Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 20 Jahren, am 8. Februar 2002, lief in der „Tagesschau“ folgende Meldung – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Präsident Putin lobt bei einem Treffen mit CDU-Chefin Merkel die guten deutsch-russischen Beziehungen. Für einen Beitritt Russlands zur NATO sei die Zeit aber noch nicht reif.
Aus heutiger Sicht erscheint das alles so unfassbar weit weg, viel weiter weg als 20 Jahre. Denn in diesen Tagen müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen, ob der gleiche Wladimir Putin kurz davor ist, einen Befehl zu einem militärischen Großangriff auf unsere Freunde in der Ukraine zu geben, einen Befehl, der viele Verletzte und Tote zur Folge hätte. Da wird das internationale Recht sehr schnell nicht theoretisch, sondern sehr konkret. Ein solcher Angriff wäre aber auch eine Attacke auf unsere gemeinsam vereinbarte Friedensordnung auf unserem gemeinsamen Kontinent.
Wenn wir jetzt aber zurückschauen, was in diesen 20 Jahren passiert ist, dann gehört sicherlich auch die selbstkritische Frage dazu, ob nicht auch vonseiten der europäischen Staaten, der USA, der NATO Chancen versäumt und Fehler begangen wurden: War es immer richtig, wie wir auf russische Gesprächsangebote reagiert haben? Haben wir sie vielleicht manchmal zu früh abgetan? War es klug, dass Präsident Obama Russland als Regionalmacht verspottet hat? Und hat uns der Streit um die Raketenabwehr am Ende unterm Strich wirklich mehr Sicherheit gebracht?
Aber, meine Damen und Herren, nichts davon rechtfertigt auch nur ansatzweise das, was wir in den letzten Jahren beobachten müssen: den Völkerrechtsbruch mit der Annexion der Krim, den Krieg in der Ostukraine und nun die Aufrüstung und Truppenkonzentration in Belarus, im Schwarzen Meer und an der Grenze der Ukraine.
So gehört für mich im Rückblick auch die Frage dazu, ob die alte Bundesregierung in den letzten Jahren nicht zu wenig klar und nicht konsequent genug war, als wir eigentlich schon lange erkennen konnten und mussten, dass Wladimir Putin eine Demokratie zu einer Autokratie umbaut, dass er nicht davor zurückschreckt, mutige Stimmen für die Freiheit mundtot zu machen, und seine Machtansprüche immer wieder eiskalt mit militärischen Mitteln durchsetzt. Diese Aggressionen des Kreml der letzten Jahre im Inneren und nach außen sind auch kein Ausdruck von Stärke, sondern sie stehen für eine Antwort der Angst – Angst vor Werten wie Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie und ihrer Strahlkraft.
Meine Damen und Herren, ich bin es auch wirklich leid, immer wieder von der „Ukraine-Krise“ zu lesen. Diese Krise ist nicht von der Ukraine mitverursacht. Sie ist auch nicht von der NATO ausgelöst, sondern sie ist das Ergebnis russischer Aggression.
Es ist der Versuch, mit Militär geopolitische Einflusssphären über die Köpfe unserer mittel- und osteuropäischen Partner hinweg durchzusetzen. Einer solchen Haltung, die die Rechte unserer Freunde mit Füßen tritt und unsere gemeinsame europäische Friedensordnung zerstört, werden wir uns gemeinsam entschieden entgegenstellen.
Vor diesem Hintergrund wird unsere Solidarität mit der Ukraine nur noch größer, nehmen wir die Sorgen unserer mittel- und osteuropäischen Partner umso ernster. Daher ist es richtig, die Präsenz in Litauen zu verstärken und die wirtschaftliche, sicherheitspolitische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen.
Frau Ministerin, ich möchte Ihnen danken, dass Sie in dieser schwierigen Lage nicht nur beschlossen haben, das deutsche Personal in der OSZE-Mission zu belassen, sondern dass Sie jetzt sogar prüfen, es zu verstärken. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen.
Ich danke Ihnen und dem Bundeskanzler, dass Sie all diese Werte, all diese Überzeugungen und das internationale Recht mit Klarheit verteidigt haben auf Ihren Reisen, die zu Recht in Kiew und nicht in Moskau begannen, und in so vielen Gesprächen und Begegnungen mit unseren Verbündeten in Europa und über den Atlantik hinweg.
Mit ebenso großer Klarheit lässt die Bundesregierung aber auch keinen Zweifel daran, dass eine weitere russische Aggression und ein erneuter militärischer Angriff auf die Ukraine mit sehr harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen beantwortet wird und dass dabei alles auf dem Tisch liegt – ja, auch Nord Stream 2. Der Kreml müsste und würde eine solche Attacke bitter bereuen.
Meine Damen und Herren, diese Drohung steht nicht im Raum, um zu eskalieren, sondern sie steht im Raum, um die Gefahr abzuwenden und dafür zu sorgen, dass die Konflikte – und sie sind groß – mit Worten und nicht mit Waffen ausgetragen werden. Unsere Einigkeit und unsere Entschiedenheit sind unsere größten Stärken in dieser Auseinandersetzung. Einer der größten Gefallen, die wir Wladimir Putin tun könnten, wäre, sie zu zerreden und uns spalten zu lassen, und diesen Gefallen dürfen wir ihm nicht tun.
Leider können wir noch keine echte Entspannung der Lage beobachten; die Situation bleibt brandgefährlich. Es ist jetzt an Präsident Putin, glaubwürdige Belege für den angekündigten Truppenabzug zu liefern. Leider lesen wir ja heute von anderen Hinweisen. Aber wir nehmen auch sehr aufmerksam wahr, wenn er bei der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz ankündigt, über die Antworten und Kooperationsangebote, die die NATO für ein echtes Mehr an Sicherheit, für Transparenz, für Rüstungskontrolle gemacht hat, sprechen zu wollen. Dieser Gesprächsfaden wird ganz sicher nicht von unserer Seite abreißen.
Meine Damen und Herren, in Russland leben über 144 Millionen Menschen, mit denen wir in guter Nachbarschaft leben wollen. Zu ihnen gehören aber auch die kritische Journalistin, die Nachfragen stellt und Korruption aufdeckt, der Bürger, der bei Unregelmäßigkeiten bei der Wahl auf die Straße geht, der Mitarbeiter der renommierten Menschenrechtsorganisation Memorial, die verboten wurde.
Wir wissen: Langfristige Sicherheit in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben, aber auf der Basis des Völkerrechts und der Menschenrechte.
Es gäbe so viele wichtige Themen wie Klimaschutz, Rüstungskontrolle, globale Gesundheit, wo wir eigentlich zusammenarbeiten könnten und müssten. So weit unsere Hand zur Kooperation mit den Menschen in Russland ausgestreckt ist, so hart werden aber die Konsequenzen sein, wenn Präsident Putin unsere europäische Friedensordnung, unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine angreift und andere Staaten bedroht. Das ist unsere klare gemeinsame Botschaft: über den Atlantik hinweg und aus der Mitte Europas heraus.
Vielen Dank.