Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Weltwirtschaftsforum steht in diesem Jahr unter dem Motto „Great Reset“ – Großer Umbruch. Regierungsvertreter und vom Staat alimentierte Nicht-, also doch Regierungsorganisationen planen den Umbau der westlichen Gesellschaft. Digitalisierung, Klima- und Coronahysterie, Energiewende und missbrauchte Jugendliche werden benutzt, um ideologische Konzepte umzusetzen. Wissenschaft, Innovation, Technologie sollen planwirtschaftlich gesteuert werden. Nicht mehr der souveräne Kunde soll entscheiden, was produziert werden muss und soll, sondern Klimaideologen und Funktionäre. Es sollen nur noch Unternehmen unterstützt werden, die sogenannt klima- und umweltfreundlich sind. Unternehmen sollen also nicht mehr in allererster Linie Produkte erstellen, Umsatz und Gewinn machen, um die Gesellschaft zu stützen, sondern im Sinne der Regierung Wohlverhalten zeigen. Das heißt nichts anderes als die Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer ökosozialistischen Planwirtschaft, meine Damen und Herren.
Die ersten Vordenker wollen denn auch schon Demokratie und Eigentum abschaffen. Sie glauben das nicht? Ich darf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aus dem Jahre 2017 und aus der Smart City Charta zitieren: „Vielleicht wird Privateigentum in der Tat ein Luxus“ oder: „Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen“, meine Damen und Herren. Aha! Klaus Schwab, Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums: Du wirst nichts mehr besitzen, aber glücklich damit sein. – Oder Wolfgang Schäuble: „Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen“.
Eine Finanzunion wäre ebenfalls ganz klar grundgesetzwidrig, meine Damen und Herren!
Was bedeutet der große Umbau also im Gesamten? Er bedeutet Staatsdirigismus, Gängelung der Unternehmen, Deindustrialisierung, Einschränkung der grundgesetzlichen Freiheiten, weniger Demokratie, Umverteilung von Fleißig zu Reich, von Mittelstand zu Großunternehmen, von Deutschland zur EU.
Er bedeutet weiterhin den Verlust von Produktivität, Innovationskraft, Arbeitsplätzen und Wohlstand. Er bedeutet Quoten statt Leistung und eine weitere Spaltung der Gesellschaft, meine Damen und Herren. Diese Bundesregierung, die das vorantreiben möchte, ist ein Fall für den wirklichen Verfassungsschutz.
Wir brauchen als Gegenteil zu dieser ökosozialistischen Planwirtschaft Lösungen der tatsächlichen Probleme der Menschen. Wir brauchen eine Entideologisierung und mehr direkte Demokratie.
Vielen Dank.