Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Datenschutz hat in den letzten Jahren sehr deutlich an Bedeutung für uns alle gewonnen. Mit zunehmender Digitalisierung und mit dem zunehmenden digitalen Verhalten beispielsweise im Kommunikations- und Arbeitsbereich hat die Selbstbestimmung darüber, welche Daten über mich wo und wie gespeichert und genutzt werden, an Bedeutung gewonnen.
Wir schaffen hier mit dem TTDSG, also dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz, ein neues Stammgesetz, in dem die Datenschutzbestimmungen zusammengefasst werden. Das heißt, wir verhindern, dass, wie bisher, in unterschiedlichen Gesetzen teils widersprüchliche Regelungen bestehen. Wir schließen mit diesem Gesetz einige Lücken beispielsweise in der Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie und schaffen so ein konsistentes Stammgesetz für den Datenschutz im Bereich der Kommunikation. Das, meine Damen und Herren, ist gut, und es schafft Rechtssicherheit für alle.
Das Gesetz beinhaltet auch Klarstellungen im Bereich des digitalen Erbes. Es stellt nämlich klar, dass das Fernmeldegeheimnis nicht der Wahrnehmung von Rechten durch den Erbnehmer entgegensteht. Insofern wird auch hier eine jahrelange Rechtsunsicherheit mit diesem Gesetz beendet, weil Klarheit darüber geschaffen wird, dass auch das digitale Erbe an die Erben weitergeht, sofern nichts anderes geregelt ist. Auch hier: Es ist wichtig, dass Klarheit geschaffen wird.
Wir alle kennen das – es ist angesprochen worden –: Wenn wir im Internet unterwegs sind, werden wir permanent mit Bannern konfrontiert, die uns auffordern, der Speicherung von Cookies zuzustimmen oder auszuwählen, welche Art Cookies gespeichert werden sollen. Am Ende führt das dazu, dass die meisten von uns eher genervt den schnellsten Weg suchen, diese Banner loszuwerden, um endlich auf die eigentliche Website zu kommen. Sie führen nicht dazu, dass wir uns bewusst entscheiden, ob wir einwilligen oder welche Art der Cookies gespeichert werden dürfen, weil wir wissen, was das eigentlich zur Folge hat.
Deswegen ist es wichtig, meine Damen und Herren, dass wir mit diesem Gesetz eine Grundlage für Personal Information Management Systems, also PIMS, schaffen. Wir sagen nämlich: Wenn diese PIMS eingesetzt werden, kann man in Zukunft bewusst sagen: Bestimmten Anwendungen stimme ich zu, anderen stimme ich nicht zu. – Es müssen also bestimmte Grundlagen und Eckdaten, beispielsweise Unabhängigkeit, gewahrt sein, weil es eben nicht sein darf, dass der Anbieter eines solchen Systems, dem ich mit meiner Einwilligung anvertraue, mit meinen Daten verantwortungslos umzugehen, ein eigenes Interesse hat. Es muss aber, weil es eben sehr kompliziert ist, durch Rechtsverordnung noch ausdefiniert werden. Es muss durch den Bundestag und den Bundesrat. Dann haben wir hier eine gute Grundlage geschaffen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich die letzten Sekunden noch kurz für einige persönliche Worte nutzen. Wir wissen ja alle nicht, was in den nächsten fünf Monaten noch kommt; aber höchstwahrscheinlich wird es im Laufe dieser Debatte nach 23 Jahren im Bundestag das letzte Mal sein, dass mein wirklich sehr geschätzter Kollege Gustav Herzog hier eine Rede hält. Lieber Gustav, ich sage dir nach der wirklich intensiven Zusammenarbeit nicht nur bei diesem, sondern vor allem im Bereich des Telekommunikationsgesetzes, ohne zu übertreiben: Es war mir eine Freude und es war mir eine Ehre, mit dir zu arbeiten und von dir lernen zu dürfen. Du hast nicht nur gezeigt, dass du Verantwortung übernehmen kannst, sondern auch, dass du sie übergeben kannst. Wirklich von Herzen: Herzlichen Dank für deine Arbeit und deine Unterstützung!