Drucksache 19/29879

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/26890: Dispo- und Überziehungszinsen wirksam begrenzen - Überschuldung verhindern
• Drucksache 19/27323: zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Tabea Rößner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/26890 - Dispo- und Überziehungszinsen wirksam begrenzen - Überschuldung verhindern

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Cansel Kiziltepe · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz ist das erste Wirecard-Gesetz. Dabei ist der Zusammenbruch der Wirecard AG noch gar nicht so lange her. Wir handeln schnell und effektiv – das war unser Anspruch –; denn es ist klar: Einen solchen Betrugsfall darf es in unserem

   Rede einzeln öffnenProfil von Cansel Kiziltepe

2. 2. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tausende Anleger haben wegen des Wirecard-Skandals ihr Erspartes verloren, Mitarbeiter haben ihren Arbeitsplatz verloren und viele Menschen in Deutschland Vertrauen in den gesamten Finanzplatz. Es war eine richtige Entscheidung, dazu einen Untersuchungsausschuss

   Rede einzeln öffnenProfil von Matthias Hauer

3. 3. Rede · Stefan Liebich · Die Linke

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt kann ich es ja zugeben: Als die Diskussion damals lief, ob es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard geben soll, war ich eher skeptisch. Ich habe gedacht: Mensch, so kurz vorm Wahlkampf, da werden die Unionskollegen Olaf Scholz angreifen,

   Rede einzeln öffnenProfil von Stefan Liebich

4. 4. Rede · Lothar Binding · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine halbe Stunde für so ein großes Gesetz ist wirklich zu wenig. Aber auch eine Stunde wäre noch zu wenig. Und für die, die sich mit Demokratie im Saal schwertun: Die eigentliche Arbeit findet ja ganz woanders statt: in den

   Rede einzeln öffnenProfil von Lothar Binding

5. 5. Rede · Carsten Brodesser · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, trage ich heute im Gegensatz zur letzten Sitzungswoche wieder eine Krawatte. Der Kragen ist mir also bei den Beratungen zum Anlegerschutzgesetz diesmal nicht geplatzt. Ganz im Gegenteil; denn wir verabschieden heute in zweiter und dritter Lesung ein Geset

   Rede einzeln öffnenProfil von Carsten Brodesser

6. 6. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und liebe Geschädigten! Frau Kiziltepe, wenn ich Ihre Rede höre, dann muss ich ja an partielle Amnesie in der gesamten Koalition glauben; denn Sie saßen als SPD von 1998 bis 2009 und ab 2013 in der Regierung, ab 2005 ununterbrochen die CDU.

   Rede einzeln öffnenProfil von Kay Gottschalk

7. 7. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   Ja, ein Satz noch. – Das muss geändert werden. Wer von anderen etwas verlangt, muss auch selbst haftbar sein, wenn er Fehler macht. Die BaFin hat derer Fehler in diesem Verfahren viele begangen, meine Damen und Herren. Und – –

   Rede einzeln öffnenProfil von Kay Gottschalk

8. 8. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   Ist gut. – Es bleibt also abzuwarten, ob dieses Gesetz die großen Erwartungen erfüllt, bis zum nächsten Knall. Aber wir werden uns als Fraktion enthalten, da es ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Vielen Dank.

   Rede einzeln öffnenProfil von Kay Gottschalk

9. 9. Rede · Florian Toncar · FDP

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat es sich ja manchmal zur Angewohnheit gemacht, Gesetze mit einfachem Namen zu überschreiben, wie zum Beispiel das sogenannte Gute-KiTa-Gesetz. Würde sie das hier auch machen, dann müsste man sagen: Es soll heute das Schlechte-Gewissen-Gesetz besch

   Rede einzeln öffnenProfil von Florian Toncar

10. 10. Rede · Florian Toncar · FDP

    – Sie werden es geahnt haben – werden wir, weil wir einerseits weitergehen als Sie, aber andererseits bestimmte Maßnahmen falsch finden, Ihren Gesetzentwurf heute ablehnen.

    Rede einzeln öffnenProfil von Florian Toncar

11. 11. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich, übrigens auch im Namen des gesamten Untersuchungsausschusses, noch mal ganz herzlich bei unserem Kollegen Danyal Bayaz für seine super Arbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss bedanken. Viel Erfolg als Finanzminister jetzt in Baden-Württemberg! Das Finanz

    Rede einzeln öffnenProfil von Lisa Paus

12. 12. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Genau. – Zum Schluss, Frau Präsidentin: Wir brauchen auch mehr Rechenschaftspflichten der BaFin gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit, eine größere Unabhängigkeit für mehr Verantwortlichkeit. Auch das fehlt in diesem Gesetz. Und deswegen werden wir dem Gesetz nicht zustimmen können.

    Rede einzeln öffnenProfil von Lisa Paus