Eine Information, Herr Minister, zur Einführung der nationalen Anzeigepflicht: In dieser Woche steht ein Änderungsantrag von uns zu Ihrem Gesetz zur Abstimmung, dass wir tatsächlich eine nationale Anzeigepflicht einführen. Ich begrüße, dass Sie dazu auffordern, dass diese Koalition unserem Änderungsantrag doch noch zustimmt.
Meine Frage bezieht sich auf das Steueroasen-Abwehrgesetz. In der Anhörung zu diesem Gesetz ist noch einmal deutlich geworden, dass dieses Gesetz viel zu kurz greift; das hat auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft kritisiert. Dieses Gesetz bezieht sich allein auf die EU-Schwarzliste; es sind nur 2 Prozent der bekannten Steueroasen erfasst. Auch das Tax Justice Network, also das Netzwerk für Steuergerechtigkeit, hat deutlich gemacht, dass die Staaten, die jetzt als Steueroasen gelten, auf der internationalen Liste erst bei Platz 25 und darunter anfangen; also die Top 25 sind durch Ihr Gesetz gar nicht erfasst. Können Sie erläutern, warum es ein gutes Gesetz ist, obwohl es gegen die Hauptsteueroasen überhaupt nicht wirkt?