Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor mehr als sieben Jahren hat die Bundesregierung deutsche Soldaten nach Mali geschickt. Seitdem wurde kein einziges Versprechen, das mit dem internationalen Militäreinsatz verbunden war, eingelöst. Im Gegenteil: Seitdem gibt es immer mehr blutige Konflikte. Die Bundesregierung lässt die Bundeswehr immer tiefer in einen Krieg hineinschlittern, der lange dauern wird und nicht gewonnen werden kann. Das zeigt: Sie haben aus dem Afghanistan-Desaster nichts gelernt.
Das Scheitern der Ziele hält die Bundesregierung aber nicht davon ab, den Militäreinsatz in Mali Jahr für Jahr immer noch weiter auszudehnen und robuster zu machen. So auch dieses Jahr: Die Kosten für die deutschen Militärausbilder der europäischen Trainingsmission EUTM Mali werden mehr als verdoppelt. Das Einsatzgebiet wird versiebenfacht. Bislang war es auf halb Mali begrenzt. Jetzt soll es ganz Mali sowie die Staatsgebiete Burkina Fasos, Nigers, Mauretaniens und Tschads umfassen. Sie verlieren wirklich jedes Maß, wenn es darum geht, deutsche Militärpräsenz auf dem afrikanischen Kontinent auszuweiten.
Zusammen mit der französischen Regierung zieht die Bundesregierung immer mehr Länder in den Konflikt hinein. Aus EU-Mitteln wird die G‑5-Saheltruppe bezahlt, die als Art Hilfstruppe gegen Aufständische vorgehen soll. Diese Methode schürt die Konflikte. Laut Human Rights Watch haben Soldaten Burkina Fasos in der Stadt Djibo vor einem Monat im Rahmen einer sogenannten Antiterroraktion 31 Menschen verhaftet und ohne Gerichtsverfahren hingerichtet. Und nun sollen mit dem neuen Mandat Bundeswehrausbilder und ‑berater genau diese Truppen beraten. So treiben Sie die Militarisierung der Sahelzone voran. Es ist doch Wahnsinn, zu glauben, dass mit einem robusteren Einsatz die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme, die den Konflikten in der Sahelzone zugrunde liegen, erfolgreich gelöst werden können.
Noch etwas: Die Bundesregierung lobt in ihrem Antrag den sogenannten inklusiven nationalen Dialog der malischen Regierung mit zahlreichen politischen Kräften. Nur verschweigt sie dabei einen wichtigen Punkt: Der malische Präsident Keïta hat sich im Zusammenhang mit dem inklusiven Dialog explizit für Verhandlungen mit den aufständischen Truppen ausgesprochen, die bisher nicht in den Friedensprozess einbezogen sind. Der wichtigste Rebellenführer Ag Ghali hat ebenfalls seine Verhandlungsbereitschaft erklärt, unter der Voraussetzung des Abzugs der internationalen Truppen. Darüber reden Sie hier nicht. Offenbar geht es nicht um Mali, sondern um die Präsenz der Bundeswehr in der Region. Die Linke sagt: Ziehen Sie die Bundeswehr endlich ab, aus Mali und der gesamten Sahelzone.