Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat recht: Heute ist ein wichtiger Tag für die deutsche Landwirtschaft; denn es geht um die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und um die Verteilung der Gelder in den nächsten sieben Jahren.
Ich finde, wir sind hier auf einem guten Weg, der seinen Diskussionsprozess hinter sich hat, aber auch noch vor sich hat. Ich möchte schon betonen: In der Agrarministerkonferenz waren es die Minister aus Brandenburg und Sachsen, namentlich von den Grünen, die eine größere Stärkung der kleineren Betriebe, eine bessere Ausstattung mit Finanzmitteln verhindert haben – im Gegensatz zu unserer bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber.
– Frau Künast, ich weiß, dass Ihnen das jetzt nicht passt, aber das müssen Sie jetzt ertragen.
Wir müssen in dieser Gemeinsamen Agrarpolitik – da bin ich auch teilweise beim Rainer Spiering – wieder mehr wegkommen von der reinen Flächenförderung,
mehr hin zu den Arbeitskräften, zu den Bäuerinnen und Bauern, die hier arbeiten. Gemeinsame Agrarpolitik ist in erster Linie nach wie vor Einkommenspolitik für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, meine Damen und Herren.
Wenn wir in dieser Gemeinsamen Agrarpolitik mit stärkeren, mit größeren Umweltauflagen agieren, muss es auch praktikabel sein. Es muss für die Betriebe draußen nachvollziehbar sein. Da ist der Klimaschutz natürlich eine große Herausforderung. Da sind Dinge eine Herausforderung, die noch auf uns zukommen werden. Da ist ein Schlüssel zur Lösung auch die Digitalisierung. Ich bin voll dabei, dass wir sagen: Wir müssen diese modernen Techniken nutzen, aber sie müssen auch nutzbar sein für kleinbäuerliche Betriebe. Ich sage hier ganz deutlich: Es kann nicht sein, dass nur Großbetriebe davon profitieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was mich ganz besonders freut, ist die stärkere Förderung der Junglandwirte. Da wäre man am liebsten selber noch Junglandwirt. Bei mir ist das ein paar Wochen zu spät. Aber ich finde es gut, dass wir gerade bis zu den ersten 120 Hektar mit 70 Euro pro Hektar mehr fördern. Das ist auch eine Motivation für die jungen Menschen im ländlichen Raum, den Beruf des Landwirts zu ergreifen.
Und ja, es ist leicht, zu sagen, man sollte die Direktzahlungen abschaffen, man sollte sie zurücknehmen und dergleichen. Aber man braucht Einkommensalternativen, und die sehe ich leider nicht.
Ein Thema, das auch angesprochen worden ist, ist die Einführung der sogenannten Weidetierprämie. Finde ich prinzipiell gut, nur müssen wir auch darüber diskutieren: Was ist alles ein Weidetier? Sind es die Schafe? Sind es die Mutterkühe? Was ist mit den Pferden? Man kann sogar sagen: Was ist mit den Bienen, die zurzeit sehr viel Arbeit haben? Man muss hier schon alles im Blick haben. Ich denke, die Einführung einer Weidetierprämie darf nicht dazu führen, dass wir mit dieser Weidetierprämie jetzt eine Alibifunktion haben und sagen: Jetzt sind die Weidetierhalter besser ausgestattet. Jetzt brauchen wir beim Wolf nicht so handeln, wie wir eigentlich handeln müssen. – Wir müssen auch beim Thema Wolf stärker durchgreifen. Und die große Herausforderung, die großen Sorgen, die unsere Weidetierhalter haben, ist nicht die Zahlung von irgendwelchen Geldern,
sondern es ist die Angst vor dem Wolf. Das muss uns auch klar sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden die eingebrachten Gesetzesvorlagen im Agrarausschuss beraten. Ich hoffe, dass wir auch das eine oder andere vielleicht noch nachjustieren können. Ich persönlich wäre natürlich – ja – ein großer Freund davon, dass wir die kleineren Betriebe noch besser stärken; denn eins ist auch klar: Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten auf den Höfen tagtäglich eine gute Arbeit. Das sollten wir auch honorieren.
Vielen Dank.