Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grüne Fraktion hat dem Einsatz und dem Mandat für MINUSMA gerade hier in dieser Sitzung zugestimmt. Ich hoffe, Herr Wadephul, Sie haben das zur Kenntnis genommen.
Und wir haben bis vor einem Jahr auch die Ausbildungsmission EUTM mitgetragen.
Die politische Lage, in die EUTM eingebettet ist, hat sich allerdings dramatisch verändert.
In gleich zwei der G-5-Staaten haben in den vergangenen zehn Monaten Militärputsche stattgefunden.
Ich hoffe, das haben Sie auch zur Kenntnis genommen, Herr Wadephul.
Diese Putsche sind natürlich nicht ganz gleich zu bewerten.
Dem Putsch in Mali gingen monatelange Proteste der Zivilgesellschaft gegen die Regierung Keïta voraus. Ob und wie die Macht – wie angekündigt im Februar nächsten Jahres – wieder an Zivilisten abgegeben wird, bleibt abzuwarten. Das erfordert eine schwierige Gratwanderung, aber es macht politisch Sinn, die Ausbildung malischer Militärs mindestens bis dahin aufrechtzuerhalten, solange es diese Chance auf baldige Rückkehr in demokratische Verhältnisse gibt.
Diesen Teil von EUTM unterstützen wir also nach wie vor.
Im Tschad wurde der langjährige autokratische Machthaber Déby von Rebellen getötet und daraufhin die Macht durch einen Militärrat ergriffen. An dessen Spitze steht nun der Sohn von Déby. Die im Mandat postulierte Ausdehnung von Ausbildung und Ausrüstung auf dem Tschad war schon letztes Jahr politisch falsch.
Das ist jetzt durch den Putsch noch falscher geworden.
Meine Damen und Herren, es ist eine Sache, sich für die Stabilisierung einer fragilen, in der Krise befindlichen, bisherigen Demokratie zu engagieren. Es ist eine ganz andere Sache, ein autokratisches, diktatorisches Regime zu unterstützen.
Dort sollte sich unsere Bundeswehr nicht engagieren. Das ist übrigens auch eine Zumutung für die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten.
Deshalb wird meine Fraktion dem vorliegenden Mandat für EUTM nicht zustimmen, sondern sich enthalten.
Das deutsche und das europäische politische und militärische Engagement im westlichen Sahel muss in ein Gesamtkonzept eingebettet sein. Wir haben es in unserem Antrag zur Sahelpolitik skizziert, der unter diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls abgestimmt wird. Ihre Zustimmung dazu würde mich natürlich freuen.
Danke für die Aufmerksamkeit.