Zum Inhalt springen
230. Sitzung
Donnerstag, 20. Mai 202119. Wahlperiode, 230. SitzungDrucksache 19/29879
2 VermerkeReaktionswert: ruhig39 Wörter Im Protokoll lesen

Genau. – Zum Schluss, Frau Präsidentin: Wir brauchen auch mehr Rechenschaftspflichten der BaFin gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit, eine größere Unabhängigkeit für mehr Verantwortlichkeit. Auch das fehlt in diesem Gesetz. Und deswegen werden wir dem Gesetz nicht zustimmen können.

Beifallbei der SPD sowie des Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]

Ähnliche Reden