Das stimmt nicht. Wir unterstützen das natürlich. – Mein Problem ist Folgendes: Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier gemeinsam über vielleicht unterschiedliche Auffassungen zum Gedenken streiten und über Gedenkpolitik, über Erinnerungspolitik reden. Aber was ihr mit dem Antrag macht und was auch andere machen – das macht nicht nur die Linksfraktion –, ist, dass man sagt: Geschichte war soundso, deswegen gibt es eine absolute Wahrheit aus der Geschichte, und deswegen muss man sich heute mit Putin soundso auseinandersetzen.
Das hat doch keiner gesagt! Das ist unredlich!
Das, finde ich, ist der Fehler.
Ich möchte heute nicht mit euch darüber streiten, ob die Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs richtig oder falsch sind.
Davon steht nichts im Antrag!
Ich möchte gern mit euch konstruktiv daran arbeiten, wie wir mehr dafür tun können, dass in Deutschland ein Bewusstsein darüber herrscht, was für Verbrechen geschehen sind. Das ist mein Problem mit eurem Antrag.
Das steht nicht im Antrag!
– Es steht nicht im Antrag. Ich spreche euch auch nicht ab, dass ihr das wollt. Es fehlt mir nur in diesem Antrag. Deswegen versuche ich mit dieser Rede, die Hand auszustrecken, damit wir im demokratischen Spektrum bei diesem Thema Geschichtspolitik versuchen, gemeinsam zu arbeiten.
Ich möchte noch eine Sache sagen, weil sie dazugehört. Zur Wahrheit gehört: Der Krieg begann in den Republiken der Sowjetunion, die zuerst angegriffen wurden, nicht erst am 22. Juni 1941. Der heutige offizielle Umgang des Kremls mit der Geschichte zwischen dem 17. September 1939 und dem 22. Juni 1941 ist ein, wenn nicht das wesentliche Problem, warum man nicht mehr gemeinsam gedenken kann. Dabei war selbst Herr Putin schon weiter, als er vor elf Jahren gemeinsam mit Donald Tusk in Anbetracht der Opfer von Katyn auf die Knie gegangen ist.
Solange diese russische Geschichtspolitik so stattfindet, so lange werden wir leider in der Situation sein, dass wir bei diesen Fragen der Geschichte Probleme in der Zusammenarbeit haben werden.
Abschließend möchte ich sagen: Ich komme aus Hamburg. Hamburg hat eine Städtepartnerschaft mit Sankt Petersburg. Ich bin persönlich zutiefst bewegt von den Geschichten, die ich in den vielen Jahren dort gehört habe. Mich als Fußballfan hat tatsächlich die Erzählung am meisten bewegt, wie Zenit während der Belagerung weitergespielt hat. Ja, das geschah natürlich auch aus propagandistischen Gründen; aber ich sehe diesen Lebenswillen im belagerten Leningrad, den das ausstrahlt. Ich finde, dass wir viel mehr Respekt gegenüber den Opfern in der ehemaligen Sowjetunion und all ihren ehemaligen Republiken haben sollten, und wünsche mir deswegen, dass wir in Zukunft besser und mehr gedenken.
Vielen Dank.