Drucksache 19/29814

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/28126: Entwurf eines Gesetzes zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Jens Lehmann · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Soldaten geloben oder schwören zu Beginn ihrer Bundeswehrlaufbahn, der Bundesrepublik treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Die bei jedem Gelöbnis kraftvoll ausgesprochenen Worte sind ein äußerst wichtiges Zeugnis der Sol

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2. 2. Rede · Berengar Elsner von Gronow · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem“. Dies attestierte ihr die damalige Verteidigungsministerin unzulässigerweise im Jahr 2017, und dies hallt in diesem Gesetzentwurf nach. Die eigene Regierung misstraut zunehmend ihren Staatsdienern, ihren Bürgern. Ich hatte geglaubt, dass w

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3. 3. Rede · Fritz Felgentreu · SPD

   So schwer ist das gar nicht. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz wird im Soldatenrecht eine harte Regel neu geschaffen und eine Lücke geschlossen. Die harte Regel bezieht sich auf Soldaten und Soldatinnen mit ganz besonderen Fähigkeiten, zum Beispiel als Hacker, im Umgang mit Sprengsto

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4. 4. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soldatinnen und Soldaten erlernen spezielle Fähigkeiten zum Wohle der Bundesrepublik. Aber alles Erlernte kann natürlich auch zum Nachteil unserer Sicherheit angewandt werden. Es ist daher nur selbstverständlich, dass Männer und Frauen in der Bundeswehr, vor allem,

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5. 5. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Sicherheitsüberprüfung bei der Bundeswehr ausgeweitet werden; der Kollege Felgentreu hat den Sachverhalt geschildert. Als Linke begrüßen wir es ausdrücklich, wenn nun endlich auch über Gesetzesverschärfungen verstärkt gegen Akte

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6. 6. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist ein notwendiger und sinnvoller Gesetzentwurf, und deswegen werden wir ihm zustimmen. Er adressiert drei Aspekte. Erstens. Wir stellen Reservistinnen und Reservisten quasi den Soldatinnen und Soldaten gleich, was die Sicherheitsüberprü

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7. 7. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das wir heute debattieren, ist richtig, es ist sinnvoll und hat im Wesentlichen zwei sehr gute Zielrichtungen. Zum einen geht es darum, bei aktiven Soldatinnen und Soldaten eine intensivere erweiterte Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Das ist

   Rede einzeln öffnenProfil von Patrick Sensburg