Zum Inhalt springen
207. Sitzung
Freitag, 29. Januar 202119. Wahlperiode, 207. SitzungAntrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes (Änderung des Infektionsschutzgesetzes)
17 VermerkeReaktionswert: hoch679 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für dummes Zeug

Ja, gerade eben von Herrn Ullrich!

haben wir uns eigentlich in dieser Woche von den Rednern der AfD wieder anhören müssen.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

Sie ignorieren den Stand des Wissens und der Wissenschaft, versuchen, Experten lächerlich zu machen, und nennen das immer wieder „gesunden Menschenverstand“. Dabei zeigen Ihre Redebeiträge hier im Bundestag, dass Sie nicht wirklich von Verstand geleitet sind, wenn es um das Thema „Schutz der Gesundheit“ geht.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Und jetzt auch noch diese Neuauflage eines bereits missglückten Antrags, der nicht nur in der Sache, sondern auch handwerklich vollkommen ungeeignet ist. Nur um Aufmerksamkeit zu erheischen, verschwenden Sie schlicht und ergreifend unser aller Zeit. Schlimmer noch: Sie nutzen diese Rechtsverdrehung wieder einmal dazu, das SARS-CoV-2-Virus zu bagatellisieren.

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Auch nach einem Jahr haben Sie immer noch nicht verstanden, dass es bei der Pandemiebekämpfung darum geht, menschliches Leid zu vermeiden und die Gesundheitsversorgung vor dem Kollaps zu bewahren.

Beifallbei der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]
Zurufdes Abg. Stephan Protschka [AfD]

Wir stemmen uns als gesamte Gesellschaft in einem gemeinsamen solidarischen Kraftakt gegen das Virus: damit es sich nicht weiterverbreitet, damit Menschen gesund bleiben, damit diejenigen, die nicht gesund sind oder erkranken, gut versorgt werden können und ihr Leben, wo immer es geht, gerettet werden kann. Das ist Aufgabe von Gesundheitspolitik. Während Sie uns hier mit Schaufensteranträgen beschäftigen, kämpfen Pflegepersonal und Ärzteschaft in unseren Kliniken und Pflegeeinrichtungen am Rande der Erschöpfung um das Leben ihrer Patientinnen und Patienten. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie endlich wieder durchatmen können.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sie schwadronieren von – jetzt zitiere ich – gesunden Menschen, die im Sinne der Weiterverbreitung des Virus keine unmittelbare Gefahr darstellen. -Dieser Satz allein ist so grundlegend falsch, dass man sich fragen muss, wo Sie die letzten Monate verbracht haben.

Was soll daran falsch sein? Das stimmt doch!

Das Virus verbreitet sich gerade dadurch, dass gesunde, aber bereits infizierte Menschen es unwissend mit sich tragen. Jede Begegnung, jeder Kontakt bietet ihm dann die Möglichkeit, sich weiter auszubreiten.

Stimmt doch gar nicht! Das ist wissenschaftlicher Unsinn! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?

Jetzt beruhigen Sie sich doch mal da drüben! Mein Gott!

Darum geht es in der Pandemiebekämpfung grundlegend um Vorsorge und Prävention,

Beifallbei Abgeordneten der SPD

damit das Virus eben nicht weiterwüten kann. Mit den sorgsam getroffenen Maßnahmen wollen wir ja gerade dafür sorgen, dass die Gesunden gesund bleiben.

Mich empört, wie kalt und oberflächlich Sie hier zu diesen Themen sprechen, die mit großem menschlichen Leid verbunden sind. Mich berührt das Schicksal von Menschen, die hart von dieser Infektion getroffen werden. Ich denke oft an den jungen Vater, dessen Frau wenige Wochen nach der Geburt ihres ersten Kindes infiziert wurde und an diesem Virus gestorben ist. Wie mag es ihm mit seinem Kind jetzt gehen, das sein Leben lang seine Mutter vermissen wird? Oder ich denke an die kleinen Kinder, die inzwischen auf Intensivstationen sind und beatmet werden müssen. Wir haben allen Grund, alles in unserer Kraft Stehende zu tun, um der Virusverbreitung entgegenzutreten.

Beifallbei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Alle ernstzunehmenden Experten sagen uns: Wir müssen das Virus kontrollieren. Wenn wir es nicht einhegen, dann wird es mit steigenden Infektionszahlen auch mehr und mehr junge und gesunde Opfer finden – mit schweren Verläufen, mit Spätfolgen und nur allzu oft mit tödlichem Verlauf. Und darum reicht es nicht, sich darauf zu beschränken, die Älteren und die besonders Verletzlichen zu schützen. Wir müssen die Infektionsausbreitung umfassend stoppen!

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Wir müssen die Alten schützen!

– Ja, man merkt wieder: Sie hören nicht zu und verstehen vor allem nicht, was gesagt wird.

Würden wir dem Virus freien Lauf lassen, dann würde auch unser gutes Gesundheitssystem dem irgendwann nicht mehr gewachsen sein.

Das Sie kaputtgespart haben!

Das können wir nicht verantworten!

Wir können uns das System gar nicht mehr leisten!

Zurufvon der AfD: Schon mal was von Kollateralschäden gehört?

– Hören Sie einfach einmal ein paar Minuten zu. Das tut gut.

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Es lohnt sich nicht, zuzuhören! Das ist eine Zumutung!

– Bekomme ich die Minute zu meiner Redezeit dazu? – Danke.

Meine Hochachtung haben alle, die bei uns im Land tatsächlich ihren gesunden Menschenverstand eingesetzt haben, um sich und andere zu schützen, die sich mit Überzeugung oder auch mit Murren an das halten, was dem Virus die Grundlage entzieht. Wir werden die Pandemie gemeinsam durchstehen. Sie von der AfD werden dazu in keiner Weise beigetragen haben.

Zurufdes Abg. Uwe Witt [AfD]

Aber alle, denen das Wohl der Menschen ehrlich am Herzen liegt, werden hier in diesem Haus weiterhin konstruktiv um den richtigen Weg streiten und in sorgfältiger Abwägung schwierige Entscheidungen treffen, um unser aller Gesundheit, unsere Freiheit und unsere Wirtschaft in dieser schwierigen Lage so gut es geht zu schützen.

Vielen Dank.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Beifallbei der CDU/CSU

Ähnliche Reden