war, die wir auf den Weg gebracht haben, und auf diese wollen wir uns jetzt auch beschränken. Sie verweisen zu Recht darauf, dass die Hälfte des Aufkommens des Solidaritätszuschlages der letzten Zeit
6. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Bundesfinanzminister, ich habe mir mal die Eckwerte des Haushaltsentwurfs und des Finanzplans 2021 bis 2025 angeschaut. Wir haben hier ja den Nachtragshaushalt bestätigt. Mir fehlt etwas, bzw. ich finde es nicht; deswegen jetzt folgende Frage, die ich an
7. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst mal weisen Sie darauf hin, dass der Bundeshaushalt immer noch ein sehr hohes Niveau hat. Der Deutsche Bundestag hat uns für dieses Jahr eine Kreditaufnahme von etwa 240 Milliarden Euro gestattet. Mit Blick auf die Diskussionen über den nächsten Haushalt und die Finanzplanung gehe
8. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Herr Präsident, ich habe eine Nachfrage. – Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, Herr Bundesfinanzminister, wird es Aufgabe der Parlamentarier, den Fokus auf den Wald zu legen. Sie können mir ja nicht sagen, wo der Wald in Ihrem Eckplanentwurf vorkommt. Zweite Frage. Forstwirtschaft und Landwirtschaft gehen nur g
9. Rede · Olaf Scholz
Zunächst mal: Wenn Sie fragen, wo Sie den Wald finden, würde ich vorschlagen, Sie verlassen mal das Gebäude und gehen rum in Deutschland; da gibt es eine ganze Menge. Zur zweiten Frage. Den Haushalt, den wir konkret für 2022 aufstellen, und die Finanzplanung gibt es im Juni.
10. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich merke, die Stimmung ist gut zwischen den Koalitionspartnern. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie wissen, dass sich meine Partei für die Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen einsetzt – Stichwort „Mittelstandsbauch“ – und dass w
11. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage. – Ja, ich bin der Auffassung, dass die umfassenden Wirtschaftshilfen, die wir auf den Weg gebracht haben, in der Tat dazu beigetragen haben, dass sich die deutsche Wirtschaftsleistung stabilisiert. Konkret haben wir die Einkommensverluste sowohl bei Unternehmen als auch bei Privathaushalten
12. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Scholz, ich bin gespannt auf die Zahl der Familienbetriebe, die unterschreiben würden, dass sie gerne mehr Steuern zahlen, nachdem sie unter der Krise und insbesondere der schleppenden Auszahlung der Coronahilfen so gelitten haben. Ich habe vorhin über die Bezieher kleiner u
13. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage, die eine Reihe von Tatsachenbehauptungen enthalten hat, denen ich nicht zustimme, wenn ich das höflich sagen darf. – Es ist so, dass die Mehrfachbesteuerung etwas ist, was wir zu vermeiden suchen. Dazu dienen auch die vor vielen Jahren beschlossenen Gesetze zur Umsetzung eines Urteils des B
14. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, es ist ja Ihre Aufgabe, auf die sparsame Verwendung der Gelder des Steuerzahlers zu achten. Ich möchte Sie jetzt mit vier Beispielen aus dem Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums konfrontieren, wo dies überhaupt nicht der Fall ist: Erster Fall. Zur Jahreswende
15. Rede · Olaf Scholz
Ich kann Ihnen versichern, dass der Bundesminister für Gesundheit sich alle Mühe gibt, sparsam mit dem Geld des Steuerzahlers umzugehen.
16. Rede · Dorothee Martin · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich möchte das Thema Steuergerechtigkeit ansprechen. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren einiges dafür getan, um härter gegen Steuerumgehung, gegen Steuerbetrug auf europäischer und deutscher Ebene vorzugehen, zum Beispiel zuletzt mit dem Steue
17. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für diese Frage. – Ich glaube, wir alle haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelernt, dass wir das Steueraufkommen in unseren Ländern nur im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit sichern können. Deshalb hat es zu Recht eine ganze Reihe von Abkommen gegeben, die uns zusätzliche Informationen über St
18. Rede · Dorothee Martin · SPD
Noch einmal zurück auf die nationale Ebene. Was können wir auf nationaler Ebene noch tun, damit eine bessere Kontrolle derjenigen möglich ist, die Steuerschlupflöcher immer wieder konstruieren oder zu nutzen versuchen?
19. Rede · Olaf Scholz
Wir brauchen auf alle Fälle überall in Deutschland eine ordentliche Steuerverwaltung und eine gute Zusammenarbeit der Steuerbehörden. Daran muss ständig gearbeitet werden. Aus meiner Sicht gibt es aber auch viele andere Vorhaben, die es lohnen, verfolgt zu werden. Eines will ich hier nennen: Nachdem wir nun gute Erfahr
20. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Information, Herr Minister, zur Einführung der nationalen Anzeigepflicht: In dieser Woche steht ein Änderungsantrag von uns zu Ihrem Gesetz zur Abstimmung, dass wir tatsächlich eine nationale Anzeigepflicht einführen. Ich begrüße, dass Sie dazu auffordern, dass diese Koalition unserem Änderungsantrag doch noch zus
21. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage und auch für die Gelegenheit, hier über das Steueroasen-Abwehrgesetz zu sprechen; denn das ist in der Tat eine ganz wichtige gesetzgeberische Verbesserung, um die ich den Deutschen Bundestag zusammen mit der gesamten Regierung gebeten habe. Wir wollen sicherstellen, dass Steueroasen nicht me
22. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Scholz, jeder Ihrer Auftritte ist ja der Auftritt eines Kanzlerkandidaten. Ich will Sie zum Thema Rüstungsausgaben etwas fragen. Sie versuchen ja, sich in der Öffentlichkeit als ein Friedenskanzlerkandidat darzustellen, der langfristig auch die Rüstungsausgaben absenken will
23. Rede · Olaf Scholz
Ich sehe keine Widersprüche. Ich sehe nur eine sehr konsistente, zielgerichtete Politik für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa. Wir sorgen dafür, dass die Bundeswehr ordentlich ausgestattet ist, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Deshalb ist es richtig, dass wir auch im Rahmen dieser Politik den Haus
24. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Sie haben aber versucht, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass Sie die Rüstungsausgaben absenken wollen. Vielleicht können Sie uns Ihre Vorstellung darlegen, wie Sie in Zukunft mit diesen Ausgaben umgehen wollen. Zur Eurodrohne haben Sie jetzt übrigens nichts gesagt; das will ich nur für die Zuhörerinnen
25. Rede · Olaf Scholz
Ihre Grundannahmen sind samt und sonders falsch. Zunächst einmal: Es geht um eine ordentliche Ausstattung der Bundeswehr. Dafür habe ich mich immer eingesetzt. Ich habe auch in der Zeit, in der ich Bundesminister der Finanzen bin, dafür gesorgt, dass die Mittel für die Bundeswehr jedes Jahr erheblich gesteigert wurden,
26. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, halten Sie es bei einer inzwischen weitgehend aus Steuergeld finanzierten Kurzarbeitsregelung für legitim, dass Großunternehmen, die viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit haben, ihren Anteilseignern Dividenden ausschütten, oder sollte dies nicht temporär unterbleiben wie bei anderen großen
27. Rede · Olaf Scholz
Ihre Frage ist ja sehr präzise. Es gibt in dieser Hinsicht eine ganze Reihe von Aktivitäten, die wir unternommen haben, um die Wirtschaft in Deutschland zu stabilisieren. Dazu gehören in der Tat steuerfinanzierte Modelle mit Krediten und mit der Möglichkeit von Zuschüssen, die wir auf den Weg gebracht haben. Sie sind a
28. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Nachfrage: Warum haben Sie sich dazu nicht auch öffentlich geäußert? Inzwischen sind aus dem Bundeshaushalt über 20 Milliarden Euro an die Arbeitsagentur überwiesen worden, weil die Kassen bei der Arbeitsagentur leer sind. Es ist ja gut und richtig, dass wir das Kurzarbeitergeld haben, auch für die nächsten Monat
29. Rede · Olaf Scholz
Ich glaube, wenn Sie meine öffentlichen Äußerungen genau bewerten wollen, müssen Sie mich besser tracken. Das ist jedenfalls die Empfehlung, die ich Ihnen geben möchte. Diese Frage ist mir oft gestellt worden, und ich habe darauf immer die gleiche Antwort gegeben, nämlich diejenige, die Sie eben gehört haben. Das Zweit
30. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe eine direkte Nachfrage dazu. Sie betonen ja im Wahlkampf zu Recht, dass sich der Respekt vor Arbeitenden auch in höheren Löhnen ausdrücken muss. Jetzt ist es ja so, dass Beschäftigte, die im letzten Jahr in Kurzarbeit waren und jetzt noch Lohneinbußen aufgrund des
31. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank dafür, dass auch Sie noch mal die Kurzarbeitergeldregelung ansprechen; denn ich glaube, dass es in der Tat eine der ganz großen sozialpolitischen Innovationen in unserem Land ist, dass wir eine solche Krise mit Kurzarbeitergeld bekämpfen. Das haben wir 2008/2009 gemacht, als ich Arbeitsminister in Deutschl
32. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz, ich will nur darauf hinweisen, dass das Kurzarbeitergeld ein seit sehr langer Zeit praktiziertes Instrument der Bundesrepublik Deutschland ist, es also schon deutlich länger als seit 2008/2009 eingesetzt wird. Der Hinweis auf die Historie sei mir gestattet. Es ist ein wichtiges
33. Rede · Olaf Scholz
Trotz der langen Frage bleibt es dabei, dass es sich um eine Versicherungsleistung handelt. Zum Zweiten ist es natürlich richtig, dass wir in einer speziellen Krisensituation die Sozialversicherungen mit zusätzlichen Steuerzuschüssen unterstützen. Das hat etwas damit zu tun, dass wir antizyklische Politik machen, dass
34. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die EU-Staaten versinken in Schulden. Völlig unabhängig von der Coronakrise waren die europäischen Staaten in 2019 mit mehr als 100 Prozent ihres BIP verschuldet; Ihnen ist bekannt, dass im Maastricht-Vertrag und auch im Stabilitäts- und Wachstumspakt die zulässige Vers
35. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank. – Das Zitat ist ein bisschen aus der Welt gegriffen. Aber ich will Ihre Frage ganz konkret beantworten. Es ist richtig, dass wir diese Krise mit einer starken fiskalischen Antwort bekämpfen. Sonst würde es ganz schlecht laufen für Arbeitsplätze und Wohlstand auch hierzulande. Wir merken das ja in der jetz
36. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Ja, sehr gerne. – Herr Minister, Sie haben natürlich, wie bei den anderen Fragen auch, auf meine Frage gar nicht geantwortet. Sie sprachen von den Ladengeschäften in Deutschland usw. Ich sprach von der Verschuldung in Europa und von der Gefährdung der Staaten, die in ihren Schulden versinken werden. Wie Sie wissen, bez
37. Rede · Olaf Scholz
Ich sehe die Lage komplett anders. Das ist auch keine Feststellung, sondern eine falsche Beschreibung der Wirklichkeit. Was wir hier real haben, ist ein Programm, das wir auf den Weg gebracht haben, das sich auf Zukunftsinvestitionen bezieht. Wir haben ausdrücklich geregelt, dass es nicht um Haushaltsfinanzierung geht,
38. Rede · Otto Fricke · FDP
Herr Minister, wir reden ja jetzt über Europa, das wir alle so dringend brauchen und dessen Stabilität wir so dringend benötigen. Der für den Stabilitäts- und Wachstumspakt zuständige Kommissar Hahn hat zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gesagt – weil Sie genau darauf achten, gebe ich das jetzt wörtlich wieder –: Es is
39. Rede · Olaf Scholz
Ich war sehr froh darüber, dass Deutschland im Jahre 2019, genau zehn Jahre nach der letzten Wirtschaftskrise, alle Stabilitätskriterien Europas – weniger als 60 Prozent Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung und all die anderen – erfüllt hat. Selbstverständlich muss es unser Ehrgeiz sein, dass uns das für
40. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister, Sie wurden in den letzten vier Wochen zweimal in den Untersuchungsausschüssen vernommen: einmal zum Aufsichtsversagen bei Wirecard und zum anderen wegen der illegalen Cum/Ex-Steuerdeals in Hamburg. In beiden Vernehmungen haben Sie sich nur an genau das noch erinnert, was ohnehin s
41. Rede · Olaf Scholz
Alle Fragen sind von Ihnen schon im Ausschuss gestellt worden und von mir beantwortet worden. Deshalb will ich ausdrücklich noch einmal sagen: Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung ist eine ganz zentrale Aufgabe des Bundesministeriums der Finanzen. Ich habe mit einer ganzen Reihe von Gesetzen, die wir in
42. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU
Vielen Dank, dass ich noch eine Nachfrage stellen darf, wobei es eigentlich eine Wiederholung der Frage ist. Ich finde, dass es zum Respekt gegenüber dem Parlament gehört, dass man auf die hier gestellten Fragen auch mit inhaltlichem Bezug antwortet. Ihre Antwort hat keinen Bezug zu Cum/Ex gehabt. Ich habe ausschließli
43. Rede · Olaf Scholz
Ja, schönen Dank auch für diese Fragen, die mehr ein Vorhalt als eine Frage sind und im Übrigen die Wiederholung von Dingen, die wir in der Tat schon mehrfach auch zu zweit miteinander diskutiert haben, und zwar protokolliert und für alle Öffentlichkeit sichtbar. Deshalb sage ich: Die Vorhaltungen und Insinuierungen si
44. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass Sie es als Ihre Aufgabe sehen, gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorzugehen. Während ich bei Steuerhinterziehung komplett bei Ihnen bin – schließlich handelt es sich hier um einen Straftatbestand –, ist Steuervermeidung ein Akt, der sich komplett
45. Rede · Olaf Scholz
Ich finde, wir müssen natürlich gegen Steuerbetrug vorgehen, weil das eine Straftat ist. Zweitens müssen wir aber auch Steuervermeidungsstrategien bekämpfen. Deshalb sind zum Beispiel die jetzt schon geltenden grenzüberschreitenden Anzeigepflichten genau dazu gedacht, dass wir nämlich einen Hinweis darauf bekommen, das
46. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Scholz, Sie haben vorhin bei der Beantwortung einer anderen Frage auch davon gesprochen, dass Behörden vor dem Hintergrund des Steuerbetruges gut zusammenarbeiten müssen, um ihn zu bekämpfen, was ich im Grundsatz für richtig halte. Vor dem Hintergrund dessen, was in Hambur
47. Rede · Olaf Scholz
Ich bestehe darauf, dass in ganz Deutschland die Entscheidungen in diesen Fragen immer von der Finanzverwaltung und von den Finanzämtern getroffen werden, so ist es auch richtig, und dass es keine politische Einflussnahme auf solche Entscheidungen gibt, nirgendwo in Deutschland. Das sollte aus meiner Sicht eine ganz, g
48. Rede · Till Mansmann · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Scholz, mit Ihrem Entwurf eines Tabaksteuermodernisierungsgesetzes streben Sie die Besteuerung nikotinhaltiger Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten an. Dabei verweist die Bundesregierung darauf, dass der Konsum sogenannter Liquids den Gebrauch klassischer Tabakprodukt
49. Rede · Olaf Scholz
Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Es gibt gesundheitspolitische Erwägungen, die dafür sprechen, dass wir jetzt nicht alles harmlos finden, was sich selber für harmlos deklariert. Das will ich ausdrücklich dazu sagen. Aus meiner Sicht ist es im Übrigen so, dass wir eine gute Praxis haben, dass wir unser Steuerrecht imm
50. Rede · Till Mansmann · FDP
Ja, ich habe eine Nachfrage. – Sie sagten jetzt gerade, dass Sie die Verbreitung des Produkts minimieren wollen, weil es schädlich ist, gehen aber von einer Vervielfachung des Produktes aus. Vor dem Hintergrund dessen, was Sie gerade gesagt haben, ist es offensichtlich so, dass Sie gar nicht glauben, dass Sie das Produ
51. Rede · Olaf Scholz
Alle Berechnungen, die das Bundesministerium der Finanzen vorlegt, sind seriös. Es ist doch schön, hier Geburtstag zu feiern, oder? Und jetzt bekommen Sie auch noch eine Antwort von Herrn Scholz.
52. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Absolut! Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, zu dem Themenkomplex Tabaksteuer gebe ich dem Kollegen Mansmann weitestgehend recht, und ich finde, die Expertenanhörung am Montag hat auch gezeigt, dass da noch sehr viel Änderungsbedarf besteht. Ich habe zwei konkrete Nachfragen dazu. Erstens. Tei
53. Rede · Olaf Scholz
Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Es ehrt mich, dass Sie an Ihrem Geburtstag mir eine Frage stellen – und dann auch noch eine zum Thema Gesundheit. Was soll man dazu sagen? Die Antwort auf Ihre Frage ist: Ich glaube, dass wir uns die Abwägung zwischen den verschiedenen Produkten und den Besteuerung
54. Rede · Frank Schwabe · SPD
Herr Vizekanzler, als Angehöriger der Fraktion, die das deutsche Klimaschutzgesetz erfunden hat, habe ich eine Frage zum Klimaschutz. Unter deutscher Ratspräsidentschaft ist das Ziel, die Treibhausgasemissionen auf europäischer Ebene bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, auf 55 Prozent angeschärft worden. D
55. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für die Fragen. – In der Tat glaube ich, dass das Klimaschutzgesetz eine gute Weiterentwicklung ist, auf die die Fraktion, die das Klimaschutzgesetz erfunden hat – wenn ich das so aufgreifen darf –, stolz sein kann, und zwar deshalb, weil jetzt mit aller Konsequenz gesagt ist, was in den nächsten Jahren zu
56. Rede · Frank Schwabe · SPD
Durch den Schlamm gehen muss auch der Bundeswirtschaftsminister; alle müssen diese Arbeit also leisten. Er hat sich vor ein paar Tagen damit zitieren lassen, dass manches schneller hätte gehen können bzw. müssen. Ein zentraler Punkt bei dem, was wir vor uns haben und was zu tun ist, ist die Einschätzung dessen, welchen
57. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für die Frage. – Das ist ja eine Regierungsbefragung, und für die Regierung kann ich da keine komplett einheitliche Antwort geben, außer dass man sich über die Ziele, was bei der CO2-Reduktion erreicht werden soll, nun schon einmal geeinigt hat. Für mich persönlich würde ich sagen, dass es in der Tat notwe
58. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön. – Herr Minister Scholz, mit Ihrem Kollegen, Minister Altmaier, haben wir heute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie auch über genau diese Themen gesprochen, und da kam ein Punkt auf, der sehr relevant für Ihr Haus und für die Finanzen der Bundesrepublik ist. Auf die Nachfrage, ob es durch die Verschärfu
59. Rede · Olaf Scholz
Ich bin sehr glücklich darüber, dass die sogenannte Kohlekommission einen weitgreifenden gesellschaftlichen Konsens über den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland – einschließlich der Tagebaue, die damit verbunden sind – erzielt hat. Das ist mit den Regionen, in denen heute für die Energieversorgung Deutschl
60. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Scholz, Ende April hat die Bundesregierung die Teilaussetzung der Insolvenzantragspflicht auslaufen lassen. Seit dem 1. Mai 2021 müssen Unternehmen nun wieder Insolvenz anmelden, wenn sie überschuldet sind, nur weil sie im Moment noch auf die Auszahlung von Coronahilfen wa
61. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst einmal: Ich glaube, dass es wichtig war, dass wir ganz unabhängig von der konkreten und allgemeinen aktuellen Situation in letzter Zeit eine ganze Reihe von Verbesserungen des Insolvenzrechts zustande bekommen haben. Da hat die Coronakrise sogar als Beschleuniger gewirkt, weil di
62. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Verstehe ich das jetzt richtig so, dass die Bundesregierung nicht mehr plant, von sich aus in diesem Bereich initiativ zu werden? Wir sprechen, wie Sie jetzt auch noch einmal richtig referiert haben, wirklich nur über einen sehr begrenzten Bereich, nämlich die Teilaussetzung für diejenigen, die überschuldet sind, weil
63. Rede · Olaf Scholz
Noch einmal: Ich finde es völlig richtig, dass wir mittlerweile 100 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen bewilligt haben, und es fließt ja jede Woche, jeden Tag, jeden Monat mehr Geld an die Unternehmen. Ganz viele haben mir auch gesagt, dass es ihnen wirklich geholfen hat, weil es doch nicht nur in der Summe, sondern gan
64. Rede · Olaf Scholz
Ich kann über die Meinungen der damals Verantwortlichen in der Regierung jetzt nur spekulieren. Um es ganz konkret zu sagen: Ich glaube, dass hier immer alle mit gutem rechtlichem Rat und Gewissen gehandelt haben, um gleichzeitig das Geld der Steuerzahler zu schonen und das Richtige zu tun.
65. Rede · Rainer Kraft · AfD
Eine kurze Vorbemerkung: Ich würde mich nicht auf den Kollegen Meiser beziehen, sondern auf die Kollegin Nestle, wenn es zulässig wäre.
66. Rede · Rainer Kraft · AfD
Okay. – Die Frage ist: Sie haben richtigerweise gesagt, dass Sie die Entschädigungen für die Braunkohle rechtsstaatlich hinnehmen und das tun, was nach Recht und Gesetz zulässig ist. Warum hat es bei der Entschädigung der Kernkraftwerksbetreiber dann zwei Urteile vom Bundesverfassungsgericht gebraucht, nämlich die 16.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- Fraktionslos33
- AfD7
- FDP7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- Die Linke5
- CDU/CSU4
- SPD4