Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Seit über einer Woche werden vom Gazastreifen aus Raketen auf israelische Wohngebiete gefeuert, viele Tausend an der Zahl. Israelinnen und Israelis flüchten in Luftschutzräume, um zu überleben, und auch die palästinensische Zivilbevölkerung zahlt einen hohen Preis für den Terror der Hamas.
Die 90-jährige Ruth Feredi konnte mit ihrer Familie 1939 aus Deutschland vor der Vernichtung fliehen. Sie kam nach dem Zweiten Weltkrieg mit nur einem Koffer nach Israel. Jetzt wird sie vom Terror der Hamas bedroht. „Hier war der einzige geschützte Ort für uns“, sagt sie. Ihr Satz ist wie ein Stich – und er sticht auch in unser Herz. Angesichts der Shoah ist es ein Skandal, dass Jüdinnen und Juden sich auch heute noch nicht wieder sicher fühlen können, weder in Israel noch zunehmend hier in Deutschland.
Die Frau Bundeskanzlerin hat es in aller Deutlichkeit betont: Die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes, ebenso wie die Sicherheit unserer jüdischen Bevölkerung. Doch was heute in Reaktion auf die Ereignisse im Nahen Osten hierzulande vor sich geht, das wird dieser Staatsräson nicht gerecht!
Da gibt es etwa Diskussionen darüber, ob das Hissen einer israelischen Fahne vor einem deutschen Rathaus zur Eskalation der Situation beiträgt.
Meine Damen und Herren, wir hier in Deutschland haben heute das große Glück, vor die Tür gehen zu können, ohne überlegen zu müssen, wo der nächste Luftschutzraum ist. Wir müssen uns keine Gedanken darüber machen, wann die Sirenen wohl das nächste Mal heulen. Kurz: Wir müssen im Land der Täter heute nicht um unser Überleben fürchten. Dennoch ist Solidarität mit Israel – und mit Jüdinnen und Juden in Deutschland – alles andere als selbstverständlich.
Israel ist ein starker Rechtsstaat, eine liberale Demokratie, in der etwa Homosexuelle, Andersgläubige und politisch Andersdenkende gleichberechtigt und in innerer Sicherheit leben können – anders als in allen anderen Ländern der Region.
Auf der anderen Seite steht eine Terrororganisation, die ihre eigene Zivilgesellschaft brutal unterdrückt und Israel von der Landkarte tilgen möchte. Wo sind jetzt die Stimmen, die Weltoffenheit und freie Diskurse fordern?
Dieses kleine Land, 4 000 Kilometer entfernt, ist dort die einzige echte Demokratie weit und breit. Und schon allein deshalb hat es unsere Solidarität verdient.
Das gilt erst recht angesichts der Shoah und der historischen Verantwortung, die alle heute in Deutschland Lebenden dafür tragen, dass sich Ähnliches nicht wiederhole!
Die Dämonisierung Israels, seine Beurteilung mit doppelten Standards und die Delegitimierung des jüdischen Staates sind antisemitisch.
Auch die Haftbarmachung in Deutschland lebender Jüdinnen und Juden für Israels Politik ist nichts anderes als Antisemitismus!
Ihn gilt es zu bekämpfen, in all seinen Formen.
Ja, ein wüster Judenhass hat sich in den letzten Tagen unverblümt auf deutschen Straßen gezeigt, auch von vielen, deren eigene familiäre Wurzeln im Nahen und Mittleren Osten liegen.
Aber wer jetzt einzig und allein auf Einwanderer zeigt und sagt, Antisemitismus sei immer das Problem „der anderen“, der macht es sich zu einfach.
Die böse Fratze des Antisemitismus zeigt sich überall in dieser Gesellschaft: auf Schulhöfen, im Internet, auf sogenannten Querdenkerdemos und in manchen universitären Seminaren. Antisemitismus steckt in Vorurteilen und Stereotypen, in tumben Parolen genauso wie in scheinbar intellektuellen, bösartigen Nebenbemerkungen über Israel.
Meine Damen und Herren, Antisemitismus ist nicht das Problem „der anderen“ – Antisemitismus ist unser Problem!
Und deshalb: Wenn wir in diesem Hohen Hause von Staatsräson sprechen, dann muss dieser Staat auch entschieden handeln. Der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus hat 2017 umfangreiche Empfehlungen zur Antisemitismusbekämpfung gemacht. Im letzten Jahr hat die Bundesregierung einen Bericht zum Umsetzungsstand vorgelegt. In meiner bisherigen Amtszeit haben wir vier der fünf zentralen Forderungen umgesetzt und zahlreiche weitere auf den Weg gebracht, etwa die Strafbarkeit des Verbrennens von Flaggen, die Erweiterung der Strafzumessungsvorschrift um antisemitische Tatmotive sowie die „verhetzende Beleidigung“, die letzte Woche vom Kabinett beschlossen wurde. Zudem bin ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern in der Bund-Länder-Kommission im regelmäßigen Austausch über Präventions- und Bildungsmaßnahmen.
Antisemitismusbekämpfung ist gleichbedeutend mit der Stabilisierung unserer Demokratie. Deshalb arbeiten wir seit einigen Monaten schon ressortübergreifend an der Entwicklung einer nationalen Strategie gegen Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens. Wir brauchen starke Allianzen gegen Hass und Gewalt, und zwar gemeinsam mit Menschen aller Herkunft in unserem Land. Um Jüdinnen und Juden zu schützen, müssen die demokratischen Kräfte aller Gruppen laut und sichtbar gegen Judenhass und Ausgrenzung jeder Art zusammenstehen.
Dass in diesem Land ein Dreivierteljahrhundert nach dem Ende der Shoah wieder jüdisches Leben aufblüht, dass wir gemeinsam 1 700 Jahre jüdisches Leben feiern können in diesem Jahr, das ist ein Glück, das ist ein Geschenk für dieses Land – und diesem Geschenk, dieser Gnade müssen wir gerecht werden!
Unser Bundespräsident hat gesagt: Dieses Land ist nur dann vollkommen bei sich, wenn Juden hier vollkommen sicher sind. – Das muss unser Anspruch sein, und deshalb ist der Kampf gegen den Antisemitismus auch ein Kampf um unsere Republik, um unsere Demokratie! Ich bitte Sie alle – parteiübergreifend –, zusammenzustehen und zusammenzuarbeiten, damit wir in diesem Kampf gemeinsam erfolgreich sind.
Ich danke Ihnen.