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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/29572: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Olaf Scholz

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa verlangt unsere ganze Anstrengung, damit es ein großer Erfolg wird. Aber es ist eben auch so, dass man jahrelang darum kämpfen muss, Reformen voranzubringen. Über eine dieser seit vielen, vielen Jahren notwendigen, aber jetzt gelingenden Reforme

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2. 2. Rede · Peter Boehringer · AfD

   Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der ESM ist trotz seines Milliardenvolumens und trotz der eben gehörten großen Worte schon lange nicht mehr der zentrale Stützungspfeiler der Euro-Rettung. Inzwischen gibt es ein 800-Milliarden-Programm „Next Generation EU“ auf Basis einer illegalen EU-Verschuldungskap

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3. 3. Rede · Markus Uhl · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in der ersten Lesung mehrere Gesetzentwürfe zur Reform des Europäischen Stabilisierungsmechanismus. Ja, die Hochphase des ESM ist vorbei; sie lag in der Euro-Krise zwischen 2010 und 2015. Der Bundestag und auch der Haushaltsausschuss haben

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4. 4. Rede · Otto Fricke · FDP

   Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Drei Minuten für so wesentliche Umbauten, drei Minuten für so wesentliche Entscheidungen und für die Frage – das muss man hier einmal ganz ehrlich hervorheben –, wie wir in Europa mit der Erkenntnis umgehen, dass Europa ein stabiles Finanz- und Wirtscha

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5. 5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Reform packt das Problem nicht bei der Wurzel. Der ESM ist eine Blackbox, die vom Bundestag nicht kontrolliert werden kann. Darum werden wir diesen Weg nicht unterstützen, meine Damen und Herren. Finanzminister Scholz sagte in einem Interview –

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6. 6. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU

   Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung heute steht die Reform des ESM. Da lohnt es sich, erst mal einen Blick darauf zu richten, wo wir herkommen. In der Staatsschuldenkrise, in der Euro-Krise, sind wir der Thematik begegnet, indem wir eine Troika eingesetzt haben. Wi

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7. 7. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Die ESM-Reform ist ein Fortschritt, auch wenn wir uns weiter gehende Reformen gewünscht hätten. Aber das ist der richtige Weg für eine bessere Wirtschafts- und Währungsunion. Wir als Grüne sagen klar: Das unterstützen wir. Denn mit dies

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8. 8. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Das zeigt: Der ESM ist ein wichtiges Kriseninstrument. Aber wir müssen ihn politisch rehabilitieren und neues Vertrauen gewinnen. Er muss reformiert werden, damit er auch in Krisen wirklich eingesetzt werden kann. Dafür muss sich eine neue Bundesregierung einsetzen. Vielen Dank.

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9. 9. Rede · Christian Petry · SPD

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Prinzip ist das heute ein guter Tag für Europa. Markus Uhl hat die Details schon genannt. Es ist eine lange Strecke gewesen; ich persönlich hätte mir gewünscht, dass der gute Tag etwas früher gekommen wäre. Aber ich bin Olaf Sc

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10. 10. Rede · Christian Petry · SPD

    Selbstverständlich, Herr Präsident.

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11. 11. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Vielen Dank, Herr Kollege Petry, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir wollen jetzt eine Reform bei dem Instrument der vorsorglichen Kreditlinie vornehmen, der sogenannten PCCL. Dabei geht es darum, dass den Staaten im Krisenfall, wenn sie unverschuldet in Not geraten sind, vorsorgliche Kreditlinien zur Verfügung ge

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12. 12. Rede · Christian Petry · SPD

    Vielen Dank, Herr Kindler, für Ihre Erläuterungen. Das mag so sein. Ich will gar nicht in Abrede stellen, was Sie sagen. Aber: Dann haben Sie nicht das richtige Verständnis vom ESM, muss ich sagen. Da bin ich jetzt etwas erstaunt. Wir haben die Absicherung auf europäischer Ebene, wir stabilisieren in der Banken- und Ka

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