Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist relativ klar, dass es ein einheitliches System zum Klimaschutz gibt, das garantiert, dass wir Klimaschutz sinnvoll, effektiv und bestmöglich, vor allen Dingen aber sicher umsetzen können, und das ist der europäische Emissionshandel.
Wenn wir auf der grünen Wiese wären, wenn wir auf einem Whiteboard schreiben könnten, würde das auch reichen, bräuchte man keine anderen Maßnahmen, um Klimaschutz zu machen. Man müsste über soziale Fragen, über Carbon-Leakage-Schutz, über Industriepolitik nicht nachdenken. Aber es gibt keine grüne Wiese. Deswegen braucht es neben dem Rückgrat einer klaren, eindeutigen CO2-Bepreisung immer auch noch Dinge, die wir drumherum designen.
Eine Treibhausgasminderungsquote wäre ein solcher Ansatz. Man könnte sagen: Ja, wir ersetzen unsere Treibstoffe durch Alternativen. Den Kosten, die im Verkehrsbereich entstehen und die zu hohen Veränderungsdrücken auch und gerade in der Industrie und in der Energieerzeugung führen würden, wenn wir einen einheitlichen CO2-Preis hätten – auch wenn dieser sehr effizient wäre –, könnte man etwas entgegensetzen: Man könnte dafür sorgen, dass nicht nur die deutschen Straßen, sondern auch die Straßen der ganzen Welt schneller CO2-frei werden, wenn wir zum Beispiel über synthetische Kraftstoffe sprechen würden.
Aber dieser Gesetzentwurf wird dem nicht richtig gerecht; denn hier tut der Gesetzgeber etwas, was das Bundesverfassungsgericht sehr deutlich abgelehnt hat und wozu das Bundesverfassungsgericht sehr deutlich gesagt hat: Nein, es ist nicht die Aufgabe der Politik, vorauszusehen, vorauszusagen – das könne sie gar nicht –, welche Technologie die richtige ist. – Mit der Treibhausgasminderungsquote wird genau das versucht, und das ist der größte Fehler; das ist der Bilanzschwindel, den Sie hier eingeführt haben. Das Problem ist, dass Sie versuchen, über Mehrfachanrechnungen vorauszusagen, welche einzelne Technologie der richtige Weg ist.
Ich weiß, nachher kommt das Argument: Die Wirtschaft – in Form eines einzelnen Konzerns – habe sich für die E-Mobilität entschieden. – Na ja, sie entscheidet sich nicht auf der freien Wiese. Es gibt viele Regulierungen, wie die Flottengrenzwerte, die die Unternehmen schon jetzt dazu zwingen, auf bestimmte Technologien zu setzen.
Es ist doch Wahnsinn, mit einem solchen Instrument weiterzumachen, das explizit für etwas anderes designt ist, nämlich für den Markthochlauf alternativer Kraftstoffe, synthetischer Kraftstoffe, die wir im Flugverkehr, im Schiffsverkehr, bei den Lkws brauchen. Man kann sie auch bei den Pkws auf der Straße einsetzen, weil wir 1,2 Milliarden Fahrzeuge weltweit CO2-neutral machen müssen. Solange mir aber niemand erklären kann, wie er es schaffen will, den Flottendurchsatz über die nächsten 20 Jahre wirklich CO2-neutral zu machen, sofern wir nicht per Zauberhand in eine All-electric World wechseln können – was nicht gehen wird –, solange mir keiner ein Argument dafür liefern kann, wie das gehen soll, sagen Sie bitte nicht, dass Sie heute irgendwelche Technologieoptionen mit einer Mehrfachanrechnung der E-Mobilität und dem Minimieren von alternativen Kraftstoffen aufbauen wollen. Das ist doch Wahnsinn! Es ist doch Wahnsinn, diesen Weg zu gehen.
Deswegen, meine Damen und Herren: Folgen Sie dem Antrag der FDP! Wir haben Ihnen gezeigt, wie es gehen kann, wie es technologieoffen, effizient und gut funktioniert.
Vielen Dank.