Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur mitternächtlichen Stunde beraten wir heute die für die Betroffenen sehr wichtige Änderung des Conterganstiftungsgesetzes. Wir haben gerade viel Dissens gehört. Deshalb bin ich froh, dass man jetzt sehr wohl zu einer einvernehmlichen Lösung für die Betroffenen gekommen ist.
Die deutsche Öffentlichkeit beschäftigt sich seit nunmehr 60 Jahren mit dem Thema Contergan; die Conterganschäden betreffen die Geburtsjahrgänge Ende der 50er-, Anfang der 60er-Jahre. Hinter der Geschichte der Contergankinder und deren Familien steht sehr viel Leid.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat in einer Studie vor fünf Jahren auf fast 700 Seiten festgehalten, dass der Conterganskandal ein Beispiel für unternehmerische Verantwortungslosigkeit und staatliche Hilflosigkeit war. Der Aufschrei in der Öffentlichkeit führte dazu, dass die Wirksamkeit von Arzneimitteln zu einem wichtigen Aspekt der Gesetzgebung wurde; denn dort, wo Frauen Unterstützung erhofften, wurde ihr Vertrauen enttäuscht und ihnen gesundheitlich geschadet. Ungeborene Kinder wurden getötet oder verletzt – dabei brauchen wir gerade in diesem Bereich besondere Sorgfalt und Schutz; der Opferschutz gilt hier deshalb auch noch 60 Jahre später.
Die Conterganstiftung für behinderte Menschen erhält nun den ohnehin gebräuchlichen Namen: Conterganstiftung.
Mit der Erneuerung des Conterganstiftungsgesetzes wurden die Conterganrenten bereits 2008 verdoppelt und im Jahr 2013 versechsfacht. Durch pauschale Leistungen kam es 2017 zu zusätzlichen Verbesserungen.
In § 16 dieses Gesetzes ergänzen und formulieren wir nun verbessert, dass Schadenspunkte, die die Bewertungsgrundlage sind, zukünftig nicht mehr aberkannt werden können. Das ist gemeinsam in wirklich guter Arbeit gelungen.
Nun wird kein Betroffener mehr seine Rente verlieren, die er von der Conterganstiftung erhält.
Der für die jährliche Sonderzahlung vorgesehene Fonds soll aufgelöst und direkt an die Contergangeschädigten ausgezahlt werden. Da dem nun nichts mehr im Wege steht, wird die Auszahlung auf nächstes Jahr vorgezogen. Im Durchschnitt sollen es 15 000 Euro pro Person sein. Ich hoffe, dass jeder damit auch wirklich etwas Gutes für sich tun kann.
Die niedrigen Zinsen schmälern derzeit auch bei der Conterganstiftung die Erträge. Deshalb soll der Kapitalstock von 6,5 Millionen Euro auf 1,5 Millionen Euro herabgesetzt werden. Die 5 Millionen Euro Differenz sollen nun für die Projektförderung eingesetzt werden. Ich bin zuversichtlich, dass der nächste Deutsche Bundestag und die Stiftung selbst hier Vorschläge entwickeln, welche Projekte angestoßen werden sollen.
Ich möchte mich bei den Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Stiftung bedanken. Es war zwar ein langer Weg, aber es ist eben wichtig, dass man mit den Betroffenen einvernehmlich zu guten Lösungen kommt.
Parallel zum Conterganskandal gibt es einen ähnlichen Fall, bei dem die Opfer in Deutschland ihre entsprechende Anerkennung und Entschädigung noch nicht erhalten; es handelt sich um die Fälle, in denen während der Schwangerschaft das Mittel Duogynon eingenommen wurde, was zu einem Schwangerschaftsabbruch oder Missbildungen führte. Die Opfer fordern berechtigterweise auch hier Aufklärung und Anerkennung durch die Verantwortlichen. Das Gesundheitsministerium will eine Untersuchung über die Rolle unserer Behörden bezüglich dieses Präparats durchführen. Das Bundesgesundheitsministerium hat auch mir persönlich in einem Brief versprochen, dass Ergebnisse dazu noch im Laufe dieses Jahres vorliegen werden, und ich danke Herrn Pilsinger, dass er sich auch darum kümmern wird.
Hier sehe ich zukünftig auch die Rolle des Deutschen Bundestages – neben der Verabschiedung von guten Gesetzen –: den Betroffenen zu helfen und bei entsprechenden Ergebnissen für den notwendigen Opferschutz und die Entschädigung zu sorgen.
Herzlichen Dank.