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Tagesordnungspunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. März 2018 · 23. Sitzung
- Reden
- 143
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Olaf Scholz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland steht gegenwärtig wirtschaftlich sehr gut da. Wir haben gute Wachstumszahlen, wir haben eine gute Beschäftigungslage. Die Arbeitslosigkeit geht zurück, und die Zahl der Erwerbstätigen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, hat ständig zugenommen. Das alle
2. Rede · Peter Boehringer · AfD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Geehrter Minister Scholz, zunächst gratuliere ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt und wünsche Ihnen eine gute Hand für Deutschland. Inhaltlich warten wir vor einer Lagebeurteilung natürlich den ersten Haushaltsentwurf aus Ihrem Ministerium ab. Bereits heute aber ist klar: Die
3. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben keinen Grund, uns zu beklagen. Wir alle sind in die Politik gegangen, um zu gestalten. Wir haben das erste Mal seit 50 Jahren wieder die Spielräume, um zu gestalten. Darüber können wir uns freuen. Das können wir nutzen. Damit können wir die Probleme beseitigen, die wir
4. Rede · Christian Dürr · FDP
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut uns natürlich immer, Herr Kollege Brinkhaus, wenn Redner im Vorfeld Motivationsseminare besucht haben. Sie haben über Entlastung und Bürokratieabbau gesprochen. Wissen Sie was? Über weite Strecken Ihrer Rede war vor allen Dingen Ihr Koalitionspartner to
5. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister, ich wünsche Ihnen von Hanseat zu Hanseat eine glückliche Hand in Ihrem neuen Amt. Aber jetzt genug der Zärtlichkeiten. Man kann nicht die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft dadurch gefährden, dass einem die schwarze Null wichtiger ist
6. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese neue Große Koalition ist quasi als das langsame Ende der Ära Merkel angelegt und damit ein Übergang in eine neue politische Zeit. Der Preis für diese Übergangslage ist: Jetzt finden nicht die notwendigen Richtungsentscheidungen statt. Vielmehr werden wichtige Zukunftsentsch
7. Rede · Achim Post · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will an die Debatte der letzten Stunde anknüpfen. Ich finde es hochinteressant, was diese Bundesregierung in den letzten sieben Tagen alles hätte machen oder unterlassen sollen. Vielleicht fangen wir erst einmal damit an, darüber nachzudenken – der Kollege Brinkhaus h
8. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das mit dem Erfolg werden wir bitter zu erleben haben. Zum „neuen Aufbruch für Europa“, dem Leitmotiv der GroKo. Die deutsche Politik der vergangenen 25 Jahre hat sich auf das Abenteuer eingelassen, die eigene Währung nicht auf das Fundament der eigenen Volkswirtsc
9. Rede · Florian Toncar · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister, es gibt die schöne 100-Tage-Tradition: Man soll einem Amtsinhaber 100 Tage Zeit geben. Das soll an uns nicht scheitern. Ich habe in Ihrem Fall nur die Sorge, dass die Welt um uns herum, von den USA, von Trump, bis hin zur Europäischen Unio
10. Rede · Gerhard Schick · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr bemerkenswert, dass in dieser Debatte und vor allem in der Erklärung des neuen Bundesfinanzministers eine Reihe von Themen, die sehr viele Menschen in diesem Land beschäftigen, überhaupt nicht vorgekommen ist. Die Finanzkrise, die vor zehn Jahren ausgebr
11. Rede · Florian Toncar · FDP
Vielen Dank. – Herr Kollege Binding, nachdem Sie erst eine Frage gestellt haben, den Service dann aber gar nicht annehmen wollten, greife ich jetzt zu einem in Ihren Reihen eigentlich sehr beliebten Instrument, nämlich dem der Zwangsbeglückung. Ich biete Ihnen den Service einfach ungefragt. Sie haben die Frage gestellt
12. Rede · Lothar Binding · SPD
Kollege Toncar, das ist ein Missverständnis. Sie haben die 100 Milliarden Euro kritisiert und haben sich als Serviceorganisation angeboten. Ich habe eine Lösung erwartet. Jetzt haben Sie aber wieder keine Lösung angeboten. – Es geht darum, eine Lösung für die von Ihnen beschriebenen Probleme zu finden. Aber die haben S
13. Rede · Gerhard Schick · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da ich persönlich angesprochen worden bin, möchte ich darauf kurz reagieren. – Die Bilanz unter Peer Steinbrück in der Finanzkrise war so: Zwar sind nicht unmittelbar die Einlagen verloren gegangen, aber weil Deutschland viel schlechter als andere Staaten auf diese Krise vorbereitet war – das ist viel zu lange ignorier
14. Rede · Lothar Binding · SPD
Im Zuge einer Krise springt man manchmal zu kurz, weil man nur ans Geld denkt. Der größte Krisenlösungsmechanismus, der das nachfolgende Wachstum gesichert hat, das bis heute anhält, war das Kurzarbeitergeld. Daran merkt man, dass Kosten nicht nur entstehen, wenn man an Banken denkt. Kosten entstehen auch, wenn man an
15. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Vielen Dank. – Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse die Debatte einmal so zusammen: Die Koalition wird vom Falschen mehr und vom Richtigen nichts tun. Was die Menschen in Deutschland bräuchten, wäre eine Entlastung. 54,5 Prozent der Einkünfte entfallen auf Steuern und Abgaben. Herr Binding,
16. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land Diese Überschrift des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD ist eine große Verpflichtung. Auch und gerade die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik müssen dazu einen aktive
17. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Michelbach, wie schlimm es schon jetzt um die Koalition in Finanz- und Haushaltssachen steht, können Sie erkennen, wenn Sie sich einfach einmal anschauen, wie die Reaktion der SPD auf Ihre Rede waren: kein einziger Applaus, noch nicht einmal, als die Rede
18. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren, insbesondere auf der Zuschauertribüne! Ich will jetzt wegkommen von Europa, von den Ausgaben. Ich möchte mich einmal der Einnahmeseite zuwenden, nämlich der Steuerpolitik; denn ohne Steuereinnahmen kann all das, was hier besproche
19. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Stunden werden wir wissen, wie die endgültige Entscheidung der amerikanischen Regierung zu den angekündigten Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgegangen ist, wer davon ausgenommen wird, wie die Einzelheiten der Umsetzung sind. Es ist nicht nur eine Einz
20. Rede · Heiko Heßenkemper · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vergleich zwischen der „Titanic“ und Deutschland ist nicht ganz zutreffend. Ja, es wird bei uns getanzt, während das Schiff schon sinkt, aber im Gegensatz zur „Titanic“ hat Deutschland nicht einen Eisberg gerammt. Vielmehr hat die eigene Besatzung die Sprengladung an die Sc
21. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heßenkemper, ich möchte Sie bitten: Verschonen Sie dieses Haus mit Ihrem nationalistischen Unsinn! Das ist unerträglich in einer Debatte, in der es in diesem Hause um wirtschaftliche Entwicklung und Energie geht. Deutschland steht hervorragend d
22. Rede · Michael Theurer · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Altmaier, wir haben eine ganz neue Seite bei Ihnen entdeckt. Sie beanspruchen hier und in Interviews das Erbe Ludwig Erhards. „Was du ererbt von deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen!“, sagte schon Goethe. Wenn wir uns in Erinnerung rufen, was wir von Ihnen, Herr
23. Rede · Kerstin Andreae · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Altmaier, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Job! Ich fand den philosophischen Überbau Ihrer Rede durchaus spannend und hatte auch den Eindruck, dass Sie, im Gegensatz zu dem Minister, der vor Ihnen geredet hat, richtig Lust auf diesen Job haben. Das finde ich erst ei
24. Rede · Sabine Poschmann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Herrn Chrupalla: Im ersten Satz schon mit so einer Hetze anzufangen, ist einfach widerlich. Wir kommen zum Thema zurück, nämlich zu Wirtschaft und Energie; darum geht es ja heute. Ich freue mich, Herr Minister, wenn Sie Ihr Haus zukünftig als Haus des Mi
25. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie dafür sorgen, dass wir uns in der FDP nicht streiten müssen. – Herr Minister Altmaier! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders ambitioniert wirkte auf uns der Koalitionsvertrag nun wirklich nicht. – Wir haben ihn gelesen. – An 118 Stellen wollen Sie fortführen, fortsetzen
26. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn wir über die deutsche Energie- und Wirtschaftspolitik reden, müssen wir auch den Mut haben, über den nationalen Tellerrand hinauszuschauen. Im Koalitionsvertrag ist viel die Rede vom Wirtschaftsstandort Deutschland. Er w
27. Rede · Uwe Witt · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Minister Heil, ich kannte Johann Wolfgang von Goethe bislang nur als großen deutschen Dichter und wusste nicht, dass er auch Visionär war. Offenbar kannte er Ihre Rede, als er sagte: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt
28. Rede · Johannes Vogel · FDP
„Wir müssen darauf achten, dass wir nicht verpassen, die Weichen so zu stellen, dass wir auch in zehn Jahren noch erfolgreich sind.“ Das hat ein gewisser Hubertus Heil im Jahre 2013 gesagt. Das ist ein richtiger Anspruch. Ich muss aber leider mit Blick auf den Koalitionsvertrag feststellen: Von diesem Anspruch ist nich
29. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich beginne mit einem Zitat: Mein Name ist Sandra, ich … habe einen … Sohn. Leider bin auch ich Empfängerin von … Hartz IV. Dies öffentlich zuzugeben, fällt mir nicht leicht. Doch der Wille, die Aussagen von Jens Spahn nicht einfach v
30. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Hubertus Heil, Sie haben von Zukunftssorgen gesprochen, die in diesem Land bestehen. In der Tat muss dann die Hauptfrage sein: Gibt diese erneute Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD belastbare Antworten auf Zukunftsfragen? Leider muss ich mehrheitlich fes
31. Rede · Katja Mast · SPD
Sehr geehrter Herr strenger Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie sind streng und gleichzeitig großzügig, wenn Sie das gerne hören möchten. Ich will an dieser Stelle zuerst einmal Hubertus Heil dafür danken, dass er klargemacht hat, wie viel Energie und wie viel Veränderung für die Menschen in diesem La
32. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! In dieser Woche diskutieren wir über den Fahrplan der nächsten Bundesregierung und wie Deutschland in der nächsten Wahlperiode regiert werden soll. Der Koalitionsvertrag ist ernüchternd und enttäuschend zugleich. Nicht mehr als fünf Seiten ist Ihnen, m
33. Rede · Pascal Kober · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Regierungserklärung zum Ressort „Arbeit und Soziales“ hatten Sie damals, Frau Nahles, das Schicksal der Langzeitarbeitslosen am Ende Ihrer Rede in den Mund genommen. Hubertus Heil hat es nun an den Anfang seiner Rede gesetzt. Ich hoffe, dass das in den nächsten vie
34. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung! Mit Ihnen, Herr Heil, zieht allerdings auch ein Verfechter und Architekt der Agenda‑2010-Politik in das Arbeitsministerium ein. Sie sagen, Sie wollen einen verlässlichen, starken und ha
35. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Hochgeschätzter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Luftqualität ist Lebensqualität; aber Lebensqualität ist auch Bewegungsfreiheit und Mobilität. Das ist der Kraftstoff einer pulsierenden Wirtschaft. Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren haben wir dank der Entscheidungen im De
36. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scheuer, saubere Luft als Exportschlager: Das ist mal eine Ansage. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse – und das bei den hohen Leistungsbilanzüberschüssen, die wir schon haben. Na, mal gucken! Sie haben sehr viel über das Thema Diesel gesprochen. Das
37. Rede · Frank Sitta · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte mit etwas Positivem beginnen. Ich freue mich, dass wir einen neuen Verkehrsminister haben. – Nein, bleiben Sie bitte da, Herr Dobrindt. Da müssen Sie durch. – Ich bin aber kurz zusammengezuckt, als ich ganz laut „Weiter so“ gehört habe. Dazu mö
38. Rede · Ingrid Remmers · Die Linke
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Herr Minister, Ihre vorgestellten Pläne überzeugen mich nicht. Sie überzeugen meine Fraktion nicht, und sie werden auch die meisten Menschen in diesem Land nicht überzeugen. Was zum Thema Verkehr unter der Führung der CSU seit Jahren betrieben
39. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Scheuer, ich glaube, es wird nicht reichen, die Plattitüden und Ankündigungsstanzen Ihres Vorgängers fortzusetzen und damit eine Verkehrspolitik zu simulieren, die nichts mit Zukunft und Modernität und schon gar nichts mit sauberer Luft zu tun hat. Das, was da gekomm
40. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister! Die AfD will eine rationale, seriöse Verkehrspolitik gestalten. Das, was gerade in unserem Land passiert, ist genau das Gegenteil davon. Sie vermitteln den Bürgern das Gefühl, wir lebten in einer dreckigen Umgebung mit leb
41. Rede · Oliver Luksic · FDP
Herr Präsident! Lieber Andi Scheuer, herzlichen Glückwunsch zur neuen Aufgabe! Ich freue mich, dass jemand, der aus der Verkehrspolitik kommt, Minister wird. Wir kennen uns aus der letzten Wahlperiode. Wir werden dort, wo es sinnvoll ist, Veränderungen herbeizuführen, konstruktiv begleiten. In den letzten vier Jahren i
42. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag, den die Unionsfraktion und die SPD aufgelegt haben, formuliert das Leitbild einer sauberen und bezahlbaren Mobilität. Ich bin sehr froh und dankbar, dass sich Bundesminister Scheuer dieses Leitbild zu eigen gemacht hat und hier aufgezeigt hat, wi
43. Rede · Gustav Herzog · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist das Megathema. Für manche Menschen ist Digitalisierung ein Segen. Sie erwarten, dass all ihre Probleme damit zu lösen sind. Vielen anderen flößt die Digitalisierung eher Angst ein. Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz, Angst u
44. Rede · Franziska Giffey
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Es ist eine Ehre für mich, heute zum ersten Mal im Deutschen Bundestag sprechen zu dürfen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, mit meiner Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks, mit meinem Parlamentarischen Staats
45. Rede · Mariana Iris Harder-Kühnel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Giffey! Wie leider nicht anders zu erwarten war, ignorieren Regierungserklärung und Koalitionsvertrag die elementaren Probleme unserer Gesellschaft; denn keine der angesprochenen Maßnahmen wird wesentlich dazu beitragen, dass die demogra
46. Rede · Marcus Weinberg · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, auch von uns aus ein herzliches Willkommen im Kreis der Lobbyisten für die wichtigste gesellschaftliche Gruppe, die es in Deutschland gibt, nämlich die Familien. Sie merken: Wir sind nett – fast alle und auch fast immer. Und wenn es d
47. Rede · Katja Suding · FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, zunächst wünsche ich Ihnen ganz viel Erfolg im neuen Amt; das wird ja nicht ganz einfach. Denn wer in dieser Koalition die Ausrichtung der Gesellschaftspolitik bestimmt, das ist ja klar geworden: Die Union hält die SPD an der kurzen Leine. Das ist vermutli
48. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Nachdem wir – irgendwann auch die Grünen – in den letzten vier Jahren Woche für Woche versucht haben, über Kinderarmut zu reden, und dabei auf ein, freundlich gesagt, bemitleidendes Desinteresse in den Reihen der Großen Koalition von SPD, CDU und CSU g
49. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zum Amt! Es freut uns, eine Frau vom Fach zu haben. Das hätte manchen Männern auch ganz gut angestanden. Nichtsdestotrotz möchte ich darauf hinweisen, dass warme Worte allein die großen Probleme in diesem Bereich nicht lösen k
50. Rede · Sönke Rix · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familienpolitische, gesellschaftspolitische Debatten sind sehr emotional. Ich freue mich immer, wenn gerade bei diesem Thema mit sehr viel Energie und sehr viel Feuer gestritten und argumentiert wird. Das tut dem Thema gut, und das Thema ist es uns auch wert. Vorweg möcht
51. Rede · Martin Reichardt · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Giffey! Meine Kollegin Frau Harder-Kühnel hat in ihrer Rede auf die familienpolitischen Probleme in Deutschland hingewiesen und die Maßnahmen, die wir zur Überwindung der Krise fordern, dargestellt. Sie sprach auch vom fehlenden Mut der
52. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich Frau Harder-Kühnel sagen, dass das Familiensplitting in Frankreich unterm Strich keineswegs mehr Geld für die Familien bringt als unsere familienpolitischen Leistungen. Bitte lassen Sie es nachrechnen;
53. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst wünsche ich Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin Giffey, viel Erfolg und setze da auf den Ihnen in vielen Artikeln nachgesagten Realitätssinn. Denn Sie müssen welchen haben, schließlic
54. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Liebe Gäste oben auf der Tribüne! Beim Thema Gleichstellung haben sich ja schon in den ersten Tagen der neuen Regierung erhebliche Unterschiede und Unstimmigkeiten gezeigt. Kaum wird im gemeinsamen Koalitionsvertrag Frauenfeindlichkeit als Problem
55. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Ich muss erst das Niveau ein bisschen heben. – Nein! – Ich bitte um ein bisschen Geduld, während das Rednerpult hochgefahren wird. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Im Vergleich zu den Menschen in anderen Ländern geht es den M
56. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land zu schaffen. Mit einer Offensive für Bildung, Forschung und Digital
57. Rede · Götz Frömming · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vorweg ein Wort zu den Stimmungen, die Ihrer Meinung nach die Freiheit an den Universitäten und in der Wissenschaft gefährden: Ich hoffe, Sie denken auch daran, dass inzwischen an manchen Universitäten bestimmte Redner gar nicht
58. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind schon gestern in der Regierungserklärung und in der Generalaussprache sehr viele richtige Sachen über die Schwerpunktsetzung dieser Koalition auf Bildung und Forschung gesagt worden. Für mich mündet das alles in einem Satz, den meine Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ric
59. Rede · Katja Suding · FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer neuen Aufgabe. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Sie haben vor Ihrem Amtsantritt gesagt, Sie wollten in den nächsten Monaten fragen, fragen, fragen. Das ist gut. Das lohnt sich. Das machen wir auch. Wir haben erst kürzlic
60. Rede · Petra Sitte · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Irgendwann ist mir beim Lesen der Koalitionsvereinbarung der folgende Satz von Albert Einstein eingefallen: „Eine neue Art von Denken ist notwendig, wenn die Menschheit weiterleben will.“ Nicht zuletzt hat gestern auch die Kanzlerin von epochalen und systemischen Umwälzungen gesp
61. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Ihnen, Frau Ministerin, alles Gute für Ihr Zukunftsministerium. Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, was Sie als GroKo gegen das Auseinanderdriften von Arm und Reich, von Bildungsgewinnern und Abgehängten, gegen Klimakrise und Artensterben tun, das kann ich meinen Pate
62. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Aus besonderem Anlass grüße ich auch meine Besuchergruppe im Paul-Löbe-Haus beim Public Viewing. Kommen wir zur Sache. Die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag haben viel Gutes hervorgebracht. Ein Gutes ist auf jeden Fall
63. Rede · Nicole Höchst · AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Ministerin! Herzlichen Dank für Ihre blumenreichen Absichtserklärungen, gute Bildung sowie Forschung und Lehre zu stärken. Letztere füllen im Koalitionsvertrag immerhin beinahe drei Seiten. Als beruflich ausgewiesene Expertin kann ich Ihnen versichern: Sie haben alle derzeit moderne
64. Rede · Marja-Liisa Völlers · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne, seien auch Sie ganz herzlich begrüßt! Ich freue mich, dass ich jetzt zur Sache zurückkommen kann. Ich stehe heute zum ersten Mal hier an diesem Rednerpult. Natürlich beginne ich als ehemalige Geschi
65. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lernenden wird häufig erzählt: Wiederholt es noch einmal, dann prägt es sich besser ein. – Gleiches hat sich wohl die Große Koalition mit ihrer Skizze vom Chancenland Deutschland gedacht. Aber eines vorab: Je öfter die Große Koalition das deutsche Bildungssystem als Fakto
66. Rede · Dietlind Tiemann · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gestehe ein: Es ist etwas ganz Besonderes für mich, hier und heute zu sprechen. Wenn ich vorher von Kolleginnen und Kollegen sprach, so waren es Oberbürgermeister, Stadtverordnete oder gegebenenfalls auf Landese
67. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik zeichnet sich durch lange Linien, durch lange Zeiträume aus. Herr Minister Scholz, Sie treten Ihr Amt in einer Zeit an, in der die Voraussetzungen nicht besser sein könnten: seit vier Jahren keine neuen Schulden, eine Rücklage von 24 Milliarden Euro im Bu
68. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Immer.
69. Rede · Otto Fricke · FDP
Herr Kollege Rehberg, wir sind ja, wie der Kollege Dürr gesagt hat, eine Serviceopposition. Deswegen wollte ich Sie nur kurz auf eine kleine mathematische Aufgabe hinweisen, die sehr einfach ist. Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass der Minister eben gesagt hat, dass es in den nächsten vier Jahren 45 Milliarden Eu
70. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Kollege Fricke, ich könnte Ihnen jetzt das Steuerschätzungstableau bis 2022 zeigen; es liegt auf meinem Platz. Beim Bund sind, wenn ich das überschlage, garantiert 10 Milliarden Euro per anno Steuermehreinnahmen eingepreist, bei den Ländern übrigens auch. Dann komme ich in etwa auf 40 Milliarden Euro. Wenn ich dan
71. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Scholz, heute Morgen haben wir den Medien entnommen, dass Sie 2021 Bundeskanzler werden wollen. Vorhin haben Sie sinngemäß gesagt: Ein deutscher Finanzminister kennt kein Parteibuch, und Sie wollen die Politik von Ex-Finanzminister Schäuble eins
72. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Nein. – Wir brauchen eine eigenständige Kindergrundsicherung. Das ist ein Weg, den wir in dieser Gesellschaft gemeinsam einschlagen müssen. Und wir brauchen natürlich auch die Unterstützung von Familien, insbesondere von Alleinerziehenden. Sie werden viel zu oft alleingelassen, und das darf nicht sein, meine Damen und
73. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einen Satz zu Europa und zu Deutschland sagen. Deutschland fühlt sich in Europa sehr groß an, stark und mächtig; das stimmt. Aber in der Welt ist Deutschland doch eher klein und schmächtig, oder? Stimmt das nicht? Das meis
74. Rede · Lothar Binding · SPD
Das möchte ich jetzt nicht machen. – Ja, ja. Ich denke, wir diskutieren das im Ausschuss. – Ich weiß, die Wahrheit ist immer schlecht auszuhalten. Ich will noch etwas anderes sagen. Deutschland hat günstige Steuersätze, und jetzt senken die USA plötzlich die Steuern, und bei uns kommt große Panik auf. Die Lobbyisten, d
75. Rede · Lothar Binding · SPD
– ich komme zum Schluss –, –
76. Rede · Lothar Binding · SPD
– eine sehr gute und sichere Lage in Europa entstanden ist. Mit dieser Sicherheit und mit unserem Steuersystem in Europa haben wir eine gute Zukunft.
77. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland geht es gut, und zwar so gut wie schon lange nicht mehr, und das ist kein Zufall. Es ist zum einen der soliden Finanz- und Haushaltspolitik und zum anderen der florierenden Wirtschaft zu verdanken, die von den fleißigen Menschen in diesem Land g
78. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank für Ihren Hinweis. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
79. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Altmaier, ich hätte mir mehr gewünscht als eine solche ideologische Rede; ich sage das in aller Deutlichkeit. Sie waren in Amerika und haben dort offensichtlich versucht, die geplanten Handelsbarrieren zu verhindern. Was haben Sie eigentlich erreicht? Welche
80. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Ja, die erlaube ich.
81. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Ernst, Sie sprechen von Ideologie sowie von Russland und China. Ihre Parteigenossin Frau Lötzsch hat in einer ihrer letzten Reden zur Abschaffung des Soli und zur Unterstützung von Familienunternehmen gesagt: An dieser Stelle muss man für die Öffentlichkeit eines sagen: „Familienunternehmen“ ist ein
82. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Herr Kollege, ich kenne Ihre Eltern nicht, und sie meine ich auch nicht; auch die Kollegin Lötzsch hat sie nicht gemeint. Aber dass es auch bei uns Familienunternehmen gibt, die aus dem kuscheligen Eck von zehn bis zwölf Beschäftigten offensichtlich schon lange hinausgewachsen sind, und dass sie sich nicht immer gerade
83. Rede · Carsten Linnemann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht darf ich eine Vorbemerkung loswerden. Lieber Peter Altmaier, lieber Bundeswirtschaftsminister, mir hat man ein, zwei Minuten Redezeit abgezogen, –
84. Rede · Carsten Linnemann · CDU/CSU
– weil du zu lange gesprochen hast. Aber ich sage ganz klar: Ich hätte dich gern noch länger reden hören, weil wir endlich mal wieder einen Wirtschaftsminister haben, der das Wirtschaftsministerium als Mittelstandsministerium versteht, der Lust auf Zukunft macht. Deswegen, lieber Peter Altmaier, wünschen wir dir viel E
85. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wie Professor Heßenkemper schon angedeutet hat, sind die wirtschaftlichen Begleiterscheinungen des großangelegten Sozialexperiments, auch Flüchtlingskrise genannt, eine finanzielle Belastung für unser Land und für unsere Wirtschaft, die von der Regierung schli
86. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Ich komme zum Ende. Vielleicht könnte man sich auch einmal fragen, wie man die vielen hochqualifizierten Deutschen, von denen jedes Jahr 150 000 unser Land verlassen, dazu bringt, hierzubleiben. Das sind die wirklichen Fachkräfte. Mit hohen Steuersätzen, hohen Sozialbeiträgen und erstickender Bürokratie, Denkzwängen, z
87. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Der letzte Satz. – Frau Merkel setzt das Geschäftsmodell mit den Flüchtlingen in Deutschland vorbildlich um und reißt ganz Europa mit in den Abgrund. Damit wissen wir auch, was Merkel 4.0 für uns bedeutet: Zum vierten Mal eine Null. Das war es. Vielen Dank.
88. Rede · Frank Junge · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Houben, wenn Sie beim Schauen auf unseren Koalitionsvertrag häufig die Wörter „fortschreiben“ und „fortsetzen“ feststellen, dann, glaube ich, liegt man gar nicht so schlecht, wenn man das auf die Digitaldaten unserer Wirtschaft
89. Rede · Frank Junge · SPD
Ich glaube, Herr Minister Altmaier, dass wir unter Ihrer Ministerschaft zusammen mit Herrn Scheuer jetzt endlich zu einem solchen Tourismuskonzept kommen; denn ich bin der Überzeugung, dass wir damit den Standort Deutschland stärken.
90. Rede · Frank Junge · SPD
Insgesamt können wir damit dem Tourismus bei uns einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Ich freue mich, Herr Altmaier, auf unsere Zusammenarbeit.
91. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ohne Zweifel ein starkes Land, wirtschaftlich erfolgreich, international angesehen. Und doch dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass es Spaltungen, dass es neue Bruchlinien in unserer Gesellschaft gibt: Spaltungen zwischen
92. Rede · Hubertus Heil · SPD
Bitte schön.
93. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Erst einmal lieben Dank, Herr Präsident. – Verehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Minister Heil, Sie haben eben davon gesprochen, dass die Sozialsysteme für armutsfeste Leistungen sorgen sollten. Sie haben das Thema Grundrente angesprochen. Ich gehe davon aus, dass auch durch Ei
94. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Danke für Ihre Zwischenfrage. Das wäre mein nächster Stichpunkt gewesen. Mit Ihrer Frage verlängern Sie meine Redezeit. Dafür bin ich Ihnen außerordentlich dankbar. – Ist das nicht so? Dann muss ich das noch lernen. Ich will die Frage aber gerne beantworten.
95. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehen Sie, dann habe ich doch recht. Wir werden bis zum Sommer die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ einsetzen. Bei all dem, was ich eben beschrieben habe, bei all dem, was wir fest vereinbart haben, nehmen wir die nächsten Jahre in den Blick, Herr Kollege. Wir müssen die Rente aber auch langfristig krisen
96. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Minister, lieber Hubertus Heil! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe mich auf diese Debatte über die vom Minister vorgestellten Pläne der Großen Koalition im Bereich Arbeit und Soziales gefreut. Dazu gleich mehr. Aber zuerst eine kurze Entgegnung auf das, was wir eben vom Kollegen Witt gehör
97. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU
Jetzt nicht. – Eine gute Beschäftigungslage ist Grundlage stabiler sozialer Sicherungssysteme. Wir sehen dies an den starken Leistungen und zugleich an der Möglichkeit sinkender Beiträge in der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Dass wir im Jahr 2018 mit deutlich spürbaren Rentensteigerungen rechnen können
98. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sozialpolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient, muss zuallererst denjenigen zielgerichtet helfen, die der Hilfe bedürfen. Sie muss also das Gegenteil von Gießkannenpolitik sein. Sie darf Menschen nicht entmündigen, sondern sie muss echte Hilfe zur Selbsthilfe s
99. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Bitte schön.
100. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, dass ich fragen darf, Herr Weiß. Sie wissen, dass wir, Bündnis 90/Die Grünen, das Konzept eines sozialen Arbeitsmarktes schon sehr lange Zeit fordern. So ein Projekt macht aber nur Sinn, wenn es nicht wieder ein klitzekleines Progrämmchen wird, das zeitlich befristet ist. Das
101. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, in der Tat: Um unser ehrgeiziges Vorhaben, Vollbeschäftigung in Deutschland zu erzielen, umzusetzen und zum Erfolg zu führen, bedarf es einer riesigen Kraftanstrengung, um gerade diejenigen, die arbeitsmarktfern sind und die mehrere sogenannte Vermittlungshemmnisse haben, für den Arbeitsma
102. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Selbstverständlich. Die Kollegin Rüffer muss ja als Behindertenbeauftragte der Grünenfraktion etwas dazu sagen, wenn es schon die eigenen Redner vergessen haben.
103. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das war aber eine harte Keule, Herr Weiß. Das kennen wir so gar nicht von Ihnen. – Herr Weiß, es hieß ja zum Bundesteilhabegesetz: Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz. Man muss einfach sagen, dass sich in Ihrem langen Koalitionsvertrag zu diesem Thema wirklich nur Trippelschritte finden lassen. Insofern kann man sagen,
104. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Frau Kollegin Rüffer, Ihre Zwischenfrage zielt auf einen Punkt ab, bei dem wir unterschiedliche Herangehensweisen haben. Meine Überzeugung ist: Ob ich mit rein gesetzlichen Verpflichtungen, die, wenn sie von jemandem, zum Beispiel einem Gastwirt, nicht erfüllt werden können, eher dazu führen, dass bei uns im ländlichen
105. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition hat sich auf ein ambitioniertes Ziel in der Arbeitsmarktpolitik verständigt. Dieses Ziel heißt Vollbeschäftigung; denn Arbeit ist für den Menschen zentral, es geht um Würde, es geht um Ansehen, es geht um e
106. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Selbstverständlich. Das verlängert meine Redezeit. Bitte schön.
107. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Stracke, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich bin dankbar, dass im Laufe der Debatte das Thema Kinderarmut zur Sprache kommt; Sie haben es eben in einem Nebensatz erwähnt. Gerade hat der Kollege Weiß uns von der Opposition vorgeworfen, eine Leseschwäche zu haben. Ich habe den Koalitionsvertr
108. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Vielen Dank für Ihre Frage. – Ihre Ausführungen zeigen doch gerade, dass wir darauf achten müssen, dass möglichst viele Menschen aus dem Hartz‑IV-Bezug herauskommen. Die Debatte in der Vergangenheit hatte eine Schieflage dahin gehend, dass wir uns über Regelsätze – so wichtig sie auch sind – unterhalten haben, während
109. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Nur zu, nur zu.
110. Rede · Pascal Kober · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Kollege Stracke, Sie sprachen davon, dass Sie das Ziel haben, Langzeitarbeitslose in den ersten, allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Nun sagt der Minister – und es gibt auch andere Stimmen aus der SPD –, dass es um einen Sonderarbeitsmarkt, um einen gemeinnützigen Arbei
111. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Ein herzliches Dankeschön für die sehr gute Zwischenfrage. Auf diesen Punkt wäre ich im Laufe meiner Rede sowieso eingegangen. Für Personen, die besonders arbeitsmarktfern sind, ziehen wir als Koalition einen sozialen Arbeitsmarkt in Betracht. Wir wollen diesen Menschen mit dem sozialen Arbeitsmarkt das notwendige Rüst
112. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Ja. Wir können gerne so weitermachen.
113. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Herr Präsident, Sie können ganz unbesorgt sein, ich werde Herrn Stracke in dieser Debatte nur eine Frage stellen. Herr Kollege Stracke, danke, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Sie haben mich nämlich mit Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Lehmann ein wenig gepiesackt. Sie haben ausgeführt – das ist sinngemäß
114. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Vielen Dank auch für diese Frage. – Wir haben – deshalb erscheint dies auch nicht im Koalitionsvertrag – ja schon einen geltenden Gesetzesmechanismus, der vorgibt, wie wir beispielsweise mit Inflationssteigerung oder anderen Dingen, die die Töpfe verändern, umgehen. Wir haben bereits einen durchaus praktizierten Mechan
115. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Ich glaube, dieses Bündel an Maßnahmen im Bereich der Weiterbildung, im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit und im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zeigt uns: Wir sind auf einem guten Weg – unionsgeführt. Ein herzliches Dankeschön. Damit ist die Rednerliste im wahrsten Sinne des Wortes erschöpft. Weiter
116. Rede · Sören Bartol · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der Mobilität vor einer Zeitenwende. Alle spüren das. Alle spüren, dass sich unsere Mobilität verändert, verändern muss. Die digitale Vernetzung unserer Gesellschaft schreitet voran. Viele kleinere Städte und Dörfer schrumpfen, die großen Städt
117. Rede · Sören Bartol · SPD
Aber gerne.
118. Rede · Christian Jung · FDP
Lieber Herr Kollege Bartol, Sie haben eben gesagt, Sie wollen als Koalition die Deutsche Bahn effizienter machen. Das finden wir prinzipiell sehr gut. Gestern bei uns im Ausschuss war die Frage, wie das mit der Abfindung von Herrn Grube war. Aber es wurde leider von der SPD und von der CDU/CSU abgelehnt, darüber zu dis
119. Rede · Sören Bartol · SPD
Lieber Kollege, Sie wissen, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schon lange das Thema Vorstandsvergütung wie auch das Thema Boni diskutiert. Ich glaube auch, dass wir in der heutigen Zeit über solche Themen miteinander reden müssen. Schon die letzte Regierung hat über den Aufsichtsrat Veränderungen in der
120. Rede · Sören Bartol · SPD
Ja, gerne, Frau Leidig.
121. Rede · Sabine Leidig · Die Linke
Kollege Bartol, ich würde gerne noch einmal zu der Frage der Vergütung von Herrn Grube nachhaken. Das ging mir eben ein bisschen schnell. Sie sind ja mit der Erneuerung der Bahn und der Geschäftspolitik der Bahn vorgeprescht. Tatsächlich ist es so, dass Rüdiger Grube für die zwei Monate, die er, nachdem er bekannt gege
122. Rede · Sören Bartol · SPD
Frau Leidig, ich empfehle Ihnen zuallererst, in den Koalitionsvertrag der neuen Koalition hineinzuschauen. Dort können Sie sehen, was wir alles zum System Schiene und für die Deutsche Bahn vereinbart haben: dass wir mehr Fernverkehr wollen, dass wir große Städte anschließen wollen und dass wir klar definiert haben, das
123. Rede · Sören Bartol · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir werden auch die Kaufprämien für Elektrotaxis und Elektrofahrzeuge erhöhen und damit den Unternehmen ermöglichen, schneller ihre Flotten umzustellen. Wir werden gleichzeitig aber auch die Bosse der Automobilindustrie nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Ich finde es gut – damit mich d
124. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bemitleide den Kollegen Krischer, weil er während seiner Rede so schreien musste. Die Mikrofone funktionieren aber, stelle ich fest. Herr Krischer, Sie sind ja sozusagen der inoffizielle dieselpolitische Sprecher der Grünenfraktion. Das, was ich nicht begreife, ist, warum Sie
125. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU
Wenn er nicht so schreit, ja. – Ach so, vom Kollegen Janecek. Ja, wunderbar.
126. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Kollege Jarzombek, wir kennen uns ja aus dem Ausschuss Digitale Agenda. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die Stadt Darmstadt, die von einem grünen Oberbürgermeister regiert wird, im Jahr 2017 als „Digitale Stadt“ ausgezeichnet worden ist, weil sie das Thema „Mobilität, Vernetzung, Digitalisierun
127. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU
Herr Kollege Janecek, ich stimme Ihnen auf jeden Fall zu, dass es auch bei den Grünen vernünftige Leute gibt. Wenn die sich in Darmstadt finden, dann gratuliere ich der Stadt dazu. Ich kann Ihnen aber aus meiner Erfahrung sagen: Wenn ich versuche, hier in Berlin zum Reichstag zu kommen, sind da nicht nur vernünftige Le
128. Rede · Margit Stumpp · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Jarzombek, ist Ihnen bekannt, dass die Definition „50 MBit“ in diesem Zusammenhang schon lange nicht mehr stimmt? Die Aufgreifschwelle liegt bei 30 MBit. Das heißt, die frühere und die jetzige Bundesregierung garantieren einen Breitbandzustand mit 30 MBit. Im Koalitionsvertra
129. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU
Bei 30 MBit liegt die Aufgreifschwelle der Europäischen Union. Unsere Zielmarke sind 1 000 MBit. – Um das am konkreten Beispiel zu beschreiben: Von diesen 4,4 Milliarden Euro gehen 400 Millionen Euro in ein Programm für den Ausbau von Breitband in Gewerbegebieten. Wenn ein Gewerbegebiet 40 Gewerbeeinheiten hat, von den
130. Rede · Kirsten Lühmann · SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Zuhörende! „Deutsche Bahn: Die Zukunft der Mobilität“ – wir alle erinnern uns an diesen Slogan, der im Sommer letzten Jahres für die Bahn geworben hat. „Deutsche Bahn: Die Zukunft der Mobilität“, das ist richtig, wenn wir unsere internationalen Verpflicht
131. Rede · Kirsten Lühmann · SPD
Ja, bitte.
132. Rede · Christian Jung · FDP
Sehr geehrte Frau Kollegin Lühmann, Sie sind ja eine richtige Bahnexpertin – ich meine das ehrlich – und haben ja auch viele gute Vorschläge gemacht. Wir haben gestern im Verkehrsausschuss versucht, darüber zu sprechen, wie es mit der Abfindung für Herrn Grube aussieht. Sie sind ja im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. V
133. Rede · Kirsten Lühmann · SPD
Da ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, bitte ich, die Frage zu den VW-Boni an die Kolleginnen und Kollegen des Niedersächsischen Landtages zu richten. Zu Ihrer ersten Frage kann ich nur auf die Antwort des Kollegen Bartol verweisen. Er hat Ihnen vorhin erklärt – ich versuche es einmal mit meinen Worten, viellei
134. Rede · Kirsten Lühmann · SPD
Herr Gastel.
135. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Frau Kollegin Lühmann, vielen Dank, dass Sie auch diese Zwischenfrage zulassen. – Sie sind ja Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Ich möchte an die Frage anschließen, die bezüglich der Abfindung für Bahnchef Grube aufgeworfen wurde, zumal heute in der Zeitung „Die Welt“ die Meldung kam, 725 000 Euro seie
136. Rede · Kirsten Lühmann · SPD
Herr Gastel, ich habe eben gesagt, dass wir uns bei Arbeitsverträgen an Recht und Gesetz halten. Genauso – ich glaube, da sind wir beide uns einig – sollten wir es auch im Aktienrecht machen. Sie wissen genau, dass ich Ihnen über Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat – sowohl von mir als auch von anderen – keine Auskunf
137. Rede · Thomas Sattelberger · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Karliczek, Sie wurden ja kritisiert, Sie hätten von Bildung und Forschung keine Ahnung. Keine Sorge: Auch ich bin Quereinsteiger. Nur: Quereinsteiger müssen dann auch die richtigen Fragen stellen, und das müssen Sie jetzt, Frau Karliczek. Das Forschungsbudget Ihre
138. Rede · Thomas Sattelberger · FDP
Ja, ich bin als Erstling gerade gut in Fahrt.
139. Rede · Thomas Sattelberger · FDP
Frau Karliczek, machen Sie aus Ihrem Hause, aus diesem riesigen Geldverteilungstanker eine Kreativschmiede. Wir helfen mit.
140. Rede · René Röspel · SPD
Herr Präsident, ich wollte nur Zeit sparen und schon mal das Glas nehmen. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Antrieb von Forscherinnen und Forschern ist es, Antworten auf Fragen zu finden und Lösungen für Probleme zu entwickeln. Dazu brauchen sie die Freiheit, kritisch zu denken, und finanzielle Mit
141. Rede · René Röspel · SPD
Ja, bitte. – Wenn die Zeit gestoppt wird.
142. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Ist es Ihr Begriff von wissenschaftlicher Freiheit, wie Ihr Ex-Kanzler Schröder Herrn Kirchhof behandelt und bezeichnet hat: „Ach, der Professor aus Heidelberg!“? Sie wagen es also, das Wort von wissenschaftlicher Freiheit in den Mund zu nehmen? Sie waren die Ersten, die entsprechend ausgegrenzt haben. Das zeigt auch s
143. Rede · René Röspel · SPD
Wenn hier jemand Wissenschaft diskriminiert hat, dann waren Sie das gerade oder Ihre Kollegin. Und das ist ein wirklich so schwaches Beispiel, da brauche ich gar nicht viel zu antworten. Herr Kirchhof war überhaupt nicht beeinträchtigt, in Heidelberg weiterzuforschen. Und: Ein Kommentar muss in einer pluralistischen De
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