Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Friedländer! Sehr geehrte Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 85 Jahren wurden in deutschen Städten Synagogen durch die Nazis in Brand gesetzt. Tausende jüdische Wohnungen wurden verwüstet, Friedhöfe geschändet, Juden ermordet. Warum? Weil sie Juden waren. Der Holocaust mit 6 Millionen ermordeten Juden war ein „Zivilisationsbruch“, wie Dan Diner formulierte. Dieser beschämt uns bis heute.
Der 7. Oktober dieses Jahres markiert den dunkelsten Tag für die Juden seit dem Holocaust. Die Terrororganisation Hamas hat unschuldige Kinder, Frauen und Männer in Israel brutal abgeschlachtet. Warum? Weil sie Juden waren. Die Gewalt der Hamas, die sie demonstrativ in Bildern und Videos festgehalten hat, geht über das Vorstellbare hinaus. Das sadistische Quälen, Töten von Zivilisten, das Köpfen, Vergewaltigen, Verbrennen und das Schänden der Körper waren unfassbare Gräueltaten.
Gleichzeitig war es eine hochsymbolische Botschaft zur Auslöschung des jüdischen Volkes. Israel wird nicht mehr das sein, was es gewesen ist. Bis zum 7. Oktober stand der Staat Israel auch für ein Sicherheitsversprechen an Jüdinnen und Juden weltweit. Das Massaker beeinflusst nicht nur das Leben der Juden in Israel, sondern auch das der Juden in Deutschland und der Diaspora. Die Bedrohung ist real, und die Angst vor antisemitischer Hetze und Gewalt auch in unserer Gesellschaft verschärft sich.
Die Wiederkehr jüdischen Lebens nach der Shoah war und ist ein Geschenk für Deutschland. Jüdisches Leben wurde wieder etabliert, unterstützt auch durch Initiativen der Bundesregierung unter Angela Merkel. Hierzu zählen die erstmalige Einführung des Studiengangs „Jüdische Theologie“ an einer staatlichen Universität in Deutschland und die Gründung des Ernst-Ludwig-Ehrlich-Studienwerks zur Beheimatung jüdischer Studierender in der Bundesrepublik.
Aber der Vertrauensvorschuss der jüdischen Gemeinschaft ist bedroht. Es ist unerträglich, wenn jüdische Eltern Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Antisemitismus zeigt sich in den verschiedensten Formen, von links, von rechts bis hin zum islamistischen Antisemitismus.
Die von Björn Höcke geforderte „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ beförderte die sogenannte Schlussstrichdebatte und begünstigt Hakenkreuzschmierereien sowie die Leugnung von NS-Verbrechen.
Auf linken Demonstrationen wird die Parole gerufen: „Free Palestine from german guilt!“, „Befreit Palästina von deutscher Schuld!“. Das ist die „Schlussstrichdebatte“ von links, meine Damen und Herren.
Islamistinnen und Islamisten fordern ein Kalifat für Deutschland. All diese extremistischen Gedanken bedrohen unsere demokratische Grundordnung. Das werden wir nicht akzeptieren.
Es ist unsere Pflicht, Antisemitismus zu bekämpfen. Die Sicherheit Israels und der Schutz der Juden sind Staatsräson. Die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution, die Täter und Opfer nicht benannte, hat Vertrauen erschüttert und Ängste ausgelöst. Es ist unerlässlich, klare Konsequenzen zu ziehen: Wer hier Asyl bekommen und gar deutscher Staatsbürger werden will, muss jegliche Form des Antisemitismus ablehnen und das Existenzrecht Israels anerkennen.
Auch heute, 85 Jahre nach der Pogromnacht, müssen wir sicherstellen, dass Menschen verschiedener Herkunft und verschiedener Religionen in unserer freiheitlichen Gesellschaft friedlich zusammenleben können. Jüdinnen und Juden haben wieder eine Heimat in Deutschland und müssen sicher hier leben können. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Am Israel Chai!
Herzlichen Dank.