Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht also heute um das große grüne Wunschkonzert, die ökosoziale Transformation. Klingt irgendwie nach dem großen Sprung nach vorn. Das kennen wir alles aus China. Es hat damals nicht funktioniert, und es wird auch heute nicht funktionieren.
Dieser Antrag zeigt das ganze Zerstörungspotenzial der grünen Ideologie. Ich rede hier nicht von echtem Umweltschutz, denn der ist natürlich absolut wichtig und ein konservatives Anliegen; aber das, was die Grünen daraus machen, das führt uns in die wirtschaftliche Katastrophe.
Die Union ist schon jetzt voll dabei. Carsten Müller, Sie haben es gerade offen gesagt: Die Grünen wollen, die Union macht. – Das stimmt. Sie tanzen schon jetzt nach deren Pfeife, und was soll das erst in der kommenden Regierung werden!
Billionen Euro wird diese Transformation kosten – als hätten wir nicht gerade andere Probleme: Millionen Menschen bangen um ihre Jobs, Hunderttausenden Unternehmen droht die Pleite. Es geht doch darum, jetzt endlich wieder Boden unter den Füßen zu bekommen. Wir brauchen nicht noch neue Hirngespinste, die unsere Unternehmen entnervt ins Aus oder ins Ausland treiben.
Wir brauchen jetzt einen Aufbruch für Deutschland; kurz: AfD.
Wir brauchen schnelle Hilfen. Wir brauchen ein Ende des Lockdowns. Wir brauchen niedrige Steuern, weniger Bürokratie, dafür Gründergeist.
Die drei großen I sind es: Infrastruktur, Innovation, Investition. Wir jedenfalls wollen den Aufbruch für Deutschland und nicht noch mehr planwirtschaftlichen Ökoirrsinn.
Die grünen Pläne in Sachen Energie und Industrie führen auch zu nichts, außer zu weiteren Verwerfungen in der Wirtschaft. Beispiel EEG: 2004 hat Ihr Umweltminister Trittin versprochen: Das kostet die Bürger nicht mehr als 1 Euro pro Monat, so viel wie eine Kugel Eis. Inzwischen ist diese Kugel Eis sehr, sehr teuer geworden. Sie kostet heute jeden Haushalt im Monat etwa 25 Euro. Der ganze Hokuspokus kann nur aufrechterhalten werden, weil die Bürger jeden Monat für diese verkorkste Energiewende blechen, und zwar jeden Monat, jedes Jahr mehr.
Wir sagen ganz klar: Dieser Spuk muss endlich ein Ende haben!
Nächstes Beispiel: Solarindustrie. Herr Janecek hat es schon angesprochen. Jetzt kommt der große Erfolg mit der Solarindustrie. Den hatten wir schon mal geplant. Das sollte ein ganz großes Ding werden; 2020 waren uns 150 000 Arbeitsplätze prophezeit. Heute sind es 29 000, und davon ist die Hälfte gefährdet. Der Grund ist klar: Wir können eben nicht billiger produzieren als China.
Wir sind ein Hochlohnland, und das wollen wir auch bleiben. Aber wir müssen technologisch vorne bleiben. Das ist der einzig gangbare Weg. – Das ist das Ergebnis Ihrer hysterischen Politik, die Sie mittlerweile fast alle mittragen. So fahren Sie unsere Wirtschaft gegen die Wand.
Wir sehen das derzeit doch schon in der Automobilindustrie, das nächste Thema, das auf uns zukommt. „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen“, sagt die Berliner Senatorin Günther. Und da ist man fast schon dankbar für die neue Bürgerinitiative in Berlin, die wenigstens noch zwölf private Fahrten pro Jahr erlauben will. Aber Entwarnung naht ja vom Grünenchef Habeck. Er sagt: Wir wollen doch nur der Industrie vorschreiben, welche Motoren zu welchem Zeitpunkt nicht mehr produziert werden dürfen.
Da ist er wieder, der staatliche Plan, und auch die grüne Co-Vorsitzende Baerbock hakt ein und will eine E-Auto-Quote bei der Produktion, als wenn mehr Leute die unpraktikablen Stromer kaufen, wenn mehr davon auf dem Hof stehen. Ehrlich, wenn diese Truppe demnächst die Regierung stellen soll, wird mir angst und bange.
Es ist doch wirklich für jeden zu sehen: Die angeblich so tolle E-Mobilität führt in die Sackgasse. Es gibt keine überzeugenden Kaufargumente, außer vielleicht einer Kaufprämie. Die Emissionen sind in der Gesamtbilanz nicht besser als die eines modernen Verbrenners, und es kostet uns Hunderttausende wichtige, wertschöpfende Arbeitsplätze. Das alles ist die Folge grüner Ideologie, die die Realität völlig ausblendet.
Als Nächstes will die staatliche Planungskommission unter Minister Altmaier eine Batteriezellproduktion in Deutschland aufbauen. Viel Spaß beim nächsten Milliardengrab, das wieder der Steuerzahler finanzieren darf, siehe Solarindustrie! Es wird wieder schiefgehen. Das ist die sogenannte aktive Industriepolitik, die mit großer Zielgenauigkeit immer wieder gegen den Baum fährt.
Und die Grünen wollen offensichtlich noch viel, viel mehr davon. Da rollen riesige Kosten auf die Wirtschaft zu: CO2-Steuer, Energiekosten, Ressourcenabgaben und, und, und. Viele Unternehmen werden das eben nicht auf Preise umlegen können, weil sie im weltweiten Wettbewerb stehen. Der nächste Schritt ist dann klar: Dann kommen die CO2-Zölle. Ausländische Unternehmen, die in die EU liefern, müssen dann mehr Abgaben zahlen. Und das ist natürlich sehr, sehr gefährlich. Wollen Sie wirklich, liebe Grüne, den CO2-Trump mit neuen Zöllen machen? Sie provozieren damit die nächsten Handelskriege, und das können wir uns als große Export- und Importnation wirklich nicht leisten.
Und worauf dürfen sich die Bürger noch so in einem Deutschland der Grünen freuen? Die 25 Euro teure Kugel Eis hatte ich schon angesprochen; dazu kommen Frauenquoten, Fleischsteuern und als Neuestes auch Eigenheimverbote. Wer wird sich in Zukunft überhaupt noch ein eigenes Häuschen bauen dürfen? Ich glaube, es wird in Zukunft mit dieser Verbotspartei schwierig: kein Haus, kein Auto, kein Spaß. Das ist die Politik der Grünen.
Und dann wird im Namen der Grünen vom Reichstagsportal sicherlich auch bald noch die Inschrift „Dem deutschen Volke“ abmontiert. Ich finde, das ist kein guter Plan für Deutschland.
Meine Damen und Herren, die Gretaisierung der Politik hat Züge angenommen, die das Erfolgsmodell Deutschland massiv gefährden. Ich kann nur jeden in diesem Hause ermuntern, der noch wirklich bei Trost ist, sich endlich geradezumachen und diesen Quatsch nicht weiter mitzumachen. Unser Land braucht wieder eine rationale Politik, die natürlich Umweltschutz ernst nimmt, aber ebendiesen nicht als Geisel für eine ideologische Transformation missbraucht.
Ich habe noch 30 Sekunden. Das gibt mir Zeit, Sie zum Schluss noch richtig in Wochenendlaune zu bringen.
Ich freue mich darüber, dass das Amt für Verfassungsschutz gerade eine sehr schöne Klatsche bekommen hat. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die AfD nicht als Verdachtsfall geführt werden darf. Damit hat auch das Treiben eines Verfassungsschutzpräsidenten ein Ende gefunden, der hier jetzt wirklich unlautere Methoden angewendet hat und diese Entscheidung einfach über die Presse durchgestochen hat. Das durfte er nicht.
Das Gericht hat entschieden. Die Judikative ist der Exekutive regelrecht über das Mundwerk gefahren. Und das ist gut so, eine gute Entscheidung des Gerichtes, eine gute Entscheidung für die Demokratie!