Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitalen Bürgerrechte sind das Herzstück des liberalen Rechtsstaats im digitalen Zeitalter. Und – so viel lässt sich nach dieser Legislatur und den letzten Wochen sagen: Sie sind bei der Großen Koalition in schlechten Händen, diese digitalen Bürgerrechte, meine Damen und Herren.
Während die Große Koalition kurz vor Toresschluss noch jeder Sicherheitsbehörde offenkundig verfassungswidrige Befugnisse, wie die Onlinedurchsuchung, in die Hand gibt und die massiven rechtlichen Probleme bei der Quellen-TKÜ, beim Handel mit Sicherheitslücken oder bei ZITiS ganz bewusst nicht angeht, ist erstens weit über 1 000 Tage nach der von der EU gesetzten Umsetzungsfrist die JI-Richtlinie noch immer nicht vollständig umgesetzt
und zweitens die dringend erforderliche E-Privacy-Verordnung während Ihrer EU-Ratspräsidentschaft nicht einen Millimeter vorangekommen, meine Damen und Herren. So geht es nicht.
Diese jahrelange Nichtregulierung des digitalen Wandels ist schlecht für den Grundrechtsschutz der Menschen in diesem Land, und er ist auch schlecht für die Rechtssicherheit von Unternehmen. Das direkte Ergebnis von all dem kennen wir alle – Anke Domscheit-Berg hat es angesprochen –: Es ist eine nervtötende Flut von Cookiebannern, die wir jeden Tag alle zigmal erleben.
Und um ganz am Ende der Wahlperiode als Große Koalition noch mal richtig unter Beweis zu stellen, wie chaotisch man in diesem Bereich agiert, lassen Sie das TTDSG nicht etwa im für den Datenschutz federführenden Innenausschuss verhandeln, sondern im Wirtschaftsausschuss. Erst nach der Sachverständigenanhörung führen Sie dann in einem Änderungsantrag etwas völlig Neues ein, nämlich das Einwilligungsmanagement; diesen wesentlichen Baustein sozusagen erst in der zweiten Kurve. Das zeigt, dass das von Tankred Schipanski oft beschworene Feuerwerk digitaler Gesetzgebung der Großen Koalition in Wahrheit ein Tischfeuerwerk voller Rohrkrepierer und Nebelkerzen ist.
– Ja, so ist es.
Es ist grundsätzlich richtig und wichtig, dass die Datenschutzregeln in ein eigenes Gesetz kommen und dass bei den Cookies endlich Lösungen geschaffen werden. Die datenschutzrechtliche Einwilligung darf nicht ad absurdum geführt werden, sie braucht eine gute rechtliche Absicherung. Gleichzeitig muss es aber gänzlich untrackbare Bereiche geben. Das liefern Sie leider nicht.
Das Gesetz beinhaltet weiter auch verfassungsrechtlich zumindest problematische Datenauskünfte. Der Datenschutz schützt nicht die Daten, er schützt die informationelle Selbstbestimmung und die Menschenwürde der Bürgerinnen und Bürger, und er ist kein Nice-to-have.
Das muss die Grundlage unserer Politik sein. Die GroKo hat das leider in dieser Wahlperiode nicht geliefert. Das ist sehr bedauerlich. Hoffentlich wird es ab September besser.
Vielen Dank.