Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Scholz, heute Morgen haben wir den Medien entnommen, dass Sie 2021 Bundeskanzler werden wollen. Vorhin haben Sie sinngemäß gesagt: Ein deutscher Finanzminister kennt kein Parteibuch, und Sie wollen die Politik von Ex-Finanzminister Schäuble eins zu eins fortsetzen. – Da frage ich mich: Für welche Partei wollen Sie eigentlich Bundeskanzler werden? Die SPD kann ja nicht gemeint gewesen sein.
In allen Debatten hat die schwarze Null eine große Rolle gespielt. Natürlich werde auch ich etwas dazu sagen. Was mich an dieser Diskussion besonders ärgert, ist, dass die ganze Debatte um die schwarze Null nur dazu dient, davon abzulenken, dass bei uns, in der Bundesrepublik Deutschland, die Steuern nicht gerecht erhoben werden. Und das ist der Kardinalfehler.
Sie wollen keine gerechte Steuerreform, obwohl die SPD im Wahlkampf insbesondere darauf verwiesen hat, dass sie die Vermögensteuer durchsetzen will. Wir sollten uns einmal in der Welt umgucken: 27 der 33 wirtschaftlich entwickelten Staaten besteuern Vermögen höher als Deutschland. Wir sind also Schlusslicht bei der gerechten Verteilung von Reichtum, und das finde ich unangemessen für unser Land.
Es ist wirklich Zeit, Reichtum umzuverteilen, um die weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat gestern in ihrer Regierungserklärung gesagt: Es ist eine Schande für Deutschland, dass es Kinderarmut gibt. – Ja, da hat sie recht. Aber sie ist seit 2005 Bundeskanzlerin, und sie ist persönlich mit ihrer Regierung für diesen Zustand verantwortlich. Dieser Verantwortung muss sie sich stellen.
Mit diesem Koalitionsvertrag und den Vorhaben, die hier vorgetragen worden sind, stellt man sich dieser Verantwortung nicht. Ja, es ist richtig: Sie haben einige Maßnahmen ergriffen. Mein Kollege und Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das gestern schon positiv benannt. Das muss ich jetzt also nicht wiederholen.
Aber was wir brauchen, um Kinderarmut zu bekämpfen, ist eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes, und zwar für alle. Auch die Menschen, die Hartz IV beziehen, müssen von der Kindergelderhöhung profitieren. Alles andere ist absurd. Es ist eine absurde Ungerechtigkeit, und das werden wir als Linke niemals akzeptieren, meine Damen und Herren.