Sehr geehrter Herr Präsident! Ich erspare Ihnen gerne weitere Kommentare zur Rede von Herrn Hilse. Was Sie für einer sind, Herr Hilse, das haben Sie ja schon ausführlich zu Protokoll gegeben: am rechten Rand des Flügels, Leugner von Klimawandel, von Artensterben, von Corona, von was weiß ich noch alles. Also, Sie ignorieren wir nicht mal.
Ich danke den Grünen, dass sie heute zum Weltbienentag dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich teile die Analyse in Ihrem Antrag, in weiten Teilen sogar komplett. Dass es einen engen Zusammenhang gibt zwischen Artensterben und Klimawandel, zwischen Naturschutz und Klimaschutz, ist offensichtlich, ist richtig und muss uns Antrieb sein, kraftvoll zu handeln. Auf der einen Seite wissen wir: Wälder und Moore sind wichtige CO2-Senken im Kampf gegen den Klimawandel. Auf der anderen Seite: Der Klimawandel an sich bedroht unsere natürlichen Lebensräume und den Raum für Erholung und für Wohlbefinden vieler Menschen in unserem Land. Sie führen viele weitere Dinge aus, die ich insoweit unterstützen kann.
Ich möchte die Diskussion sogar noch um den Aspekt Gesundheit weiten. Denn die stattfindende Coronapandemie zeigt uns einmal mehr – und drastischer geht es wohl nicht –, wie schlimm es ist, dass die Natur immer weiter zurückgedrängt wird. Wilde Arten suchen ja nicht den Kontakt zu Menschen. Aber wenn wir ihre Lebensräume zerstören, wenn wir diese Lebensräume immer enger gestalten, dann kommt es eben zum Überspringen von Zoonosen. Einige der schlimmsten Seuchen der Menschheitsgeschichte neben Corona sind auf diesen Effekt zurückzuführen.
Ich teile aber nicht mehr den Weg, den Sie gehen wollen, mit finanziellen Mitteln alle Probleme zu lösen, zumindest nicht, wenn es darum geht, dass wir die ärmeren Bevölkerungsschichten damit in Bedrängnis bringen. Da sage ich Ihnen: Das sind nicht die Menschen, die einen großen ökologischen Fußabdruck hinterlassen. Sie heizen kleinere Wohnungen, sie fahren kleinere Autos, und sie sind übrigens auch nicht privat krankenversichert.
– Wenn Sie sagen, Sie wollen über den EKF alles finanzieren, dann müssen Sie natürlich auch sagen, dass der EKF zu einem wichtigen Teil über den CO2-Preis gespeist wird.
Wenn Sie an anderer Stelle sagen, Sie wollen den CO2-Preis auf 60 Euro pro Tonne anheben, dann müssen Sie auch dazusagen, dass das so ungefähr 30 Cent mehr auf den Liter Benzin bedeutet.
Da sage ich Ihnen: Solange Alternativen nicht möglich sind, solange es die Alternativen nicht gibt, solange es keine billigen E-Autos gibt, solange der Umstieg auf die Deutsche Bahn oder auf den öffentlichen Nahverkehr eben nicht so ohne Weiteres möglich ist, werde ich nicht mitgehen, und da wird meine Partei nicht mitgehen.
Wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir letztes Jahr hier alle gemeinsam getroffen haben, und im Bundesrat auch die Grünen. Aber zusätzliche Mittel einfach mal so in einem Überbietungswettbewerb zwischen dem Ministerpräsidenten Söder und den Grünen zu generieren, so geht es nicht.
Ich gebe Ihnen wiederum recht: Wir müssen mehr tun.