Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Soldaten geloben oder schwören zu Beginn ihrer Bundeswehrlaufbahn, der Bundesrepublik treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Die bei jedem Gelöbnis kraftvoll ausgesprochenen Worte sind ein äußerst wichtiges Zeugnis der Soldaten, wie und für wen sie ihren Dienst verrichten. Zwei Wörter stechen für mich besonders aus der Gelöbnisformel heraus: „Recht“ und „Freiheit“. Diese finden wir auch in unserer wunderschönen Nationalhymne. „Recht“ und „Freiheit“ finden wir aber auch in vielfacher Weise in unserem Grundgesetz wieder. Gerade in den ersten 20 Artikeln kommen sie in unterschiedlichster Ausprägung vor und setzen damit das Fundament für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.
Unsere Soldaten sind durch § 8 des Soldatengesetzes verpflichtet, für diese demokratische Grundordnung einzutreten. Ich zitiere:
Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.
„Durch sein gesamtes Verhalten“ – das ist der springende Punkt, meine Damen und Herren. Nahezu alle Soldaten verkörpern in Auftritt und Haltung unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und leben dies vor. Es gibt viele Beispiele, wo wir das sehen können: in der gewissenhaften Pflichterfüllung im Dienst, außerhalb des Dienstes im Leisten von Erster Hilfe bei einem Unfall oder gerade jetzt in der Coronapandemie. Ich habe Soldaten bei ihrem Dienst in Leipziger Altenheimen besucht. Das Lächeln, das die dort eingesetzten Soldaten den Bewohnern auf die Lippen gezaubert haben, weil sie sich herzlich um die Bewohner und Besucher gekümmert haben, ist in dieser schwierigen Zeit ein unbeschreiblicher Lichtblick gewesen, wofür ich den Soldaten sehr dankbar bin. Und diesen Dank kann man nicht oft genug wiederholen.
Werte Kollegen, ich sagte eben, dass das Verhalten der springende Punkt ist; denn es gibt leider einige wenige schwarze Schafe,
die zwar ihren Dienst erfüllen, die aber durch ihre Gesinnung erhebliche Zweifel an ihrer Verfassungstreue und am Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung aufkommen lassen. Und diese müssen wir erkennen. Deshalb entscheiden wir über den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung von Soldaten und Reservisten.
Der vorliegende Entwurf ist keineswegs Ausdruck eines Generalverdachts gegen unsere Soldaten und Reservisten. Er ist vielmehr ein verlässliches Instrument, um Sicherheitsüberprüfungen im Interesse der Soldaten und Reservisten durchführen zu können. Denn es reicht oftmals nur ein Soldat, der extremistische Bestrebungen hat, um durch sein Verhalten einen Generalverdacht gegen die gesamte Truppe aufkommen zu lassen. Gerade von ganz links ist dann immer wieder zu hören, wie extrem doch die Bundeswehr sei. Nein, es ist eben nicht die Bundeswehr; es ist ein einzelner Soldat, der leider das redliche Verhalten aller anderen Soldaten in Misskredit bringt. Dem wollen wir begegnen, indem wir dem MAD eine gesetzliche Grundlage an die Hand geben, um solche Extremisten frühzeitig zu identifizieren.
– Sie können sich melden und eine Zwischenfrage stellen.
– Die würde ich vielleicht nicht zulassen; aber melden kann sie sich ja.
Wir müssen unsere Bundeswehr stärken, damit sie sich auf ihren Auftrag konzentrieren kann. Dieser Auftrag – Ministerin Kramp-Karrenbauer und General Zorn haben ihn in dieser Woche mit ihrem Eckpunktepapier bereits deutlich umrissen – wird die Bundeswehr in Zukunft noch mehr fordern. Deshalb muss sie ihre Kräfte auf das Wesentliche konzentrieren, anstatt sich mit extremistischen Soldaten in den eigenen Reihen zu beschäftigen.
Und weil die künftigen Aufgaben fordernd sind, wird die Bundeswehr die Reserve stärken, die in vielfacher Weise die aktive Truppe entlastet. Deshalb müssen wir auch bei den Reservisten genau hinschauen
und den gleichen Maßstab wie bei aktiven Soldaten anlegen. Denn auch bei den Reservisten soll die Sicherheitsüberprüfung herausfinden, ob ein Bürger den hohen Sicherheitsanforderungen, die der Bund an gewisse Aufgaben stellt, gerecht wird. Wir wollen wissen, wen wir mit sensiblen Aufgaben betrauen. Denn es gibt eben Fälle, in denen Menschen Gedanken entwickeln, die nicht mit unserer demokratischen Grundordnung vereinbar sind – das haben Ausnahmen der jüngeren Vergangenheit leider gezeigt –, und denen möchte ich definitiv keine sicherheitsempfindlichen Aufgaben übertragen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf, weil ich davon überzeugt bin, dass wir damit das Sicherheitsfundament der Bundeswehr stärken. Die Bundeswehr baut darauf, dass ihre Soldaten und Reservisten gemäß der Gelöbnisformel und den Paragrafen des Soldatengesetzes treu dienen und für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten.
Die Bundeswehr lebt davon, dass Soldaten und Reservisten mit voller Leidenschaft ihren Dienst verrichten. Das machen sie, wenn sie wissen, dass unter ihnen keine schwarzen Schafe sind, die den guten Ruf der Bundeswehr beschmutzen. Es geht darum, eine tragfähige Grundlage zu schaffen, damit Soldaten in Verwendungen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen eingesetzt werden können. Es geht darum, Reservisten einzusetzen, die viele Monate oder gar Jahre keine Wehrübung mehr abgeleistet haben und demnach in das erforderliche Sicherheitsnetz der Bundeswehr integriert werden müssen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für den vorliegenden Entwurf. Damit unterstützen Sie die Bundeswehr, ihre Soldaten und ihre Reservisten.
Danke.