Vielen Dank, Herr Kollege Petry, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Wir wollen jetzt eine Reform bei dem Instrument der vorsorglichen Kreditlinie vornehmen, der sogenannten PCCL. Dabei geht es darum, dass den Staaten im Krisenfall, wenn sie unverschuldet in Not geraten sind, vorsorgliche Kreditlinien zur Verfügung gestellt werden, damit sie nicht weiter unverschuldet in Not geraten.
Die Zugangskriterien ex ante, also vorher, wurden jetzt noch einmal festgestellt und verschärft. Sie sehen vor, dass Staaten eine Staatsschuldenquote von unter 60 Prozent des BIP haben müssen oder sich in den letzten zwei Jahren dieser 60-Prozent-Grenze in je Zwanzigstel-Schritten genähert haben müssen. Sie dürfen kein gesamtstaatliches Defizit über 3 Prozent haben. Sie müssen sogar einen strukturellen Haushaltsüberschuss haben.
Ich will damit sagen: In der Coronakrise haben wir fast überall sehr große Defizite, weil alle Staaten unverschuldet in Not geraten sind. Nach den Kriterien, die wir abgefragt haben, wird auch in normalen Zeiten kaum ein Staat vorsorgliche Kreditlinien beantragen können. Deswegen wird dieses Instrument nicht funktionieren. Es wurde verschärft und wird in der Krise von den Staaten leider nicht in Anspruch genommen werden können, und das kritisieren wir.