Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Diskussion gerade hat noch mal gezeigt, dass dieser Antrag doch ein bisschen mehr Erklärungsbedürftigkeit mit sich bringt. Lieber Kollege Schulze, ich würde Ihnen in einer Analyse nicht ganz zustimmen, nämlich ob der handwerklich an allen Stellen so richtig und gut ausgeführt ist.
Ich glaube, bei der Biodiversität – darüber kann man ja noch reden – macht es Sinn. Aber es gibt schon ein paar Stellen, an denen man, glaube ich, noch mal ein wenig in die Tiefe gehen muss, um Klima und Biodiversität sinnvoll miteinander zu verbinden.
Man kann diesen Antrag so verstehen – ich glaube, Frau Lemke, Sie verstehen das auch so; so hatten Sie es eben zumindest formuliert –, dass er Themenhinweise gibt, dass Sie sagen: Mensch, wir müssen mal über diese beiden Themen „Biodiversität“ und „Klimaschutz“ nachdenken, wir müssen uns da als Grüne mal positionieren.
Da würde ich sagen: Guter Antrag. – Man könnte sagen, es ist vielleicht ein Debattenbeitrag. Man könnte sagen, es ist ein Antrag, der dazu anregt, mal zu diskutieren.
Man sieht in diesem Haus: Das funktioniert; die Debatte läuft. Da könnte man sagen: Das ist okay. – Aber ist das ein Antrag, mit dem man Lösungen gibt?
Nein, definitiv nicht. Das muss man leider an dieser Stelle sagen.
Vielleicht ein paar Punkte zur Erklärung. In diesem Antrag steht, die Umsetzung des Pariser Abkommens funktioniere nicht. Ich halte a) so eine Formulierung für extrem gefährlich, weil die Umsetzung des Abkommens funktioniert – ich komme gleich dazu –, und b) ist sie auch fachlich falsch. Das Pariser Abkommen ist so ähnlich aufgebaut wie das Montrealer Abkommen: Es verschärft sich alle fünf Jahre. Wir legen alle fünf Jahre NDCs, Nationally Determined Contributions, vor. Und das funktioniert: Der Prozess vom letzten Jahr, der auf dieses Jahr verschoben wurde, hat klargemacht, wie gut er funktioniert, und zeigt uns, dass wir mittlerweile 80 Prozent der weltweiten Emissionen in Systemen haben, die ein Netto-Null-Ziel vorsehen. Das ist genau der Gedanke, den das Pariser Abkommen mit sich bringt, nämlich dass unsere Ziele alle fünf Jahre schärfer werden, härter werden. Und das funktioniert. Einfach zu behaupten: „Das geht nicht“, ist falsch. 40 Länder sind daran beteiligt.
Auch bei der Frage der CO2-Neutralität wundert mich schon, wie Ihr Antrag da formuliert ist. Das kann nur zu einem Ergebnis führen, das nicht richtig ist. Herr Träger hatte gerade erklärt, dass die Einnahmen aus dem BEHG, aus der CO2-Steuer, in den Energie- und Klimafonds fließen. Daraus müssen wir eine Menge Dinge finanzieren. Was Sie jetzt finanzieren wollen, ist naturnaher Rückbau. Zum einen zeigt die Waldbilanz ganz klar, dass CO2-Speicherung in nachhaltig genutzten Wäldern, also in forstwirtschaftlichen genutzten Wäldern, am besten funktioniert, und das missverstehen Sie in diesem Antrag völlig.
Der zweite Punkt, den Sie nicht aufgreifen, ist die Frage der CO2-Neutralität. „Neutralität“ bedeutet, dass sämtliches CO2, das ausgestoßen wird, wieder gespeichert werden muss. Das heißt, man muss ein Nullsummenspiel bilden; deswegen ja netto null. Und das ist genau das Problem: Wenn Sie LULUCF, wenn Sie den Forstwirtschaftssektor und den Sektor der Moore, den Sektor der organischen CO2-Speicherung aus unseren Zielen herausnehmen, dann können Sie keine Neutralität erreichen, dann werden Sie immer CO2-Emissionen haben. Es ist doch völlig absurd, so etwas zu fordern. Sie verstehen das gesamte Konstrukt von Klimapolitik nicht.
Es tut mir leid: Dieser Antrag ist meiner Meinung nach wirklich nicht mehr als ein Debattenbeitrag.
Was Sie nicht erklären, ist: Was wollen Sie denn im EKF streichen? Sie sagen, Sie wollen richtig viel Geld ausgeben. Aber Sie sagen nicht, wie die Finanzierung einer anderen Maßnahme aus Mitteln des Energie- und Klimafonds, der genau dafür aufgelegt ist, Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, haushalterisch abgebildet werden soll.
Sie haben also weder eine Finanzierung noch einen klaren Plan, noch können Sie langfristig sicherstellen, dass die Renaturierung von Mooren finanziert wird. Denn aktuell ist es ja nicht so, dass wir unendlich viele Moorflächen zur Verfügung hätten. Jeder Landwirt, der ein Moor trockengelegt hat, verdient mit diesem Land Geld. Das heißt, Sie müssen dafür sorgen, dass dieser Landwirt eine ökonomische Perspektive hat, wenn Sie die Flächen wiedervernässen wollen.
Wir haben Anträge dazu vorgelegt. Wir haben gezeigt, wie man innerhalb eines Emissionshandelssystems funktionabel Negativemissionen abbilden kann. Damit wird eine Langfristsicherung dargestellt. Das haben Sie nicht geschafft. Deswegen ist dieser Antrag meiner Meinung nach nicht mehr als ein gutes Themenpapier oder ein Debattenbeitrag.
Danke schön.