Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Sicherheitsüberprüfung bei der Bundeswehr ausgeweitet werden; der Kollege Felgentreu hat den Sachverhalt geschildert. Als Linke begrüßen wir es ausdrücklich, wenn nun endlich auch über Gesetzesverschärfungen verstärkt gegen Akteure in rechten Netzwerken in der Bundeswehr vorgegangen wird.
Rechtsextreme und neonazistische Akteure dürfen keinen Einfluss haben, auch nicht in der Bundeswehr und auch nicht bei Reservistinnen und Reservisten.
Besonders gefährlich ist, wenn neonazistische Akteure an Waffen gelangen, und das ist offensichtlich mehrfach geschehen; auch in der Bundeswehr sind neonazistische Akteure an Waffen gekommen. Der neonazistische KSK-Soldat Philipp S. hat Waffen auch aus Beständen der Bundeswehr bei sich im Garten vergraben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab Halle, es gab Hanau: Das darf nie wieder geschehen!
Eine schärfere Sicherheitsüberprüfung von Menschen, die in besonders sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind, ist dringend notwendig; das unterstützen wir.
Jetzt betrauen Sie ausgerechnet das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst mit dieser wichtigen Aufgabe. Der Bock wird zum Gärtner gemacht.
Wenn man sich die rechtsextremen Skandale der letzten zehn Jahre anschaut, vom NSU über Franco A. bis zum KSK, dann stößt man dabei immer wieder auf den Militärischen Abschirmdienst. Franco A. flog 2017 auf; aber der Militärgeheimdienst hatte den rechtsextremen Oberleutnant bis dahin nicht einmal bemerkt. Bei einer Schlüsselfigur rechtsextremer Skandale beim KSK, André S., genannt Hannibal, mischte der MAD mit: Über eine geplante Durchsuchung waren die entsprechenden Soldaten vorinformiert. Auch bei den Ermittlungen gegen den KSK-Soldaten Philipp S., das ist der mit den Waffen im Garten, hat ein MAD-Mitarbeiter Ermittlungsinterna an einen KSK-Soldaten weitergegeben, wodurch letztendlich mindestens zehn Personen im KSK davon erfuhren.
Oft wurden eher über gut recherchierte Presseberichte rechte Vorfälle in rechtsextreme Strukturen aufgedeckt als über den MAD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, rechtsextreme Strukturen bei der Bundeswehr müssen zerschlagen werden.
Es ist brandgefährlich, wenn Rechte und Neonazis an Waffen ausgebildet werden. Aber der MAD ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems; deshalb können wir ihn nicht guten Gewissens mit dieser wichtigen Aufgabe betrauen. Wir bleiben dabei: Der MAD muss aufgelöst werden!
Ich war vor anderthalb Monaten beim Kommando Spezialkräfte in Calw und habe mit den Soldatinnen und Soldaten gesprochen. Ja, wir sind für eine sehr grundlegende und gründliche Überprüfung; aber auch dabei dürfen rechtsstaatliche Grundsätze nicht verletzt werden. Genau das ist mit den Geheimdienstmethoden des MAD zumindest fragwürdig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst: Richtiges Vorgehen, falsches Instrument! Wir werden uns bei diesem Gesetz deshalb enthalten.
Vielen Dank.