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229. Sitzung
Mittwoch, 19. Mai 202119. Wahlperiode, 229. Sitzung
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Alle Fragen sind von Ihnen schon im Ausschuss gestellt worden und von mir beantwortet worden.

Zurufvon der SPD: Das hat er nicht verstanden! Das ist das Problem!

Deshalb will ich ausdrücklich noch einmal sagen: Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung ist eine ganz zentrale Aufgabe des Bundesministeriums der Finanzen. Ich habe mit einer ganzen Reihe von Gesetzen, die wir in den letzten Jahren beschlossen haben und die wir gerade jetzt beschließen oder vor wenigen Tagen beschlossen haben, einen Beitrag dazu geleistet, dass das besonders gut geht.

Carsten Schneider [Erfurt] [SPD], an Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU] gewandt: Wir können sie auch schärfer machen!

Ein aktueller Hinweis: Mit einem Gesetz, das jetzt schon das Haus passiert hat und noch den Bundesrat passieren wird, haben wir zum Beispiel möglich gemacht, dass Steuerbescheinigungen besser identifiziert und nummeriert werden können, sodass man überhaupt die Klarheit bekommt, die man dafür braucht. Das bleibt eine ständige Aufgabe, und man darf da niemals nachlassen.

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