Nee, nee, nee, das braucht’s ned.
Es reicht, wenn ich ihren Redebeitrag höre. Ich muss sie nicht noch ein weiteres Mal hören.
Ich will an dieser Stelle noch sagen – ich sage dies ganz deutlich –: Durch die Hintertür die versicherungsrechtlichen Fragen des SGB, die Beratung und alles andere noch mit einzubauen, was wir in unterschiedlichen Gesetzen haben,
Das nennt man Rahmengesetz! Gute Lösung! Hätte die Regierung selbst machen können!
das macht man nicht, das tut man nicht, das gehört sich nicht. Deshalb werden wir dem inhaltlich auch nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Beifallbei der SPD
Beifallbei der CDU/CSU