Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tausende Anleger haben wegen des Wirecard-Skandals ihr Erspartes verloren, Mitarbeiter haben ihren Arbeitsplatz verloren und viele Menschen in Deutschland Vertrauen in den gesamten Finanzplatz.
Es war eine richtige Entscheidung, dazu einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Deshalb stimmt nicht, was mein Vorredner gerade gesagt hat: Wir haben uns intensivst mit diesen Themen auseinandergesetzt. Ich sage auch bewusst: Es ist unsere Pflicht, uns damit auseinanderzusetzen, aufzuklären, die politische Verantwortung zu klären und vor allem auch die Lehren aus diesem Skandal zu ziehen. – Mit den ersten beiden Punkten werden wir uns Ende des Folgemonats beschäftigen, wenn wir den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorlegen, an dem wir gerade mit Hochdruck arbeiten. Heute geht es also um den dritten Punkt, um die Lehren aus dem Wirecard-Skandal.
Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass sich ein solcher Skandal – Bilanzbetrug gepaart mit multiplem Aufsichtsversagen – nicht wiederholen kann. Deshalb beschließen wir heute ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Integrität des Finanzmarktes. Das Paket ist auch ein gemeinsames Ergebnis der fraktionsübergreifend konstruktiven Arbeit im Untersuchungsausschuss und im Finanzausschuss. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei den Ausschussmitgliedern sowie auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Die Insolvenz von Wirecard hat den Bundesfinanzminister aus einem jahrelangen Aufsichtstiefschlaf abrupt aufgeweckt. Er hat dann eilig einen Aktionsplan vorgelegt, als er vor den Finanzausschuss zitiert wurde, dann einen Gesetzentwurf, als der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. Natürlich konnte der Gesetzentwurf noch keine Maßnahmen enthalten, die Erkenntnisse, die wir im Untersuchungsausschuss gewonnen haben, berücksichtigten. Alles nur, weil Herr Scholz, den ich heute leider auf der Regierungsbank vermisse,
ja lieber überhastet über Reformen sprechen wollte und nicht über unterlassene Rechts- und Fachaufsicht seines eigenen Ministeriums.
Es war deshalb dringend nötig, den Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten zu verändern.
Als Unionsfraktion haben wir deutliche Verschärfungen vorgeschlagen. Wir bedanken uns auch bei unserem Koalitionspartner, dass er da mitgeht. Wir stoßen einen Kulturwandel bei der BaFin an. Wir schaffen eine Bilanzkontrolle aus einer Hand. Wir erhöhen die Haftung bei der Abschlussprüfung deutlich, und wir schaffen mehr Transparenz bei der Verletzung von Berufspflichten. Wir stärken Aufsichtsräte, und wir verbessern Compliance-Regeln.
Hunderte Stunden Zeugenvernehmungen haben gezeigt: Der Kulturwandel bei der BaFin ist dringend nötig. Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens. Bei Wirecard hat die BaFin zu lange weggesehen – bei der Bilanzkontrolle, bei der Finanzaufsicht, bei der Geldwäscheaufsicht, bei Mitarbeitergeschäften. Und da, wo sie gehandelt hat, übrigens in Kenntnis der Spitze des Bundesfinanzministeriums, traf sie eine fatale Fehlentscheidung, nämlich beim Leerverkaufsverbot. Wir stoßen jetzt diesen Kulturwandel bei der BaFin an. Wir wünschen dem designierten BaFin-Präsidenten Mark Branson ein glückliches Händchen und werden ihn bei der Umsetzung konsequent unterstützen.
Bei der Bilanzkontrolle machen wir einen echten Neuanfang. Das bisher zweistufige Verfahren, BaFin und private Prüfstelle, hat sich nicht bewährt. Dennoch wollten Bundesfinanzminister Scholz und Justizministerin Lambrecht daran festhalten. Wir gehen einen anderen Weg: Wir beenden den Kompetenzwirrwarr und sorgen für eine starke Bilanzkontrolle aus einer Hand.
Einer weiteren Konzentration auf dem Wirtschaftsprüfermarkt auf wenige, auf vier Prüfungsgesellschaften wirken wir gezielt entgegen. Wir wollen auch kleine und mittelständische Prüfungsgesellschaften stärker beteiligen. Dafür verkürzen wir Rotationsfristen: zehn Jahre für Gesellschaften, fünf Jahre für die Prüfungsteams vor Ort.
Mit einer deutlichen Anhebung der Prüferhaftung für Pflichtverletzungen schaffen wir zusätzliche Anreize für sorgfältige Prüfungen. Durch eine Staffelung der Haftungshöchstbeträge halten wir Prüfungsleistungen in den allermeisten Fällen versicherbar, sodass Geschädigte in Zukunft bessere Möglichkeiten haben, Schäden aus Pflichtverletzungen auch ersetzt zu bekommen.
Auf Initiative der Union schaffen wir zudem größere Transparenz bei Pflichtverletzungen. Wenn Prüfer gegen Berufspflichten verstoßen, werden künftig Ross und Reiter zu nennen sein. Wir stärken Aufsichtsräte in den Unternehmen. Wir schreiben einen Prüfungsausschuss gesetzlich vor, statten die Mitglieder mit zusätzlichen Kompetenzen aus. Zudem wollen wir auch bei Bundesoberbehörden lückenlos ein hohes Maß an Compliance schaffen – mit klaren Regeln und konsequenter Durchsetzung.
Das heutige Gesetz ist wichtig; es kann aber nur der Anfang sein. Der Kulturwandel muss vorangetrieben werden. Bei Geldwäsche und Finanzaufsicht sind weitere Änderungen nötig. Wir werden auch diese Themen beherzt vorantreiben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.