Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich das Aktuelle an dieser Aktuellen Stunde? Die Äußerung eines einzelnen Autorenteams, eine Äußerung, die bereits vielfach debattiert, kritisch kommentiert, widerlegt, ja sogar von den Autoren selbst überarbeitet wurde.
Wieder einmal greift die AfD nach jedem Strohhalm, um Maßnahmen zum Infektionsschutz anzugreifen und die Menschen in unserem Land zu verunsichern.
Sie fordern eine „sachliche und transparente Aufklärung“, habe ich vorhin gehört, und interpretieren dann komplexe Sachverhalte und Daten oberflächlich, picken nur heraus, was Ihnen vermeintlich hilft, um die Infektionsgefahr zu bagatellisieren und um Misstrauen gegenüber den beschlossenen Maßnahmen zu schüren. Damit werten Sie die Kraftanstrengung ab, die so viele gemeinsam schultern, um diese Pandemie zu bekämpfen.
Es ist für mich befremdlich und vor allem auch beschämend, dass eine ganze Fraktion dieses Hauses das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit leugnet,
dass Sie Leid und Tod ignorieren, kleinreden, lächerlich machen, nur um Stimmen zu sammeln von denen, die Corona leugnen.
Bettenzahl, Fallzahl – das klingt anonym, und das klingt technokratisch. Aber hinter jedem einzelnen belegten Bett auf einer Intensivstation verbirgt sich ein ganz konkretes Schicksal.
Da wird um das Leben eines Menschen gerungen. Jedes belegte Intensivbett bedeutet individuelles Leid eines schwer erkrankten Menschen. Da sind Angehörige, die oft über Wochen zwischen Hoffen und Bangen hin- und hergerissen sind, die selbst nicht helfen können, weil sie gar keinen Zugang haben. Da gibt es womöglich einsames Sterben und die Seelennöte von allen, die nicht voneinander Abschied nehmen können.
Gleichzeitig – das ist heute schon zur Sprache gekommen – steht das Personal in den Pflegeeinrichtungen und in den Krankenhäusern seit Monaten unter extremer Dauerbelastung. Ärztinnen und Pflegepersonal, aber auch Reinigungskräfte, Verwaltungsmitarbeiter, Krankenwagenfahrer, Rettungssanitäter, sie alle arbeiten unter psychischer und physischer Höchstbelastung. All das ignorieren diejenigen, die Maßnahmen zum Infektionsschutz diskreditieren. Das ist respektlos und grenzt an Menschenverachtung.
Jetzt haben wir durch verantwortungsvolle Maßnahmen und durch gemeinsame Anstrengungen die Kurve gekriegt. Weniger Menschen stecken sich an, weniger Menschen müssen beatmet werden. Die Belastung auf den Intensivstationen lässt langsam nach. Das ist ein Grund zur Freude. Ja, eigentlich müssten wir es feiern, dass unsere Intensivstationen eben nicht kollabiert sind,
dass wir es geschafft haben, die ganz große Katastrophe durch vorbeugendes Handeln zu verhindern.
Anstatt diesen Erfolg anzuerkennen, sticheln und provozieren Sie weiter. Anstatt dem Personal in den Krankenhäusern den notwendigen Respekt zu zollen, machen Sie weiter alle Maßnahmen verächtlich, die dort Entlastung bringen.
Das „A“ in Ihrem Parteinamen steht aktuell wieder einmal für „Antwortverweigerer“; denn Sie bringen keine Lösungsvorschläge, keinen Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Und: Ja, Sie sind sogar Allesverweigerer, wenn es darum geht, Menschen vor diesem tückischen Virus zu schützen. Nur eines, das sind Sie gewiss nicht: eine Alternative für dieses Land
und schon gar keine Wahloption für Menschen, denen die Gesundheit und das Wohlergehen aller am Herzen liegt.
Vielen Dank.