Lothar Riebsamen

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich auf der ganzen Welt und auch in unserem Land seit mehr als einem Jahr mit einer verheerenden Naturkatastrophe beschäftigt – 165 Millionen Menschen weltweit haben sich infiziert, 3,5 Millionen Menschen sind gestorben; in Deutschland haben sich 3,6 Millionen Menschen infiziert und sind 87 000 Menschen gestorben; Zehntausende Menschen wurden und werden immer noch auf Intensivstationen beatmet –, wenn sich auf der ganzen Welt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Disziplinen, natürlich der Medizin, aber auch anderer Disziplinen wie der Soziologie oder der Pädagogik, wenn sich die Wirtschaft und die Regierungen mit dieser Pandemie beschäftigen und sie beenden wollen, wenn in kürzester Zeit Impfstoffe entwickelt werden – gleich zwei in unserem Land, worauf wir stolz sein können –, dann will auch die AfD vorkommen, bevor diese Legislaturperiode beendet ist, nämlich mit einer Aktuellen Stunde. Diese Aktuelle Stunde befasst sich aber nicht etwa damit, wie wir noch besser werden beim Impfen, noch effizienter werden beim Bekämpfen dieser Pandemie, sondern damit, dass die Intensivpflegebetten nicht richtig gezählt werden, dass Coronadiagnosen anders abgerechnet werden als sie sollten. Da kann ich Ihnen nur sagen: Das ist keine Aktuelle Stunde, das ist noch nicht einmal eine originelle Stunde, das ist eine überflüssige Stunde.

Es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor um die Bekämpfung der Pandemie. Nach wie vor kämpfen Menschen auf den Intensivstationen um ihr Leben. Doch Sie glauben, es gebe bei den Bettenzahlen statistische Abweichungen. Das ist Ihnen anscheinend wichtig. Wie armselig, kann ich nur sagen! Wie armselig ist das angesichts dessen, dass Menschen immer noch um ihr Leben kämpfen, dass Ärztinnen und Ärzte immer noch um das Leben ihrer Patienten kämpfen.

Es kann schon sein, dass im Frühjahr letzten Jahres die Intensivbetten anders gezählt wurden als jetzt. Das kann sein, weil wir im letzten Jahr nicht wussten, ob wir wegen Corona 10 000 Beatmungspatienten bekommen oder 20 000. Wir wussten es nicht.

Es wurden OP-Säle aktiviert, es wurden Betten ausgewiesen, ohne dass das fachliche Personal wie vorgeschrieben vorgehalten wurde. Die wurden mitgezählt. Das ist heute nicht mehr der Fall, und das ist auch richtig so.

Und vielleicht waren auch Patienten auf Isolierstationen, die ambulant hätten behandelt werden können.

Vielleicht waren Menschen auf Intensivstationen, die auch auf Normalstationen hätten behandelt werden können. Das ist ein Thema, mit dem wir uns seit Jahr und Tag beschäftigen, auch ohne Corona. Man kann das bedauern, und das war Thema beim MDK-Reformgesetz im letzten Jahr. Das gehört zum Alltagsgeschäft jedes Krankenhauses dazu; das ist überhaupt nichts Besonderes. Als ob es darauf jetzt ankäme! Ganz gewiss nicht.

Es kommt nach wie vor darauf an, dafür zu sorgen, dass die Zahl der Kranken zurückgeht, dass wir impfen, dass unser Gesundheitssystem bis zum Ende dieser Pandemie durchhält und gut aufgestellt ist. Darauf kommt es doch an.

Wir sind froh darüber, dass unsere Krankenhäuser nicht überlastet waren.

Sie lamentieren darüber, dass unser Gesundheitswesen nicht überlastet war. Ja, wo sind wir denn! Haben Sie den Schuss nicht gehört? Wir sind froh darüber, dass wir nicht Verhältnisse hatten wie in Bergamo im letzten Frühjahr, wie in Straßburg, wie in New York.

Wir sind froh darüber, dass wir in diesem Jahr keine Verhältnisse hatten wie in Portugal, wie in Tschechien. Wir sind froh darüber, dass wir diesen Ländern sogar helfen können. Darauf kommt es doch an. Wir sind froh, wenn unser Gesundheitssystem funktioniert, Sie sind froh, wenn es nicht funktioniert.

Das unterscheidet uns. An dieser Stelle werden Sie zum Ende der Legislaturperiode leider nicht besser. Schade!

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.