Drucksache 19/29839

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/29761: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Datenschutzaufsicht (DSAufsichtsG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Hansjörg Durz · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz; denn er ist nun nicht mehr nur schmückendes Beiwerk des Telekommunikationsgesetzes oder des Telemediengesetzes, sondern er bekommt nun ein eigenes Stammgesetz. Somit schaffen wir einen

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2. 2. Rede · Enrico Komning · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Nutzung von Telekommunikations- und Telemediendiensten ist längst zu dem Tummelplatz schlechthin von Kommunikation, von Meinungsaustausch, von Handel und von Kultur geworden. Genau wie Plattformen keinen rechtsfreien Raum für Nutzer bieten dürfen, müssen Überwachun

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3. 3. Rede · Falko Mohrs · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Datenschutz hat in den letzten Jahren sehr deutlich an Bedeutung für uns alle gewonnen. Mit zunehmender Digitalisierung und mit dem zunehmenden digitalen Verhalten beispielsweise im Kommunikations- und Arbeitsbereich hat die Selbstbestimmung darüber, welche Daten ü

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4. 4. Rede · Manuel Höferlin · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf und vor allem der Änderungsantrag sind ein bisschen vergleichbar mit der „Operation Abendsonne“, mit der noch Personal auf den letzten Drücker untergebracht werden soll. Hier hat man den Eindruck, dass Sie noch schnell ein paar Ding

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5. 5. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke

   Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Debatte zum Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz habe ich es als „Telemedienüberwachungsgesetz“ bezeichnet; denn es ist ein erneuter Versuch, die Bestandsdatenauskunft gesetzlich zu verankern, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereit

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6. 6. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitalen Bürgerrechte sind das Herzstück des liberalen Rechtsstaats im digitalen Zeitalter. Und – so viel lässt sich nach dieser Legislatur und den letzten Wochen sagen: Sie sind bei der Großen Koalition in schlechten Händen, diese digitalen Bürgerrechte, meine Dam

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7. 7. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn ein Wort des Dankes sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ressorts Wirtschaft, Innen und Justiz, an die Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen und insbesondere an Hansjörg Durz und Falko Mohrs. Die Mühe der letzten Wochen hat sich gelo

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8. 8. Rede · Gustav Herzog · SPD

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zur Sache, wie ich das 23 Jahre gehandhabt habe. Mit Artikel 13 dieses Gesetzes reformieren wir noch mal ein Stückchen am Telekommunikationsgesetz. Wir gehen insbesondere auf Wünsche der Länder ein. Die Länder können bei der Verordnung für den Un

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