Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Wehrbeauftragte! Die Aussprache zum Bericht der Wehrbeauftragten ist ja immer auch eine Gelegenheit zur allgemeinen Debatte. Zwei Punkte möchte ich deshalb hier unterstreichen:
Erstens. Wir als SPD-Fraktion haben keinen Zweifel daran, dass die Angehörigen der Bundeswehr in der Regel und in der übergroßen Mehrheit fest – ich betone: fest – auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und ihren auf die Bundesrepublik geschworenen Eid treu und jeden Tag erfüllen.
Wir haben auch keinen Zweifel daran, dass dieser Grundsatz für alle Teile der Bundeswehr gilt, also genauso auch für das Kommando Spezialkräfte. Allerdings muss man hier auch genauso klar sagen, dass sich in Teilen des Kommandos Spezialkräfte ein ungesundes Selbstverständnis und ein falscher Korpsgeist entwickeln konnten, dem mit aller Schärfe und mit allem Nachdruck begegnet werden muss.
Zugleich mussten wir im Parlament zur Kenntnis nehmen, dass die Mängel in der Materialbewirtschaftung und die daraus resultierenden möglichen strafrechtlichen Verstöße auf KSK-eigene Art und Weise geregelt werden sollten. Eine vom Kommandeur angeordnete anonyme Sammelaktion sollte das Ausmaß der unrechtmäßig verwahrten Munition ans Tageslicht bringen. Aber alles menschliche Verständnis für diesen Ansatz darf uns nicht darüber hinwegsehen lassen, dass eine Strafverfolgung damit unmöglich wurde. Führung heißt immer auch, Verantwortung tragen für Entscheidungen. Das gilt für den Kommandeur, und das gilt genauso für die Leitungsebene des Ministeriums. Die Fragen lauten: Wie kann so etwas eigentlich nicht auffallen? Wer wusste wann was und hat diese Informationen aus welchen Gründen nicht weitergegeben? Wer sollte hier eigentlich geschützt werden und vor allen Dingen warum? – Diese Fragen haben wir in stundenlangen Sondersitzungen auch der Ministerin gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kramp-Karrenbauer lässt sich nur zitieren mit: Man könnte nicht nachweisen, dass sie gelogen habe. Wenn das nun der neue Maßstab von Führung und Verantwortung ist, dann sehe ich schwarz.
Zweitens. Dass wir als Bundestag ein besonderes Fürsorgeverhältnis zur Bundeswehr haben, ist dem Grundverständnis von Parlamentsarmee innewohnend. Auf dieses besondere Verhältnis zwischen Bundestag und Bundeswehr ist zurückzuführen, dass wir eine Wehrbeauftragte des Bundestages haben. Es ist der Bundestag, der die Bundeswehr aufstellt und ausrüstet. Es ist der Bundestag, der die Bundeswehr in internationale Einsätze entsendet. Und es ist der Bundestag, der sich mit Hingabe in vielen Sitzungsstunden in Verwaltungsvorgänge und Beschaffungsvorhaben einarbeitet. Es ist am Ende der Bundestag, der laut Artikel 87a des Grundgesetzes Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt und die Grundzüge der Organisation über den Haushaltsplan festlegt. Das heißt Parlamentsarmee.
Und das ist genau das Gegenteil von dem, was wir momentan zur Kenntnis nehmen müssen, wenn es um die Reformpläne zur Umstrukturierung der Bundeswehr geht. Diese ungenügende Kommunikation seitens der Leitungsebene streut unnötig und viel Sand ins Getriebe. Sie erweckt zudem den Anschein, dass es hier weniger um Wohl und Wehe der Bundeswehr geht als um persönliche Interessen im Wahlkampf. Ich finde, das ist unserer Parlamentsarmee nicht angemessen. Die Bundeswehr, sie ist es wert, dass sie nicht zum Gegenstand des Wahlkampfes wird, dass sie nicht instrumentalisiert wird.
Sie ist es wert, dass sie unser aller Einrichtung, eine Parlamentsarmee bleibt.
Vielen Dank.