Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir diskutieren heute den Antrag der grün bemäntelten Kommunisten
zu Klimaschutz durch Naturschutz. Zum Antrag selbst ist wenig zu sagen. Er ist wie Altwasser, wie Brackwasser, noch nicht einmal neuer Wein in alten Schläuchen, allein der grün-stalinistischen Propaganda folgend,
mit maßlosen Übertreibungen gespickt. Da ist von Erderhitzung statt ‑erwärmung die Rede, von „ökologischen Kipppunkten“, als ob die Welt morgen unterginge, wenn sie nicht durch sofortiges Handeln aller im Sinne des Grünsozialismus – man kann es auch Ökoterror nennen – davor bewahrt würde.
Klimawandel, ein natürlicher Prozess seit Hunderten Millionen Jahren, wird zur Klimakrise umformuliert, um die Menschen wie auch bei der Coronapropaganda in Angst und Schrecken zu versetzen. Für diese vermeintliche Klimakatastrophe und dafür, dass am derzeitigen Klimawandel die menschengemachten CO2-Emissionen maßgeblich beteiligt seien, gibt es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis – nichts, gar nichts!
Munter werden schon in der Überschrift Unsinnsbegriffe wie Klimaschutz mit sehr sinnvollen Begriffen wie Naturschutz vermengt, in der begründeten Hoffnung, dass sich dadurch der Unsinnsbegriff mehr und mehr etabliert: eine altbekannte Methode, wie sie gern auch in Unrechtsregimen vergangener Zeiten in diesem Land verwendet wurde. Denn während niemand auf dieser Welt ein statistisches Konstrukt, wie es das Klima nun mal ist, schützen kann, kann man die Natur und die Umwelt sehr wohl schützen. Ehrlichen Umwelt- und Naturschutz gibt es allerdings nur noch mit der AfD.
Die Grünkommunisten dagegen schützen die Umwelt nicht. Sie zerstören sie mittels industrieller Flatterstromanlagen, die, unterstützt von den hinterhertrottenden Altparteien, jeden Tag mehr gebaut werden. Die gerade beschlossene Zerstörung des Ebersberger Forstes, des letzten großräumigen zusammenhängenden Waldgebietes in Deutschland, ist nur ein weiterer Beleg für Ihre Heuchelei und den Missbrauch von Begriffen.
Bedrückend, ja beängstigend ist nicht nur die Unterstützung der hinterhertrottenden Altparteien, sondern auch, dass sich Richter des Bundesverfassungsgerichtes in voller Absicht und mit fragwürdigsten Argumenten auf die Seite der Grünkommunisten geschlagen haben, indem sie das Grundgesetz radikal uminterpretierten.
Bevor mir hier wieder jemand vorwirft, ich würde die Würde des Bundesverfassungsgerichtes angreifen: Es geht nicht um die Würde der Institution Verfassungsgericht, sondern um berechtigte Kritik an einem Urteil, das der Staatsrechtler Boehme-Neßler, stellvertretend für viele, einen „Skandal“, Professor Josef Franz Lindner einen „Paukenschlag für die Einschränkung von Grundrechten in Deutschland“ nannte.
Die Richter haben, basierend auf hochumstrittenen Hypothesen, nicht nur eine bis dato völlig unbekannte Verpflichtung zur Klimaneutralität in Artikel 20a Grundgesetz hineininterpretiert, sondern auch noch verfügt, dass schon jetzt massiv Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen, um zukünftigen Generationen einen rein fiktiven Schaden zu ersparen.
Die Richter hätten sich lieber um die extremen Schulden kümmern sollen, die dieses Parlament, also Sie, der EU über die EZB zulasten aller Generationen Deutschlands erlaubt hat. Aber diese reale, mit absoluter Sicherheit eintretende Schuldenkatastrophe hat sie nicht interessiert. Gerade der jungen Generation sind die Richter in den Rücken gefallen. Sie wird über Jahrzehnte ausbaden müssen, wozu das Bundesverfassungsgericht die Regierung berechtigt, ja geradezu gedrängt hat: eine noch nie dagewesene Verschuldung der nächsten Generationen, eine massive Einschränkung der Freiheitsrechte, und das alles wegen eines Hirngespinsts von kranken Ideologen, die denken, dass wieder einmal am deutschen Wesen die Welt genesen solle.
Ich hoffe, dass Sie alle, die an der Zerstörung unseres Vaterlandes und der Verelendung unseres Volkes mitwirken oder sie schweigend hinnehmen, Ihre gerechte Strafe erhalten werden.
Vielen Dank.
– Ersparen Sie mir doch eine weitere Kommentierung.
Nächster Redner ist der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion.