Vielen Dank, Herr Präsident; es kommt ja nicht oft vor, dass man direkt zweimal hintereinander redet.
Das spricht im Übrigen gegen dieses Parlament.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter dem wohlklingenden Namen „Schnellladegesetz“ soll einmal mehr mit Steuergeld die staatlich orchestrierte Elektromobilität zum Erfolg hochsubventioniert werden. Knapp 2 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren soll dieses Projekt kosten. Trotzdem heißt es im Gesetzentwurf fast schon zynisch:
Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht durch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand.
Das ist ein Hohn.
Vorab: Wie Sie wahrscheinlich schon wissen, bevorzugt die AfD – mittlerweile ist das ja eine breitere Basis in diesem Parlament –, solange es keine technischen Innovationen bei Elektrofahrzeugen gibt, die sie auch ohne Subventionen marktfähig machen, synthetische Kraftstoffe. Das erlaubt übrigens eine sofortige Senkung der CO2-Emissionen auch bei Bestandsfahrzeugen und spart unfassbare volkswirtschaftliche Kosten, die beim Aufbau eines Ladenetzes für E-Fahrzeuge entstehen.
Es ist ja nicht nur der Aufbau der Ladesäulen, der hier zu Buche schlägt, es müssen ja dann auch die Stromkosten übernommen werden. Die Stromkosten für ein Fahrzeug der oberen Mittelklasse liegen bei circa 17 Euro pro 100 Kilometer bei Schnellladenutzung – nur für den Treibstoff! Bei einem vergleichbaren Dieselfahrzeug legen Sie für dieselbe Strecke ungefähr 11 Euro hin – trotz Ihrer gigantischen Steuer.
– Das ist so, Herr Donth. Machen Sie sich mal schlau!
– Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann gehe ich darauf ein.
Werfen wir mal einen Blick auf Ihren Versuch zur Verbesserung dieses Gesetzesvorhabens in der Beschlussempfehlung. Da steht drin:
Daher kann im Normallfall bei Erreichung einer maximal fünfminütigen Wartezeit von einer Bedarfsdeckung ausgegangen werden; in den Ferienmonaten und während der Stoßzeiten sollte keine längere Wartezeit als 15 Minuten entstehen.
15 Minuten Wartezeit plus 30 Minuten Ladezeit zu Stoßzeiten sind völlig utopisch. Haben Sie schon mal mit Familie 45 Minuten Zwangspause eingelegt? Übrigens gelten die Angaben nur für 80 Prozent der Ladekapazität.
Schon dieses kleine Rechenbeispiel zeigt, dass die Menschen bei Elektromobilität mit Elektroschnellladegesetzen wie diesem hier zukünftig ungefähr zehnmal so lange Tankpausen einplanen müssen, um 80 Prozent der Reichweite ihres Fahrzeugs herzustellen. Zehnmal so lange wie heute, das heißt: Wenn sich eine kritische Zahl von Elektroautos auf unseren Straßen befindet, dann werden wir nie dagewesene Bilder von unendlichen Schlangen an den Zapfsäulen bzw. dann Elektrotankstellen sehen.
Die Transformation zur Elektromobilität ist vor allen Dingen eine Transformation zum Verkehrskollaps.
Dazu passen auch die mittlerweile schamlos vorgetragenen Pläne der Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen. Sie wollen die Kurzstreckenflüge entweder verbieten oder wesentlich teurer machen – und damit noch viel mehr Menschen für ihren Urlaub vom Auto abhängig machen. Das ist nämlich das Ergebnis Ihrer Politik.
Herr Scheuer ist leider gerade nicht da; daher spreche ich Herrn Bilger an: Machen Sie sich doch endlich mal ehrlich und sagen Sie den Menschen, was auf sie zukommt: Der Familienurlaub mit dem Auto wird mit Ihrer Politik eben nicht mehr bis ans Mittelmeer führen.
Leitgedanke der Politik der AfD ist es, den Wohlstand und die Freiheit für die Menschen in diesem Land bestmöglich zu erhalten. Daher sind solche Einschränkungen für uns als AfD-Fraktion nicht hinnehmbar. Vernünftige Politik unter erwachsenen Menschen bedeutet, dass man keine Steuergelder für Politik verwendet, die absehbar nicht funktioniert. Wir lehnen den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen aus diesem Grund ab.