Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag tut die FDP wieder einmal das, was sie am besten kann: das Aneinanderreihen von wohlklingenden Worthülsen und das Vorgaukeln einer Oppositionsposition.
Liebe Kollegen, nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich begrüße es ausdrücklich, wenn Sie sich für einen Neustart der Tourismusbranche aussprechen, und ich begrüße auch ausdrücklich, dass Sie in Ihrem vorliegenden Antrag einige sinnvolle Maßnahmen nennen. Aber können Sie denn einmal im Leben eine Sache wirklich grundsätzlich angehen? Die Tourismusbranche liegt am Boden, ist seit Monaten im Lockdown, weiß überhaupt nicht mehr weiter, und Ihnen fällt dazu ein, dass jetzt touristische Übernachtungen für „Geimpfte und Genese“ erlaubt werden sollen. Ist das schon alles? Das ist ein Miniaturschräubchen, an dem Sie hier drehen.
– Herr Dr. Klinge, Sie standen gerade hier und haben gesagt: Wir wollen, dass die Hotels für alle wieder aufmachen. – Dann habe ich in Ihren Antrag geguckt. Da steht das aber nicht drin. Also entweder haben Sie hier Mist erzählt, oder Sie haben vergessen, es in Ihren Antrag zu schreiben. Beides dient nicht dazu, eine gute Oppositionsarbeit zu machen, Herr Dr. Klinge.
Sie beschäftigen sich also wieder einmal mit den Krümeln, die die Bundesregierung vom Tisch fallen lässt. Dann ist die FDP dabei und kümmert sich drum. Aber Sie sind nicht grundsätzlich dafür da, Politik zu ändern. Wo ist denn Ihr Widerstand gegen das Infektionsschutzgesetz, den Sie groß angekündigt haben?
Sie haben in den Medien getönt: Verfassungsbeschwerde, Verfassungsbeschwerde! Aber wenn es drauf ankommt, kneifen Sie. Sie haben sich einer Normenkontrollklage der Opposition verweigert; da wollten Sie nicht mitmachen. Und jetzt kommt in Ihrem Antrag der Gipfel der Scheinheiligkeit.
– Hören Sie zu, Herr Dr. Klinge. – Während Sie sich in den Talkshows der Republik als wackerer Kämpfer gegen die unsinnige Ausgangssperre inszenieren, schreiben Sie im vorliegenden Antrag – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Fahrten vom oder zum Flughafen, Bahnhof oder Hafen bei nächtlicher oder morgendlicher gebundener Abreise- oder Ankunftszeit“ sind „von der nächtlichen Ausgangssperre auszunehmen“. Jetzt wollen Sie die nächtliche Ausgangssperre als Opposition gar nicht mehr kippen,
sondern sind zufrieden mit einem halbgaren Kompromiss und akzeptieren ein wahrscheinlich rechtswidriges Handeln dieser Bundesregierung.
Meine Damen und Herren an den Bildschirmen, es zeigt sich wieder einmal: Es gibt keine Partei in Deutschland, bei der Anspruch und Wirklichkeit dermaßen auseinanderklaffen wie bei der FDP.
Die FDP redet groß von Freiheit, von Opposition, von Bürgerrechten oder vom Neustart der Tourismuswirtschaft, aber ihr Handeln beschränkt sich immer nur auf Floskeln, auf Ankündigungen oder, wie hier vorliegend, auf Minimalforderungen. Sie haben das Rückgrat eines gelben Gummibärchens, meine Damen und Herren, und Sie sind bereit, alles dafür zu tun, um endlich wieder an die Fleischtöpfe der Regierungsbeteiligung zurückzukehren.
Wir als AfD-Fraktion stehen stattdessen für einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Coronapolitik, von dem insbesondere die Tourismuswirtschaft ausführlich und massiv profitieren würde. Wir wollen die sinnlose Ausgangssperre aufheben, wir wollen Gastronomie, Hotels, Pensionen wieder öffnen, und wir fordern die Bundesregierung dazu auf, den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben. Die Tourismusbranche ist nämlich kein Treiber der Pandemie. Es gibt keine Erkenntnisse zu nennenswerten Infektionen in Restaurants oder Hotels, und es ist schlicht und ergreifend Unsinn, dass ich mit meiner eigenen Familie zwar in der Stadtwohnung, aber nicht im Ferienhaus sein darf. Und es ist schlicht und ergreifend Unsinn, dass negativ getestete Personen nur auf der Terrasse, aber nicht im Innenraum eines Restaurants sitzen dürfen, und es ist schlicht und ergreifend Unsinn, dass bei einem Ansteckungsrisiko im Freien von 0,01 Prozent die Außengastronomie nicht für jedermann geöffnet ist.
Wir als AfD-Fraktion möchten diesen Unsinn beenden, und ich kann Sie, liebe FDP-Abgeordneten, nur einmal mehr dazu auffordern: Entwickeln Sie endlich den „German Mut“, den Sie immer so gerne im Mund führen, und nehmen Sie Ihren Auftrag als Oppositionspartei endlich ernst.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.