Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat den Bock zum Gärtner gemacht oder – vielleicht passender – das Schaf zur Gärtnerin.
Frau Lambrecht hat das Familienrecht in ihrer gesamten Zeit als Ministerin links liegen gelassen, behandelt wie ein ungeliebtes Stiefkind.
Außer einem halbherzigen Ansatz, der nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat, nur ein paar warme Worte! Keinerlei ernstliche Reformbemühungen im Familienrecht! Dabei wäre da so unfassbar viel zu tun.
Und nun übernimmt ausgerechnet diese Ministerin das Familienministerium kommissarisch. Was für eine Ohrfeige für alle, die sich sehnlichst Veränderung wünschen!
Wir haben Ihnen in den letzten Jahren Dutzende Male erklärt, wie ein modernes Familienrecht auszusehen hätte, und wir werden nicht müde, das immer wieder zu tun. Die Kinder sind es wert.
Denn Kinder brauchen keinen Streit; sie brauchen ihre Eltern. Und deshalb brauchen wir als Gesellschaft endlich ein modernes Familienrecht.
Gesetze dürfen nicht mehr zur Folge haben, dass regelmäßig Beziehungen leiden oder sogar abbrechen und Kinder in Loyalitätskonflikte stürzen. Es dürfen keine Elternteile ausgebootet werden. Unsere gesetzlichen Regelungen müssen darauf ausgerichtet sein, Bindungen zu Bezugspersonen zu fördern und Streit zu vermeiden. Kinder brauchen Bindungskontinuität, gerade auch in schwierigen Lebenssituationen. Kinder haben es verdient, dass der Gesetzgeber endlich veraltete Vorstellungen über Bord wirft und ein Familienrecht gestaltet, das sie in den Mittelpunkt rückt.
Fünf konkrete Forderungen:
Erstens. Auch außerhalb von Ehen gezeugte Kinder brauchen beide Eltern. Es muss selbstverständlich sein, dass jedem Elternteil das Recht zukommt, seine Kinder zu betreuen und zu erziehen. Deshalb brauchen wir auch bei unverheirateten Eltern das Sorgerecht für Väter von Anfang an.
Zweitens. Der Gesetzgeber muss Eltern in ihrem Wunsch unterstützen, auch nach Trennung oder Scheidung gemeinsam die Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen. Implementieren wir das Wechselmodell als Leitbild!
Stellen wir klar, dass die gleichberechtigte Teilhabe an der Erziehungsverantwortung auch nach einer Trennung die Regel sein muss und nicht die Ausnahme sein darf! Das wirkt Konflikten entgegen und verhindert, dass Eltern-Kind-Bindungen leiden oder sogar abreißen.
Drittens. Das Prinzip „Einer betreut, einer bezahlt“ hat ausgedient. Stellen wir in der Konsequenz auch das Unterhaltsrecht vom Kopf auf die Füße: beide betreuen, Beide bezahlen.
Viertens. Auch Gerichtsverfahren müssen wir dringend modernisieren. Wir brauchen ein modernes Verfahrensrecht und bestmöglich ausgebildete Richterinnen und Richter. Und ermöglichen wir es auch den Kindern, mehr Eigenverantwortung im Verfahren zu übernehmen!
Fünftens. Wir müssen das Adoptionsrecht entrümpeln. Altersgrenzen gehören auf den Prüfstand. Auch hier muss die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Unverheirateten aufhören. Wichtig ist, dass dem Kind ein geeignetes und liebevolles Umfeld geboten wird.
Meine Damen und Herren, das ist nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt noch viel mehr zu tun. Ich empfehle die Lektüre unseres Antrags.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, sitzen Sie hier nicht gemütlich Ihre Zeit bis zur Bundestagswahl ab! Stellen Sie sich der Aufgabe! Rücken Sie die Kinder endlich in den Mittelpunkt!
Vielen Dank.