Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier heute den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM Mali. Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten sollen neben der malischen Armee auch die regulären Streitkräfte in Niger und Burkina Faso ausbilden. Dazu möchte die Bundesregierung die Obergrenze von 450 auf 600 deutsche Soldatinnen und Soldaten erhöhen.
Seit Ende 2019 wurden über 600 Menschen von den Sicherheitskräften in Burkina Faso, Mali und Niger umgebracht. Human Rights Watch und die UN berichten von ungesetzlichen Tötungen, oft im Rahmen von sogenannten Antiterroroperationen. Die Menschen werden also ermordet von genau denjenigen, die Sie für den Antiterrorkampf an der Seite des französischen Militärs – ich zitiere – bis zur Einsatzreife trainieren wollen. Wer diese Armeen weiter ausrüstet, berät und militärisch ausbildet, macht sich mitverantwortlich.
Der von der Bundesregierung gestützte Präsident Keïta wurde nach Massenprotesten im letzten August vom malischen Militär abgesetzt. Unter großem Druck der internationalen Gemeinschaft wurde eine Übergangsregierung eingesetzt. Dass Militärs hier in Schlüsselpositionen vertreten waren, nahm die internationale Gemeinschaft im Namen der vorgeblichen Stabilität in Kauf.
Die Übergangsregierung wurde vor Kurzem aufgelöst. Einflussreiche Posten in vielen gesellschaftlichen Bereichen sind jedoch von Militärs besetzt. Diesen Monat protestierten die Beschäftigten des Gabriel-Touré-Krankenhauses gegen die Ersetzung ihres Direktors durch ein Militär.
Wir Linke sagen: Demokratie, gesellschaftlicher Fortschritt und Sicherheit können nicht von außen aufgezwungen werden.
Dass es der Bundesregierung nicht einmal darum geht, attestiert Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das deutsche Engagement in Mali folge dem Interesse – Zitat –, „Deutschlands Solidarität mit Verbündeten, vor allem Frankreich, hervorzuheben und die deutsche Bereitschaft zu unterstreichen, internationale Verantwortung zu übernehmen.“ Wie in Afghanistan geht es also nicht um die Bedürfnisse der Menschen vor Ort. Es geht um Migrationsabwehr und darum, den geopolitischen Einfluss Deutschlands in der Welt zu vergrößern. Das lehnen wir ab!
Die einsatznähere Ausbildung durch die Bundeswehr und die Ausbildung von Spezialkräften führen zur Militarisierung der Konflikte. Das löst keine Probleme. Im Gegenteil: Zivile Lösungsansätze, die es in Mali nämlich auch gibt, werden dadurch verdrängt. – In Mali gibt es Gewerkschaften, die gerade jetzt gegen Armut und für höhere Löhne kämpfen. Und es gibt Bürgerrechtsbewegungen, die sich für den Ausgleich zwischen den Ethnien einsetzen. Es gibt außerdem eine aktive Linke, die sich gegen ausländische Truppen und die Militarisierung einsetzt.
Wir sagen, es gibt nur eine Lösung: Die Bundeswehr muss aus Mali abgezogen werden.