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230. Sitzung
Donnerstag, 20. Mai 202119. Wahlperiode, 230. SitzungRenteneinheit sofort herstellen – Umrechnung bis 2030 beibehalten
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Nein, danke. – Es gibt aber noch eine Gruppe von Menschen, die wir nicht vergessen sollten. Das sind die Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter aus Mosambik. 17 000 von ihnen sind gekommen, um in der DDR zu arbeiten. Ein Teil ihres Lohnes wurde einbehalten, und zwar zur Begleichung von Schulden ihres eigenen Landes. Ein anderer Teil wurde einbehalten für die Sozialversicherung. Man sagte ihnen, dass sie das Geld bekämen, wenn sie wieder in ihrer Heimat seien. Doch das Geld bekamen sie nicht. Auch diese Gruppe dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Beifallbei der SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Land gibt es Ungerechtigkeiten, und wir finden sie auch in der Rentenpolitik. Es ist die Aufgabe von uns allen, diese Ungerechtigkeiten endlich zu beenden. Dieser Härtefallfonds löst sie nicht alle. Mit dem Eckpunktepapier ist aber ein entscheidender Schritt getan. Lassen Sie uns daran anknüpfen.

Das Problem können wir endgültig nur lösen, wenn die Sozialdemokratie das Sagen hat,

Beifallbei Abgeordneten der SPD

und deshalb sage ich einfach: Es ist wichtig, dass wir diesen Schritt weitergehen.

Danke schön.

Beifallbei der SPD

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