Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein guter Gesetzentwurf, den wir hier heute in zweiter und dritter Lesung beraten. Bei all dem Ausgleich, den dieses Gesetz herstellt, gibt es – das ist für die SPD-Fraktion immer klar gewesen – mindestens zwei Dinge, die nicht verhandelbar sind: Das ist die Meinungsfreiheit, und das ist der Schutz des geistigen Eigentums.
Das Urheberrecht muss eine Brandmauer sein gegen Diebstahl des geistigen Eigentums, es muss eine Brandmauer sein gegen Ausbeutung von Künstlerinnen und Künstlern und Kreativen. Das ist in der Tat gelungen in dieser größten Novelle seit Jahren; Herr Kollege Heveling hat darauf hingewiesen. Insbesondere gibt es den Paradigmenwechsel, dass sich die Betreiber von Plattformen – ich sage es etwas flapsig – nicht mehr mir nichts, dir nichts die Taschen vollstopfen können, sondern verantwortlich sind für das, was auf ihnen passiert, und dafür zu sorgen haben, dass Künstlerinnen und Künstler, Kreative auch entsprechend honoriert und entlohnt werden. Das ist der große Schritt nach vorn durch diese Urheberrechtsnovelle.
Damit ist auch klar: Wenn etwas illegal auf diese Plattformen kommt, dann müssen die Betreiber dafür sorgen, dass es zum einen herunterkommt und dass es zum anderen auch runter bleibt. Auch das ist mit diesem Gesetz sichergestellt.
Wir von der Koalition haben über Änderungsanträge noch wichtige Änderungen vorgenommen. Für mich ist ein Thema wichtig, das ich nennen will, nämlich der Melodieschutz. Wir haben noch einmal klargestellt – das ist ganz wichtig für Musikerinnen und Musiker, für Komponisten –, dass es hier eine besondere Schutzwürdigkeit gibt. Damit schaffen wir auch Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.
Abschließend danke ich der Justizministerin Christine Lambrecht und ihrem Team ganz herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit, für den gut moderierten Prozess, der immer sachlich blieb. Ich freue mich, dass wir das Gesetz jetzt fristgerecht in dieser Wahlperiode beschließen können.
Ganz herzlichen Dank.