Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht einen Tapetenwechsel, und das so schnell wie möglich. Nach über einem Jahr Pandemie mit massiven Einschränkungen, Besuchsverboten und kräfteraubendem Homeschooling sehnen sich Millionen von Menschen nach einem überfälligen Urlaub und einer überfälligen Auszeit.
Genau dies wollen wir Freie Demoraten ihnen nun ermöglichen. Denn sicheres Reisen ist möglich. Der heiß diskutierte Osterurlaub auf Mallorca hat doch gezeigt, dass verantwortungsvolles Reisen unter Einbeziehung aller notwendigen Schutzmaßnahmen absolut möglich ist und dass die Zahlen eben nicht ansteigen.
Was Mallorca schafft und was uns Österreich diese Woche vormacht, das kann Deutschland schon lange. Daher fordern wir die Bundesregierung, die Große Koalition noch einmal auf, das Verbot von touristischen Übernachtungen in ganz Deutschland abzuschaffen. Wir als FDP haben das bereits vor Wochen hier beantragt. Passiert ist nichts. Werden Sie endlich tätig!
Damit Familien zu Pfingsten und im Sommer endlich auch wieder verreisen können, brauchen wir den Inlands- und den Auslandstourismus gleichermaßen. Vor allem aber brauchen wir wieder ein Stück Normalität. Dazu können die besten Gastgeber der Welt, unsere mittelständischen Betriebe und ihre engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einen ganz, ganz wichtigen Beitrag leisten.
Für den erfolgreichen Neustart der Branche, meine Damen und Herren, ist ein einheitlicher bundesweiter Öffnungsplan unerlässlich. Doch diesen bleibt uns Schwarz-Rot weiterhin schuldig. Wer im November über Nacht ganze Wirtschaftszweige schließt, der muss doch nach sieben Monaten einen Plan haben, wie er diese wieder öffnet.
Wie das gelingen kann, meine Damen und Herren, haben wir als Bundestagsfraktion schon mehrfach hier im Deutschen Bundestag vorgestellt, so auch in unserem vorliegenden Antrag. Lassen Sie mich zwei Punkte herausgreifen.
Erstens wollen wir Freien Demokraten ganz Deutschland zu einem Vorzeigeland für sicheres Reisen machen. Die seit Wochen laufenden Modellprojekte – ich denke hier an Schleswig-Holstein – zeigen doch eindrucksvoll, wie es erfolgreich gelingen kann. Und genau dieses Prinzip wollen wir jetzt auf die gesamte Republik übertragen. Einheitlichkeit ist dabei der Schlüssel zum Erfolg, damit wir nicht wieder einen föderalen Flickenteppich bekommen, der eine vernünftige Reiseplanung unmöglich macht. Die Ferien stehen vor der Tür. Es reicht also nicht, sich mit diesem entscheidenden Thema erst am 10. Juni, wie Sie das planen, liebe Koalition, zu beschäftigen. Es muss jetzt gehandelt werden!
Wir müssen zweitens bei den Wirtschaftshilfen am Ball bleiben; denn die Pandemie wird uns doch weit über den 30. Juni hinaus, wenn die Überbrückungshilfe III ausläuft, beschäftigen. Auch dazu finden Sie eine ganze Reihe von Ideen in unserem Antrag.
Besonders wichtig ist mir, dass wir nachliefern müssen. Ich denke zum Beispiel an private Ferienhausbetreiber, die bislang leer ausgegangen sind, und an verbundene Unternehmen, zum Beispiel mittelständische Hotelketten. Diese kämpfen seit Monaten mit einer massiven Unterdeckung im hohen Millionenbetrag. Für sie brauchen wir unverzüglich eine angemessene Lösung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut Presseberichten jetzt einen Vorschlag dazu gemacht, der auf dem Tisch von Bundesfinanzminister Scholz liegt. Sehr geehrter Herr Scholz, beweisen Sie endlich, dass noch ein Stück Sozialdemokrat in Ihnen steckt und Ihnen die Existenzen von Zehntausenden Hotelangestellten und deren Familien eben nicht vollends egal sind!
Sorgen Sie für mehr Fairness bei den Coronahilfen! Es kann doch nicht sein, dass Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, die mehr als 249 Arbeitsplätze schaffen, durch den Rost fallen. Sorgen Sie für mehr Fairness! Jetzt haben Sie die Chance dazu.
Meine Damen und Herren, über 240 000 mittelständische Tourismusbetriebe und ihre 3 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bereit für den Neustart. Diese Menschen haben in der Pandemie zum Schutz von uns allen, zum Schutz der Allgemeinheit massive wirtschaftliche und persönliche Opfer gebracht. Dafür verdienen sie unseren aufrichtigen Dank und jetzt die Chance, in ganz Deutschland wieder mit der Arbeit loszulegen!