Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist eines der größten Friedensprojekte unserer Zeit. Und die wichtigste Säule für das Zusammenwachsen Europas ist die Gemeinsame Agrarpolitik.
Dazu haben unsere Bauernfamilien einen großen Beitrag geleistet.
Wir haben immer die Diskussion um die europäische Agrarförderung geführt. Und wir stehen zu einer einkommenswirksamen Agrarförderung durch die Europäische Union. Im Gegensatz dazu gibt es hier im Hause welche, die der Meinung sind, wir sollten aus der Europäischen Union aussteigen. Wie Sie diese Zahlungen kompensieren wollen, habe ich bis heute nicht gehört.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Agrarministerkonferenz hat sich bereits zu diesen zwei Öko-Regelungen im Rahmen der GAP positioniert. Und wir sollten insgesamt mit der Agrarministerkonferenz, mit den Bundesländern hier gemeinsam arbeiten.
Weil gerade das Thema Weidetierhaltung angesprochen wurde: Derzeit haben wir eine sehr intensive Diskussion, gerade bei den Biomilcherzeugern, die vor der Weidepflicht stehen. Hier ist die Gefahr, dass wir sehr, sehr große Anteile an der Biomilch verlieren. Also, wir haben aktuell eigentlich andere Aufgaben zu erledigen, als eine Diskussion um diese zwei Öko-Regelungen zu führen.
Wenn wir uns diese Öko-Regelungen für die Weidetierhaltung anschauen, stellen wir fest: Wir reden von 70 Euro pro Großvieheinheit – 70 Euro! Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Weidetierhalter habe ich mehr Sorge, dass der Wolf die Weidetiere entnimmt, statt dass ich diese 70 Euro bekomme. Also sollten wir doch in erster Linie das Thema Wolf angehen, um die Weidetierhalter zu unterstützen.
Ich fordere deshalb die Bundesregierung dazu auf, dass sie endlich den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes in Deutschland nach Brüssel meldet. Denn nur so können wir das Thema Wolf im Jagdrecht entsprechend regeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben viele engagierte Bundesländer, die mit den Instrumenten der zweiten Säule durch die Europäische Union unsere Weidetierhalter und auch sehr viele Umweltmaßnahmen unterstützen. Es darf nicht sein, dass wir diese Zweite-Säule-Programme mit diesen zwei neuen Öko-Regelungen außer Kraft setzen. Deshalb auch noch mal meine Bitte: Verschieben und neu darüber nachdenken!
Meine Damen und Herren, unsere Bauernfamilien leisten einen sehr großen Beitrag nicht nur für unsere Kulturlandschaft, sondern auch für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb muss es nach wie vor das wichtigste Ziel dieser Direktzahlungen sein, dass sie einkommenswirksam sind und nicht irgendwelche ökologischen Spielwiesen bedienen. Wir müssen in erster Linie den Fokus darauf haben: Welches Einkommen erzielen unsere Bauernfamilien? Das sollte die Grundlage für die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sein. Hier müssen, wie gesagt, die Bauernfamilien im Vordergrund stehen und nicht irgendwelche ideologischen Spielwiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt heißt es, Zeit zu gewinnen; jetzt heißt es, zu überdenken, wie wir hier weiterarbeiten wollen, und vor allem, was wichtig ist. Bei jeder Agrarreform, die wir in den letzten Jahren hatten, war jedes Mal die Umsetzung in den Behörden und bei den Betrieben eine große Herausforderung. Es gab ein Durcheinander bei der Antragstellung und in den Behörden, die nicht wussten, welche Verordnung jetzt eigentlich greift. Wir brauchen hier Planungssicherheit, nicht nur für unsere Bauernfamilien, sondern auch für die Behörden, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die damit beschäftigt sind, zum Beispiel auf den Ämtern für Landwirtschaft. Deshalb: Lieber jetzt erst einmal verschieben, aber dann vernünftig machen!
Vielen Dank.
Ich darf als letzten Wortbeitrag in dieser Aussprache für die AfD-Fraktion Herrn Bernd Schattner aufrufen.