Tagesordnungspunkt 18 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. Mai 2021 · 230. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Matthias Höhn · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass es eine ganze Menge Ostdeutsche gibt, die sich wünschen, sie hätten vor 30 Jahren mehr Zeit gehabt, um beispielsweise beim Einheitsvertrag mitzureden und sich etwas genauer anschauen zu können, was sich unterhalb der Überschrift wiederfinde
2. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Bürger! Der Antrag der Linken „Renteneinheit sofort herstellen“ nimmt sich selbst nicht ernst. Statt sich auf die Probleme bei den Ostrenten zu konzentrieren, wird auch gleich ein Mindestlohn in Höhe von 13 Euro gefordert. Wir möchten auch faire Löhne, die ein gutes L
3. Rede · Ralf Kapschack · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rentenüberleitung im Zuge der Wiedervereinigung war insgesamt ein großer Erfolg. Aber natürlich hat es Ungerechtigkeiten und Härten gegeben – das kann niemand ernsthaft bestreiten –; denn bestimmte Versorgungssysteme der DDR waren in Westdeutschland schlicht unbekannt
4. Rede · Albert H. Weiler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Genau das, was die Linken hier fordern, tun wir und versuchen wir schon lange, jedoch wird es immer wieder von den Linken konterkariert, und es wird immer wieder von den Linken in eine falsche Sicht gestellt. Ich sage Ihnen eines: Wen
5. Rede · Albert H. Weiler · CDU/CSU
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Da machen wir nicht mit. Auch diesen Antrag werden wir ablehnen müssen. Auch wenn Sie als Opposition das nicht gerne hören: Die Rentenüberleitung ist eine der größten Leistungen der deutschen Einheit, und das lassen wir uns auch von Ihnen nicht schlechtreden. Vielen Dank.
6. Rede · Pascal Kober · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in einem ihrer beiden Anträge, alle in der DDR erworbenen Rentenansprüche anzuerkennen. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag beispielhaft auf geschiedene Frauen, auf Bergleute der Braunkohleveredlung und andere. Was Sie aber auch meinen, wenn Sie sagen, das
7. Rede · Pascal Kober · FDP
Nein, diese Zwischenfrage lasse ich nicht zu, und ich begründe es auch gleich innerhalb meiner Rede. Der zweite Punkt – das habe ich schon in der ersten Lesung angesprochen; und es wäre anständig gewesen, diesen Antrag zurückzuziehen – ist der Sprachduktus des ganzen Antrags. Ich bin mir sicher, der ist so nicht auf Ba
8. Rede · Monika Lazar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rentenüberleitung war und ist eine vielschichtige Aufgabe und historisch einmalig. Mich begleitet das Thema die ganzen 16 Jahre, die ich im Bundestag bin; denn schon kurz nachdem ich Abgeordnete wurde, haben sich die verschiedenen Rentengruppen bei mir gemeldet und mi
9. Rede · Monika Lazar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– wird dann in der nächsten Wahlperiode zu leisten sein. Da dieses Thema nur in einer grün-rot-roten Koalition mehrheitsfähig ist, wünsche ich mir, dass es nach der Bundestagswahl diese Mehrheit gibt und sich dann eine neue Koalition dieser Sache zügig annehmen wird. Vielen Dank.
10. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte die Debatte, die wir gerade führen, in die Rentenpolitik dieser Wahlperiode einordnen und mit den Herausforderungen für die nächste Wahlperiode verbinden. Ein Thema, wofür wir als Christlich-Soziale über Jahre hinweg stark gekämpft haben, war d
11. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Dann fahre ich fort. – Seit 2005 sind in diesem Land jeden Tag 1 400 neue Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Das sind für diesen Zeitraum 7 Millionen Menschen, die Rentenanwartschaften erwerben, die nicht arbeitslos sind. Man kann ruhig mal fragen, wie es vorher gewesen ist. Wie war es denn in den drei Jahren der l
12. Rede · Karamba Diaby · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Land gibt es Ungerechtigkeiten, und wir finden sie auch in der Rentenpolitik. Hunderttausende Ostdeutsche sind durch das Rentenüberleitungsgesetz von 1991 benachteiligt. Leistungen anerkennen, Menschen respektieren und für Gleichheit sorgen
13. Rede · Karamba Diaby · SPD
Nein, danke. – Es gibt aber noch eine Gruppe von Menschen, die wir nicht vergessen sollten. Das sind die Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter aus Mosambik. 17 000 von ihnen sind gekommen, um in der DDR zu arbeiten. Ein Teil ihres Lohnes wurde einbehalten, und zwar zur Begleichung von Schulden ihres eigenen Landes