Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Scholz, ich bin gespannt auf die Zahl der Familienbetriebe, die unterschreiben würden, dass sie gerne mehr Steuern zahlen, nachdem sie unter der Krise und insbesondere der schleppenden Auszahlung der Coronahilfen so gelitten haben.
Ich habe vorhin über die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gesprochen. Das betrifft auch die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, von denen einige, wahrscheinlich sogar eine veritable Mehrheit, unter einer Doppelbesteuerung leiden. Sie wissen, dass heute am Bundesfinanzhof in München genau dieses Verfahren behandelt wird. Ich frage Sie vor dem Hintergrund, dass diese Menschen ein Leben lang hart gearbeitet und ihre Steuern regelmäßig gezahlt haben: Kann es wirklich Ihr Ernst sein, dass diese Menschen jetzt, während sie im Ruhestand sind, unter einer Doppelbesteuerung leiden, und Ihre Bundesregierung nichts dafür getan hat, das zu heilen, sondern, im Gegenteil, das unter den Teppich gekehrt hat?
Ich frage Sie erstens: Warum wollen Sie das Verfahren weiterlaufen lassen und nicht zur Aufklärung hinsichtlich der Doppelbesteuerung beitragen? Und zweitens: Welche Risiken kommen auf den deutschen Steuerzahler zu – über den haben Sie ja gerade gesprochen, Herr Minister Scholz – vor dem Hintergrund, dass Sie nichts tun, um diesen Sachverhalt endlich aufzuklären? Ich halte es, um das in aller Deutlichkeit zu sagen, für total ungerecht, dass eine sozialdemokratische Partei dafür ist, dass Rentnerinnen und Rentner doppelt besteuert werden.