Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Deutschland und Russland sind heute, 80 Jahre nach dem abscheulichen deutschen Angriff auf die Sowjetunion, wirtschaftlich und kulturell eng verbunden. Die deutsch-russischen Beziehungen blicken auf eine lange gemeinsame Geschichte zurück, und Stabilität und Sicherheit in Europa sind ohne Russland nicht denkbar. Letzteres haben schon Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle immer gesagt, und daran hat sich bis heute nichts verändert.
Was sich aber in der Tat verändert hat, ist die Politik Moskaus gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und es ist darüber hinaus die Rolle Russlands in der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft. Bedauerlicherweise setzt der Kreml immer mehr auf Provokation statt Versöhnung, auf Aggression statt konstruktiven Dialog. Man könnte fast meinen, Moskau hat das Interesse an der gemeinsamen Sache verloren. Mit dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ostukraine hat Präsident Putin erst kürzlich erneut gezeigt, wie wenig er von vertrauensbildenden Maßnahmen hält und wie viel ihm an militärischer Machtdemonstration gelegen ist.
Gegen westliche Demokratien führt Moskau seit Jahren erbitterte Propaganda- und Desinformationskampagnen.
Wir haben auch den Einsatz russischer Agenten auf europäischem Boden erlebt. Unsere höchsten Institutionen sind Opfer massiver russischer Cyberangriffe geworden. Wir mussten zusehen, wie unsere höchsten europäischen Vertreter von Putin höchstpersönlich bloßgestellt wurden.
All das ist fester Bestandteil der heutigen russischen Außenpolitik, meine Damen und Herren.
Auch unsere direkte Nachbarschaft ist stark von der destruktiven russischen Außenpolitik geprägt. Ob auf der Krim, in Syrien oder Libyen – Russland spielt direkt oder indirekt eine maßgebliche Rolle in den großen Konflikten unserer Zeit.
Gleichzeitig hält sich das System Putin auch innenpolitisch mit aller Macht und Gewalt im Sattel. Vier Monate vor den nächsten Dumawahlen beobachten wir, wie mit aller Härte gegen kritische Stimmen vorgegangen wird. So wird der bekannte Oppositionelle Alexej Nawalny seit seiner Rückkehr nach Russland medienwirksam im Straflager festgehalten. Doch er ist bei Weitem nicht der Einzige, der unter massiven Repressalien und Angriffen auf sein Leben leidet. Sein Schicksal teilen all diejenigen, die sich für Veränderung im Land einsetzen, für politische Teilhabe, Freiheit und Menschenrechte ihre Stimmen erheben.
Um es auf den Punkt zu bringen: Die Politik des Kreml macht einen konstruktiven Dialog und eine Zusammenarbeit unglaublich schwer. Das sehen wir auch bei der Debatte um die Gaspipeline Nord Stream 2. Mit Nord Stream 2 hat sich die Bundesregierung außenpolitisch isoliert, die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und der EU ignoriert und den transatlantischen Partner vor den Kopf gestoßen.
Diesen Fehler, meine Damen und Herren, sollten wir schnellstmöglich in Form eines Moratoriums korrigieren.
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.