Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Marcel Klinge! Als tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion freue ich mich, dass wir heute, kurz vor Ende der Sitzungswochen, noch einmal Gelegenheit haben, hier im Bundestag über Tourismus und Tourismuspolitik zu debattieren. Dies war und ist durch den vorliegenden FDP-Antrag möglich. Die FDP fordert einen bundesweit einheitlichen Neustart für die Tourismus- und Reisebranche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage: Passt dieser Antrag aber auch in diese exponierte Debattenzeit? Ich sage: Nein.
Denn der Antrag kommt erstens zu spät, er ist zweitens überflüssig, und er ist drittens auch noch unglaubwürdig.
Erstens. Der Antrag kommt zu spät. Der Tourismus nimmt ja – wohlgemerkt: ohne den FDP-Antrag – bereits wieder Fahrt auf. Die Infektionszahlen gehen bundesweit zurück. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir aber mitnichten der FDP und schon gar nicht der AfD zu verdanken.
Nein, ganz im Gegenteil. Ginge es nach der FDP, dann hätten Hotels und Gaststätten und auch sämtliche Fitnessstudios in Deutschland unabhängig von hohen Inzidenzen geöffnet. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es waren Impfungen, Tests, Hygieneregeln, die beschlossene Bundesnotbremse und eine starke solidarische Disziplin unzähliger Menschen, die die dritte Coronawelle gebrochen haben. Dafür sage ich Danke!
In fast allen Bundesländern konnten und können so und nur deshalb Beschränkungen wieder zurückgenommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es zeigt sich wieder einmal: Es geht der FDP keineswegs um das Wohl unserer gesamten Gesellschaft. Nein, sie macht glasklare Klientelpolitik und springt stets nur nach der Wurst, die ihr die Wirtschaft vor die Nase hält.
Zweitens. Der Antrag ist überflüssig. Es gibt ja bereits seit Monaten einen Öffnungsplan für die Wirtschaft. Seit März haben wir den Fünf-Stufen-Plan, der Öffnungsschritte für alle Bundesländer vorsieht. Um es für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, noch einmal auf den Punkt zu bringen: Ab einem Inzidenzwert von 100 greift die Bundesnotbremse. Bei Inzidenzen zwischen 50 und 100 können die Bundesländer öffnen. Auch die Gastronomie kann dann draußen wieder Tische aufstellen und Gäste empfangen. Ab Inzidenzen unter 50 sind Freizeitveranstaltungen im Außenbereich möglich und weitere Lockerungen im Gastgewerbe. Seit April gibt es zudem die ersten Modellregionen. In Regionen mit niedrigen Inzidenzen können unter Hygieneauflagen und mit wissenschaftlicher Begleitung Öffnungen vorgenommen werden. – Ich fasse zusammen: Sie fordern bundesweit harmonisierte Regeln – haben wir –, bei In- und Auslandsreisen zu testen – machen wir –, transparente Kommunikation – geschieht bereits. Schauen Sie zum Beispiel einmal im Tourismus-Wegweiser nach.
Ich komme zum dritten Punkt. Der FDP-Antrag ist nicht nur überholt und überflüssig; er ist darüber hinaus hochgradig unglaubwürdig. Heute fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, bundeseinheitliche Standards. Da staune ich aber; denn gerade noch haben Sie ein bundeseinheitliches Vorgehen abgelehnt. Die Bundesnotbremse, mit der bundeseinheitlich geregelt wird, was in der Coronapandemie geschieht, wenn die Infektionszahlen über 100 klettern, haben Sie abgelehnt. Und nicht nur das, Sie klagen sogar dagegen.
Ihre Argumentation vor dem Bundesverfassungsgericht: Mit der Bundesnotbremse werde nicht genügend auf die regionalen Gegebenheiten vor Ort eingegangen.
Na, prima! Sie schnappen nach der Wurst, egal aus welcher Richtung sie kommt.
So, Ihr Lieben, da dies voraussichtlich meine letzte Rede als tourismuspolitische Sprecherin ist – ich trete ja nicht wieder an –, halte ich mich mit meiner Kritik zurück und bedanke mich stattdessen bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die jahrelange kollegiale Zusammenarbeit im Tourismusausschuss. Mein herzlicher Dank geht ebenso an das Team im Wirtschaftsministerium, an das Ausschusssekretariat und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktions- und Abgeordnetenbüros und an alle, die ich jetzt nicht aufgezählt habe, die aber auch einen Dank verdient hätten. Ich sage Danke für diese tolle Zeit!
Danke.
Aber für den Fall, dass es so ist, möchte ich Ihnen für Ihre Arbeit im Rahmen Ihres Mandats in dieser Zeit herzlich danken und Ihnen im Namen des ganzen Hauses alles Gute für Ihre weitere Zukunft wünschen.
Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Kerstin Kassner, Die Linke.